Es gibt Alternativen zum Sozialabbau
Nehmt das Geld dort wo es ist, bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital!
Die Forderungen der Patronatsorganisationen, die von Aktionären und Managern der Großindustrie und des Finanzkapitals dominiert werden, sind eindeutig: keine Lohnindexierung, keine Erhöhung des Mindestlohnes und kein Rentenajustement während der nächsten zwei Jahre. Dazu kommen Lohnsenkungen, weniger zeitlich unbefristete Arbeitsverträge, Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung des Arbeitslosengeldes, Einschränkung der »Préretraite«, flexiblere Arbeitszeiten…
Das Patronat will durchsetzen, dass die Schaffenden noch mehr als bisher für eine kapitalistische Krise bezahlen müssen, die sie nicht verschuldet haben.
Auch das Sparpaket der CSV/LSAP-Regierung liest sich wie eine lange Liste sozialer Grausamkeiten: Indexmanipulation, Erhöhung der »Solidaritätssteuer«, Einführung einer speziellen Abgabe auf alle Löhne, Gehälter und sonstige Einkommen, Abschaffung des Rentenajustements vom 1. Januar 2011, keine Anhebung des Punktwerts im öffentlichen Dienst, keine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation, Ausbezahlung von Kindergeld nur noch bis zum Alter von 21 Jahren, Abschaffung der finanziellen Beihilfe zum Schulanfang, Kürzung des Elternurlaubs, Abschaffung von öffentlichen Buslinien, Kürzung der Zinsvergütung beim Kauf eines Hauses…
Die CSV/LSAP-Regierung plant einen massiven Sozialabbau und will die Staatsfinanzen auf dem Buckel der schaffenden Menschen sanieren, während das Patronat und die Reichen ungeschoren bleiben und nur einen symbolischen Beitrag leisten sollen.
Weil der Sturm der Entrüstung bei den schaffenden Menschen immer größer wird, liegen die Abgeordneten, Minister und Parteiführungen von CSV und LSAP sich inzwischen in den Haaren. Niemand will mehr für die angekündigten sozialen Grausamkeiten verantwortlich sein. »Korrekturen« innerhalb des Austeritätsprogramms sollen her, ohne dass der geplante Sozialabbau global in Frage gestellt und über Alternativen nachgedacht wird.
Die Kommunisten sagen: Es gibt Alternativen, vorausgesetzt man nimmt das Geld dort, wo es ist: bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital.
Mit einer Erhöhung der Kapitalsteuer, berechnet auf Umsatz und Profit, der Einführung einer Steuer auf Börsentransaktionen, der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für die Reichen, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent für die Besserverdienenden (wie das bis 1991 der Fall war!), der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs würden nicht nur alle sozialen Grausamkeiten überflüssig, sondern es könnten zusätzliche Gelder ausgegeben werden, um die wachsende Armut, die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Für eine radikale Senkung des Militärbudgets – Keine staatliche Finanzierung der Kirchen
Viel Geld könnte zudem eingespart werden, indem das Militärflugzeug abbestellt, die Luxemburger Soldaten aus Afghanistan und anderen Ländern abgezogen, eine radikale Kürzung der Militärausgaben vorgenommen und die staatliche Finanzierung der katholischen Amtskirche und der anderen Kirchen eingestellt würde.
Und noch etwas ist für die nächsten Wochen wichtig. Man sollte auf der Hut sein, wenn Patronat und Regierung die »nationale Solidarität« bemühen sollten, um ihr Austeritätsprogramm oder Teile davon durchzusetzen. »Nationale Solidarität«, wie sie das Patronat und die Regierung verstehen, bedeutet immer Erhalt der Privilegien des Kapitals und der Reichen und Sozialabbau für die Schaffenden.
Von ihren Gewerkschaften erwarten die arbeitenden Menschen nicht mehr und nicht weniger, als dass sie am Slogan der Demonstration vom 16. Mai 2009, »Mär bezuelen net fir är Kris!« festhalten. Und dass sie diesen Anspruch, wenn es sein muss, mit einem Generalstreik verteidigen.