Staatshaushalt 2010 gibt keine konkreten Antworten auf die großen Probleme der Schaffenden
KPL: Nehmt das Geld bei den Reichen
und beim Großkapital!
Die Kommunistische Partei stellt fest,
dass der Staatshaushalt der CSV/LSAP-Regierung für 2010 keine
konkreten Antworten auf die kapitalistische Krise, die wachsende
Arbeitslosigkeit und die zunehmende Wohnungsnot gibt und
befürchtet, dass die Regierung die immer
größere Staatsverschuldung zum Anlass nehmen wird,
um den arbeitenden Menschen Sozialabbau und Steuererhöhungen
aufzubürden, und die negativen Folgen der kapitalistischen
Krise auf die Schaffenden, die keine Schuld an der Krise haben,
einseitig abzuwälzen. Das erklärte der
Präsident der KPL, Ali Ruckert anlässlich einer
Pressekonferenz am
11. Dezember 2009, an welcher seitens der KPL auch
Aloyse Bisdorff und Gilbert Simonelli teilnahmen.
Der Präsident der KPL machte darauf aufmerksam, dass inzwischen viel von »sozialer Selektivität« und von der Notwendigkeit einer »schmerzhaften Anpassung der Höhe der öffentlichen Ausgaben« die Rede geht, die Regierung dem Land aber nicht die Wahrheit über ihre tatsächlichen Absichten sagt. Er erinnerte daran, dass CSV und LSAP die Öffentlichkeit irregeführt hatten, als sie die Milliarden für die Rettung von Dexia und Fortis aus wahltaktischen Gründen auf das Jahr 2008 gebucht, und dann für 2009 ein Staatshaushaltsprojekt vorgelegt hatten, welches sich im Gleichgewicht befand. Inzwischen ist allerdings klar, dass 2009 mit einem hohen Defizit und 2010 mit einem noch größeren Manko abschließen wird, so dass die öffentliche Verschuldung auf nahezu 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes anwachsen wird.
Falsche Wirtschaftspolitik rächt sich heute
Aloyse Bisdorff hielt fest, dass die Schere zwischen Konsum und Löhnen sich während der vergangenen Jahre kontinuierlich öffnete und wies anhand konkreter Wirtschaftsdaten nach, dass die Krise sich auf dem Finanzplatz bereits Anfang 2008 und im Industriebereich während der zweiten Jahreshälfte 2008 bemerkbar machte, ohne dass die Regierung damals allerdings versucht habe, gegenzusteuern.
In diesem Zusammenhang erinnerten die Vertreter der KPL daran, dass die falsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte sich heute räche. Statt der realen Wirtschaft, der Industrie und dem Handwerk, Vorrang einzuräumen, hatte die Regierung alles auf den Finanzplatz und das Bankgeheimnis gesetzt, und sich nicht daran gestört, dass die Nischenpolitik zum Teil nur durch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in großem Maßstab und andere zwielichtige Geschäfte möglich wurde. Kein Wunder, dass der Bankplatz in alle möglichen Skandale verwickelt war. Heute bestehe allerdings die Gefahr, dass der Finanzplatz stark schrumpfen werde, ohne dass die Regierung den Bankangestellten eine realistische Alternative bieten könnte
Für eine radikale Kürzung der Militärausgaben
Aloyse Bisdorff, der sich eingehender mit einzelnen Haushaltskapiteln befasste, schlug unter anderem vor, die Militärausgaben, für die im Staatshaushalt mehr als 200 Millionen Euro vorgesehen sind, radikal zu kürzen. Er bekräftigte auch die Forderung der Kommunisten nach einer Trennung von Kirchen und Staat, so dass weitere 80 Millionen Euro eingespart und anderwärtig eingesetzt werden könnten.
Keineswegs einverstanden sind die Kommunisten, sollte die Regierung, um der wachsenden Staatsverschuldung entgegen zu wirken, soziale Leistungen einschränken, die Steuern für die Schaffenden erhöhen oder Verschlechterungen im Gesundheits- und Rentenbereich vornehmen wollen, wie das der Internationale Währungsfonds fordert. »Wir sagen nein zu jedem Sozialabbau und hoffen, dass die Gewerkschaften sich konsequent dafür einsetzen, dass die Schaffenden nicht für eine Krise die sie nicht verschuldet haben, bezahlen müssen, so der Präsident der KPL. Wenn schon neue Einnahmequellen erschlossen werden müssten, dann sollte die Regierung doch bitte das Geld dort nehmen, wo es ist, nämlich bei den Reichen und dem Groß- und Finanzkapital.
Das Groß- und Finanzkapital höher besteuern
In diesem Sinne fordert die KPL unter anderem die Einführung einer Mehrwertsteuer auf allen Börsentransaktionen, eine höhere Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche, die Einführung einer hohen Spekulationssteuer auf brachliegendem Bauland, höhere, an Umsatz und Profite gekoppelte Sozialbeiträge für das Kapital, eine Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung und eine ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs.