”Wem nützt es?“
KPL: Wahrheit über ”Bommeleeër-Affär“ könnte nur durch Panne ans Licht kommen – Frage nach Nutznießern der Sprengstoffanschläge seit 20 Jahren Tabu
Seit Cicero, der wohl berühmteste Redner des antiken Rom, im Jahre 80 v. u. Z. die Frage ”Wem nützt es?“ in einem Strafprozeß stellte, fällt bei einem Verbrechen der Verdacht am ehesten auf denjenigen, der daraus den größten Nutzen zieht. Doch als Mitte der 80er Jahre Bombenanschläge zunächst auf Strommasten, dann auf Postkabel, Gasleitungen, den Flughafen, das Olympische Schwimmbad und schließlich sogar auf das Büro des mit den Anschlägen befaßten Untersuchungsrichters im Justizpalast stattfanden, mußte ein mysteriöser ”Bommeleeër“ herhalten. Die Frage nach dem ”Cui bono?“ wurde nicht gestellt. ”Bis heute“, so am Montag KPL-Präsident Ali Ruckert auf einer Pressekonferenz der Kommunisten zur ”Bommeleeër-Affär“, ”bleibt die Frage, wem die Attentatsserie, die so unerwartet abbrach wie sie angefangen hatte, nutzen sollte, ein Tabu“.
Einzeltäterthese von Anfang an angezweifelt
Derweil habe sich in den vergangenen Monaten bestätigt, daß es in Kreisen derer, die damals die Verantwortung in Gendarmerie, Polizei, Geheimdienst und Regierung trugen, so etwas wie kollektiver Gedächtnisschwund und eine unheimliche Angst vor der Erinnerung gibt. ”Man könnte sagen“, so Ruckert, ”sie halten zusammen wie Pesch und Schwefel, um zu verhindern, daß die Wahrheit über die Attentatsserie ans Licht kommt“. Während der Sprengstoffanschläge und noch lange danach sei die These verbreitet worden, es müsse sich um einen einzelnen Kriminellen, einen Lösegelderpresser handeln.
Hingegen habe die Kommunistische Partei die Einzeltäterthese bereits zu einem Zeitpunkt zurückgewiesen, als andere in der Öffentlichkeit noch einen einzelnen Kriminellen hinter den Bombenanschlägen sahen. Bereits damals habe die KPL aufgrund der bekannten Indizien die Ansicht vertreten, es müsse sich beim ”Bommeleeër“ um eine Gruppe von Personen handeln, die über umfangreiche militärische Kenntnisse verfügen. Doch niemand wollte (oder sollte) damals in diese Richtung ermitteln.
NATO-Strategie der Spannung oder Verschwörungstheorie?
Fragen, die die Kommunisten stellten, Widersprüche, die sie aufzeigten, wurden mit dem Vorwurf, die Kommunisten würden eine ”Verschwörungstheorie“ entwickeln, abgewiegelt. Doch ”noch während der Attentatsserie, welche im Land eine regelrechte Angst und Psychose auslöste, wurde klar“, so Ruckert, ”in wessem objektivem Interesse die Täter handelten“.
Der damalige Armeeminister Marc Fischbach, der in der ”Bommeleeër-Affär“ erst kürzlich unangenehm auffiel, als er in seiner jetzigen Funktion als Ombudsmann mit dem zuständigen Staatsanwalt auf Konfrontationskurs ging, habe die Attentate genutzt, ”um anzukündigen, die Regierung sei fest entschlossen, eine Territorialarmee zu schaffen – also eine zweite Armee, die das Land schützen sollte, wenn die Luxemburger Armee mit der NATO außerhalb des Landes im Einsatz sei“. Diese Idee sei nicht auf dem Mist der Regierung gewachsen, sondern sei eine Forderung der USA an den Luxemburger NATO-Verbündeten gewesen.
Auffällig für alle, die nicht mit Scheuklappen herumliefen oder bewußt keine Zusammenhänge sehen wollten, sei die Tatsache gewesen, daß zur Zeit der Bombenanschläge in Luxemburg ”der Bomben- und Mordterror in einer Reihe von NATO-Staaten seit Jahren auf der Tagesordnung stand“. Erst 1990 wurde dann bekannt, daß die NATO unter dem Namen ”Stay behind“ geheime paramilitärische Einheiten in den NATO-Ländern aufgestellt hatte, die über ebenso geheime Sprengstoff- und Waffenlager verfügten und die zudem von imperialistischen Geheimdiensten wie dem US-amerikanischen CIA oder dem britischen MI6 militärisch ausgebildet wurden. Bei einem angeblich drohenden Angriff der Sowjetunion sollten diese geheimen Paramilitärs hinter der Front im Untergrund kämpfen.
Erst als dieses geheime Terrornetz der NATO aufgedeckt wurde, so der KPL-Präsident, ”bestätigte sich, daß länderübergreifend eine Strategie der Spannung verfolgt worden war, die aus zielgerichteten Aktionen und Maßnahmen zur psychologischen, gesellschaftlichen und politischen Destabilisierung großer Bevölkerungsteile bestand“. Die NATO-Strategie der Spannung habe das Ziel verfolgt, ”unter anderem mithilfe von Bombenattentaten eine höhere Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufrüstung von Polizei und Militär und für die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen gegen den inneren und äußeren Feind herbeizuführen“.
”Das ist keine Verschwörungstheorie!“, so Ruckert, der darauf verwies, daß es mittlerweile in mehreren europäischen NATO-Staaten konkrete Beweise dafür gibt, daß Agenten der Geheimorganisation Gladio, Teile des staatlichen Machtapparates und mit ihnen verbundene Tarnorganisationen, die sowohl mit den Geheimdiensten als auch mit rechtsextremen Organisationen in Verbindung standen, in solche Bombenanschläge und Morde verwickelt waren oder sie sogar selbst durchführten.
In Belgien beispielsweise zählten dazu die ”Tueurs du Brabent wallon“ und die sogenannten ”Cellules communistes combattantes“, die freilich nicht im Entferntesten kommunistisch waren, sondern vielmehr von den Herrschenden gebraucht wurden, um die Kommunisten, die gegen die Aufrüstung des Repressionsapparates und die Stationierung von US-Raketen mobilisierten, zu diskreditieren. In Luxemburg habe zum Zeitpunkt der Anschläge nicht nur der Luxemburger Gladio-Ableger ”Stay behind“ existiert, sondern Teile des staatlichen Machtapparates hätten – wie in anderen NATO-Staaten auch – ”besondere Interessen verfolgt“ und nicht davor zurückgeschreckt, ”Bomben einzusetzen, um diesen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen“.
Spitzeldienst: Von allem nichts gewußt?
”Wir stellen fest“, so die Kommunisten, ”daß während 20 Jahren alles versucht wurde, um Ermittlungen in diese Richtung zu verhindern beziehungsweise zu behindern“. Bis heute werde so getan, als sei der Luxemburger Spitzeldienst, ”der in allen Machtorganen des Staates mit Agenten präsent war und ist“, und der enge Verbindungen zu US-amerikanischen und anderen Geheimdiensten ”hatte und hat“, über jeden Verdacht erhaben sei. Gerade so, ”als habe er nichts gewußt oder zumindest nur am Rande eine Rolle gespielt“. ”Ein Mosaikstein in diesem Bild“ sei beispielsweise die Tatsache, daß nie geklärt wurde, warum im November 1985 ein als CIA-Agent identifizierter Ausländer, der im Besitz von Sprengstoff war, zunächst verhaftet doch dann still und leise über die Grenze gesetzt wurde.
Wenn Premierminister Jean-Claude Juncker als politischer Chef des Spitzeldienstes nach 20 Jahren bekanntgibt, die Geheimdienstarchive würden geöffnet, dann sei dies ”ein schlechter Witz“, so die KPL. ”Ohne die Archive zu kennen, können wir schon jetzt mit Gewißheit voraussagen, daß in den offiziellen Archiven des Geheimdienstes weder relevante Informationen über den ‚Bommeleeër‘, noch über die Bespitzelung der Kommunistischen Partei und anderer linker Organisationen und Persönlichkeiten gefunden werden, weil es solches Material einfach nicht geben darf“.
In Italien habe der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes erklärt, er sei ins Gefängnis gegangen, weil er die Existenz der Geheimorganisation Gladio nicht enthüllen wollte. In Luxemburg würden es der Generaldirektor und der Generalsekretär der Polizei, die ja beide zur Zeit der Anschläge die ”Brigade mobile“ der Gendarmerie kommandierten, vorziehen, ihre Karriere zu opfern, statt mit der Justiz im ”Bommeleeër“-Dossier zusammenzuarbeiten. Die KPL gehe nicht davon aus, daß die Affäre jemals vollständig aufgeklärt wird. Es sei denn, es komme im weiteren Verlauf der Ermittlungen zu einer Panne.
Schließlich gehe es ja nicht nur um historische Ereignisse, sondern der Nachweis, daß der Staat in diese Verbrechen verwickelt war, könne eine Staatskrise auslösen. ”Umso mehr, als die Hintermänner und Akteure bis auf wenige Ausnahmen, die eines natürlichen Todes starben, umgebracht wurden oder verschwanden, noch alle am Leben sind und zu den Stützen dieses Staates gehören, der während der 80er Jahre als enger Verbündeter der USA Militärlager und Atomraketen rechtfertigte und heute im gemeinsamen sogenannten ‚Krieg gegen den Terror‘ den USA Schützenhilfe beim Angriffskrieg gegen den Irak leistete, sich am schmutzigen Krieg der USA in Afghanistan beteiligt und die geheimen Foltergefängnisse der USA in Europa in Kauf nimmt“.