Nein zur Sezession
KPL: Luxemburger Regierung soll
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
zurückweisen
Die von den USA, der NATO und der EU geförderte Proklamation der Lostrennung der Provinz Kosovo von Serbien verstößt gegen Internationales Recht und die entsprechenden Beschlüsse der UNO. Dieser Schritt wird tiefgreifende Konsequenzen für die Lage in der Balkanregion und darüber hinaus haben, stellen Vertreter von 17 kommunistischen Parteien fest, die sich am Wochenende in Lissabon zu einer internationalen Konferenz versammelt hatten. In einer gemeinsamen Erklärung, der sich auch die Kommunistische Partei Luxemburgs angeschlossen hat, heißt es weiter, daß die einseitige Unabhängigkeitserklärung ernste Gefahren für die Völker Europas mit sich bringt und neue Grenzkonflikte verursachen wird. Es besteht die Gefahr, daß die gesamte Region in eine neue Eskalation von Konflikten, Kriegen und ausländischen Interventionen gesteuert wird. Darüber hinaus wird ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs spricht sich entschieden gegen die Sezession des Kosovo von Serbien aus. Sie fordert die CSV/LSAP-Regierung auf, sich an die UN-Charta und die Sicherheitsratsresolution 1244 zum Kosovo zu halten, die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos zu verweigern und das Luxemburger Armeekontingent sofort aus dem Kosovo abzuziehen.
Mitgeteilt von der KPL
Esch/Alzette, den 18. Februar 2008