KPL schlägt Alternativen zu Sozialabbau vor Kommunisten bekräftigen Solidarität mit den Gewerkschaften
Die Kommunistische Partei Luxemburgs hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Gewerkschaftsvertreter dem Druck von Regierung und Patronat in der Triparite standhielten und sich weigerten, einer weiteren Indexmanipulation und zusätzlichen Maßnahmen zuzustimmen, welche die arbeitenden Menschen stark belasten würden.
Es kann nicht sein, dass die schaffenden Menschen für die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise bezahlen müssen, die sie nicht verursacht haben, während das Groß- und Finanzkapital weiter massiv Profite macht, welche eine Minorität von Privataktionären bereichern, während die Regierung die Umverteilung von unten nach oben im Interesse des Kapitals und zu Lasten des Salariats weiterführt.
Statt dass soziale Leistungen in Frage gestellt werden und die arbeitenden Menschen zusätzlich belastet werden sollen, fordert die KPL, dass das Geld dort genommen wird, wo es ist, bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital.
In diesem Sinne fordert die KPL
– die Einführung einer Mehrwertsteuer auf allen Börsentransaktionen;
– die höhere Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals;
– die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche;
– die Einführung von höheren Sozialbeiträgen für das Kapital, gekoppelt an Umsatz und Profite;
– die Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;
– die Abbestellung des Militärflugzeugs, eine radikale Senkung aller weiteren Militärausgaben und den Verzicht, neue Rüstungsprojekte von EU und NATO zu unterstützen;
– eine ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs;
– einen Stopp der öffentlichen Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die KPL lehnt jeden Sozialabbau kategorisch ab und bekräftigt ihre Solidarität mit den Gewerkschaften, die gerade jetzt gestärkt werden müssen. Die KPL ruft die Schaffenden und den Mittelstand dazu auf, sich energisch gegen den vom Großpatronat und der Regierung geplanten Sozialabbau und die Senkung der Kaufkraft zur Wehr zu setzen. De Mënsch virum Profit!«
Kommunistische Partei Luxemburgs
Esch/Alzette, den 28. April 2010