Remise des Cartes 2010 bei den Kommunisten
»Ohne Veränderungen in
den
Besitzverhältnissen geht es nicht«
Weil Patronat und Regierung die
negativen Folgen der kapitalistischen Krise auf die
Lohnabhängigen abwälzen und in der nationalen
Tripartite Sozialabbau und eine höhere Belastung der
arbeitenden Menschen beschließen wollen, sei seitens der
Organisationen der Schaffenden Solidarität und breiter
Widerstand erfordert. Das erklärte
KPL-Präsident Ali Ruckert
anläßlich der »Remise des
cartes« der Kommunisten
am 30. Januar 2010 in Differdingen.
Nein zum Verbot der Kommunistischen Partei in Tschechien!
In der Tschechischen Republik versucht eine Gruppe konservativer Senatoren, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, die drittstärkste Kraft im nationalen Parlament, per Gerichtsbeschluß verbieten zu lassen und aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Das ist ein Zeichen der Angst vor den gesellschaftlichen Alternativen der Kommunisten. Die KPL protestiert energisch gegen diesen Versuch, die einzige linke Kraft Tschechiens ausschalten und wollen und fordert die Regierung Luxemburgs, in erster Linie das Außenministerium auf, in den entsprechenden Gremien Einspruch dagegen zu erheben, daß in einem Mitgliedsland der Europäischen Union eine Partei vom Verbot bedroht wird, die im Parlament der Tschechischen Republik die drittstärkste Fraktion bildet und aus den Wahlen zum EU-Parlament als drittstärkste Partei des Landes hervorgegangen ist.
Solidarität mit dem Kampf der iranischen Schaffenden
In einer gemeinsamen Erklärung haben 46 kommunistische Parteien, darunter die Tudeh-Partei des Iran, die KP Israels, die KP der USA und die Kommunistische Partei Luxemburgs, am 26. Januar 2010 ihre Solidarität mit »den iranischen Kommunisten, Mitgliedern und Freunden der Tudeh-Partei und den Schaffenden, die für soziale und demokratische Rechte des Volkes, für Demokratie und sozialen Fortschritt kämpfen«, erklärt. Während die iranische Regierung aufgefordert wird, bei den jüngsten Protestmanifestationen verhaftete Aktivisten der Frauen-, Studenten- und Arbeiterbewegung sofort freizulassen, wird gleichzeitig »jeder Versuch zurückgewiesen, Vorteile aus dieser Situation zu ziehen, um die imperialistische Intervention in dieser Region zu eskalieren«. Nur das iranische Volk selbst habe das Recht, den zukünftigen Kurs seines Landes zu bestimmen.
KPL fordert Nationalisierung der Brauerei Diekirch, damit Bierproduktion und Arbeitsplätze erhalten bleiben
»Den Dikrecher muss zu Dikrech bleiwen!«
Die Fakten sind bekannt: Der brasilianisch-belgische Konzern Anheuser-Busch InBev will die Brauerei Diekirch bis Sommer 2010 schließen, die Produktion, die Abfüllung und den Logistikbereich nach Belgien auslagern und 63 Beschäftigte entlassen. Wird diese Absicht Wirklichkeit, wird mit einem Schlag eine über hundertjährige Brauereikultur in Diekirch beendet. Wie kann verhindert werden, dass die Arbeitsplätze vernichtet werden, die Bierproduktion eingestellt, die Brauerei geschlossen und das Gelände verscherbelt wird? Um die Brauerei und die Arbeitsplätze zu retten, kann es langfristig nur eine Lösung geben: die Brauerei muss nationalisiert, und die Produktion der Biere der Marke »Diekirch« und »Mousel« muss unter der Regie der Belegschaft fortgesetzt werden, heißt es in einer Stellungnahme der Kommunistischen Partei Luxemburgs.
Le KPL exige la nationalisation de la brasserie Diekrich, afin que la production de bière et les emplois soient maintenus
»La Diekirch doit rester à Diekirch«
Les faits sont connus: le trust belgo-brasilien Anheuser-Busch InBev veut fermer la brasserie Diekirch au plus tard en été 2010, délocaliser la production, l’embouteillage et la logistique en Belgique et licencier 63 salariés. Si ce dessein se réalise, c’est une culture centenaire du brassage qui disparaîtra à Diekirch. Mais comment éviter que des emplois soient détruits, que la production de bière soit arrêtée, que la brasserie soit fermée et que le terrain soit bradé ? Pour sauver la brasserie et les emplois, il n’y a qu’une réponse: la brasserie doit être nationalisée et la production des marques »Diekirch« et »Mousel« doit continuer sous la régie du personnel.
KPL bei Protestmanifestation gegen Schließung der Brauerei Diekrich
Noch hat sich der brasilianisch-belgische Brauereikonzern Anheuser-Busch InBev, zu dem seit dem Jahr 2000 auch die »Brasserie de Luxembourg – Mousel-Diekirch S.A.« gehört, nicht durchgesetzt. Am 11. Januar 2010 protestierten mehr als 1.500 Luxemburger aus allen Landesteilen, darunter auch Militanten der KPL, gegen das Vorhaben des Weltmarktführers, die Diekircher Brauerei aus Profitgründen dichtzumachen, 63 Mitarbeiter zu feuern und das »Diekircher Bier« künftig in Belgien brauen zu lassen. Die Demonstranten kritisierten, daß ein überaus profitables Unternehmen – 2008 wurde in Diekirch ein Nettoprofit von mehr als fünf Millionen Euro erwirtschaftet – geschlossen werden soll. Zudem hatte Anheuser-Busch InBev in den vergangenen Jahren mit der Behauptung, man wolle den Standort absichern, in Diekirch Rationalisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen durchgesetzt, mehrere Tätigkeitsfelder ausgelagert und den Beschäftigten »moderate« Tarifabschlüsse abverlangt.
Neujahrsempfang der KPL
» Widerstand gegen Sozialabbau leisten und Systemfrage stellen
Ohne tiefgreifende Verän¬¬derungen in den Besitzverhältnissen wird es keinen Ausweg aus der kapitalistischen Krise und der Krise des Kapitalismus geben, zumindest keinen solchen im Interesse der großen Mehrheit der Schaffenden. Deshalb stellen die Kommunisten die Systemfrage. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert anlässlich des Neujahrsempfangs der Kommunistischen Partei Luxemburgs, am 8, Januar 2010 in Esch/Alzette. Er rief die Schaffenden dazu auf, gemeinsam jeden Sozialabbau zu verhindern.
Staatshaushalt 2010 gibt keine konkreten Antworten auf die großen Probleme der Schaffenden
KPL: Nehmt das Geld
bei den Reichen
und beim Großkapital!
Die Kommunistische Partei stellt fest,
dass der Staatshaushalt der CSV/LSAP-Regierung für 2010 keine
konkreten Antworten auf die kapitalistische Krise, die wachsende
Arbeitslosigkeit und die zunehmende Wohnungsnot gibt und
befürchtet, dass die Regierung die immer
größere Staatsverschuldung zum Anlass nehmen wird,
um den arbeitenden Menschen Sozialabbau und Steuererhöhungen
aufzubürden, und die negativen Folgen der kapitalistischen
Krise auf die Schaffenden, die keine Schuld an der Krise haben,
einseitig abzuwälzen. Das erklärte der
Präsident
der KPL, Ali Ruckert, anlässlich einer
Pressekonferenz
am 11. Dezember 2009, an welcher seitens der KPL auch
Aloyse
Bisdorff und Gilbert Simonelli teilnahmen.
Für eine andere, gerechte, sozialistische Welt
11. Internationale Treffen
von kommunistischen und
Arbeiterparteien
Einen stimmungsvollen, ja stürmischen Abschluß bereiteten hunderte Aktivisten der beiden indischen kommunistischen Parteien KPI und KPI(Marxistisch) den Teilnehmern des 11. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien am 22. November 2009. Minutenlang erklangen in der Mavalankar-Halle von Neu-Delhi ihre Sprechchöre wie »Inqelab Sindabad« (Es lebe die Revolution) und »Lal Salaam to the delegates« (Roter Gruß den Delegierten). Auf Bannern und Transparenten Hammer und Sichel auf rotem Grund und Losungen wie »Proletarier aller Länder vereinigt euch!« und »Schluß mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!« Drei Tage hatten die 83 Delegierten von 57 Parteien aus 47 Ländern von fünf Kontinenten in der indischen Hauptstadt das Thema »Die internationale kapitalistische Krise. Der Kampf der Arbeiter und Völker. Die Alternativen und die Rolle der kommunistischen und der Bewegung der Arbeiterklasse« beraten.
Für Frieden im Nahen Osten
KPL solidarisch mit dem Volk von Palästina
Anläßlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Palästina am 29. November fordert die Kommunistische Partei Luxemburgs dringende Maßnahmen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Die Regierung Luxemburgs wird aufgefordert, sich in der UNO, der EU und in allen internationalen Gremien für die Umsetzung der Beschlüsse der UNO einzusetzen.
KPL gegen Dumping-Löhne und zusätzliche Subventionierung des Patronats
Die Kommunistische Partei Luxemburgs unterstreicht, dass sie immer für aktive Beschäftigungsmaßnahmen bei Jugendarbeitslosigkeit eintrat selbst eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitete. Zudem forderte sie die Regierung immer wieder auf, endlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorrang einzuräumen, was leider nicht geschah.
Nicht einverstanden ist die KPL hingegen, wenn Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit dazu mißbraucht werden, um den Preis der Arbeitskraft und die Einstiegslöhne in der Privatwirtschaft zu senken und den gesetzlichen Mindestlohn auszuhöhlen. Das war der Fall für das Gesetz 5611 aus dem Jahr 2006, das trifft auch auf die Gesetzesvorlage 6068 über den »Contrat d’appui-emploi« (CAE), den »Contrat d’initiation à l’emploi« (CIE) und den »Contrat d’initiation à l’emploi – expérience pratique« (CIE-EP) zu, die eine Ergänzung des Gesetzes 5611 ist.
Hinzu kommt, dass nicht das Patronat, sondern der Steuerzahler den größten Teil der Löhne bezahlt, und der »Contrat d’initiation à l’emploi – expérience pratique« dazu gedacht ist, den Betrieben junge, qualifizierte Arbeitskräfte zu Dumping-Löhnen zur Verfügung zu stellen. Wieder einmal wird das Patronat mit öffentlichen Geldern subventioniert, während die Schaffenden für die kapitalistische Krise und das Versagen der Regierung in der Beschäftigungspolitik bezahlen sollen.
(Mitgeteilt von der KPL)
KPL fordert ein Dringlichkeitsprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), das am 22. Oktober 2009 in Esch/Alzette zusammentrat und sich eingehend mit der Beschäftigungsfrage befasste, forderte das Parlament auf, den Beschäftigungsnotstand zu proklamieren und ein Dringlichkeitsprogramm auszuarbeiten, das es möglich machen soll, allen Schulabgängern Arbeit zu verschaffen und die Arbeitslosigkeit systematisch abzubauen.
KPL: Die Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Schaffenden muß weitergehen
»Ohne Umverteilung kommen wir nicht aus der Krise heraus«
Nachdem am 16. Mai 30.000 Menschen unter dem Motto »Zesumme géint all Sozialofbau!« durch die Straßen der Hauptstadt gezogen sind, darf der Druck der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften auf Regierung und Patronat nicht nachlassen, so gestern die KPL auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus. Bei der Präsentation des Budgets für 2010 habe die CSV/LSAP-Regierung schon wieder Schwarzmalerei betrieben, »weil sie erst die Gewerkschaften in der Tripartite einspannen will, damit diese den Sozialabbau dann 2011 mittragen«, befürchtet KPL-Präsident Ali Ruckert (hier mit den ZK-Mitgliedern Christophe Bartz, Gilbert Simonelli und Marceline Waringo). Die Regierung solle genau sagen, »wo sie was und auf wessen Kosten einsparen will«.