Kommunisten berieten über kapitalistische Krise
Die anhaltende kapitalistische Krise, dadurch bedingte Verschiebungen im internationalen Kräfteverhältnis und die Auswirkungen der Krise auf Luxemburg standen im Mittelpunkt des diesjährigen Wochenendseminars der KPL, das am 13. und 14. Februar 2010 zum dritten Mal in der Jugendherberge der Stadt Luxemburg im Pfaffenthal stattfand.
Zum Auftakt sprach am Samstag Rainer Rupp zum Thema »Obamas Change?« über die Bilanz von »Kriegspreisträger Obama« ein Jahr nach seinem Amtsantritt als USA-Präsident. In den USA, so der Autor der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, gebe es »nur eine Partei des Großkapitals mit einem etwas liberaleren und einem konservativen Flügel«, so daß der jeweilige USA-Präsident, der ja erst zur Wahl gestanden habe, »nachdem das Großkapital seine Vorauswahl getroffen hat«, nicht groß von der vorgegebenen Linie abweichen könne. Obwohl Obamas Rhetorik »zumindest gegen den Irak-Krieg« keinen geringen Anteil an seinem Wahlsieg gehabt habe, steige das Budget des Pentagons in diesem Jahr auf über 700 Milliarden Dollar, »den höchsten Wert in der Geschichte der USA«.
Rechne man da noch in anderen Haushaltsposten versteckte Militärausgaben wie die zig Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung der Atomwaffen oder die über 30 Milliarden Dollar, die die 16 Geheimdienste alljährlich verschlingen, hinzu, komme man fast auf eine Billion Dollar, die die »Bushbama-Administration« in diesem Jahr »auf Pump« ausgebe, »um den Weltmachtstatus der USA zu erhalten«, so Rupp im Hinblick auf das für dieses Jahr erwartete Haushaltsdefizit von fast elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Solche Haushaltslöcher habe es in der Geschichte der USA nur während des Bürgerkrieges und während der beiden Weltkriege gegeben. Und da die Defizite auch in Zukunft vor allem über den Verkauf von US-Schatzbriefen ans Ausland ausgeglichen werden sollen, »dürften sich die Auslandsschulden der USA bis 2020 nochmals verdoppeln«, schätzte Rupp ein. Die daraus resultierende Schlüsselfrage habe Obamas Chefökonom Lawrence Summers schon vor einem Jahr gestellt: »Wie lange kann der Welt größter Schuldner die stärkste Macht der Welt bleiben?«
Nach der Beantwortung von Verständnis- und Nachfragen durch den Referenten und Diskussionsbeiträgen der Kursteilnehmer sprach KPL-Vizepräsident Gilbert Simonelli über die bisherigen Auswirkungen der Krise auf Luxemburg. Nach 613 Konkursen mit mehr als 1.500 Betroffenen im vergangenen Jahr habe es bis zum 12. Februar bereits 80 Firmenpleiten gegeben. Wobei der Arbeitsplatzabbau zuerst die Grenzgänger getroffen habe, deren Zahl im vergangenen Jahr um 2.500 zurückgegangen sei. Die Arbeiterklasse setze sich mittlerweile aus nur noch rund 30 Prozent Luxemburgern, 30 Prozent hier lebenden Ausländern und fast 40 Prozent Grenzgängern zusammen, so Simonelli. Daß die Arbeiterklasse deshalb »keine gemeinsame Sprache« spreche, erschwere der KPL die Arbeit.
Anders als die CFL habe das Postunternehmen seine Mitarbeiterzahl in den vergangenen Jahren ausgebaut, weil die Zahl der Handyverträge und der Internetnutzer massiv gestiegen sei. In den PTT-Führungsetagen gebe es jedoch schon Pläne, »ganze Abteilungen abzuschaffen, auszugliedern oder zu privatisieren«. Schon heute würden Briefträger versuchsweise durch Zeitungsausträger ersetzt, die mit kaum mehr als dem Mindestlohn abgespeist würden. Auch bei CFL-Cargo sei wegen der Krise in diesem Jahr ein größerer Stellenabbau geplant und die Aleba rechne nach einem Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen im Finanzsektor im vergangenen Jahr in diesem mit einem Abbau in gleicher Größenordnung.
Daß der Anteil der Teilzeitarbeit seit 1990 von sieben auf 18 Prozent gestiegen ist und die Zahl der befristeten Arbeitsverträge (CDD) im gleichen Zeitraum von zwei auf sieben Prozent zulegte, wertete Simonelli als zwei Entwicklungen, »die in Richtung Flexicurity gehen«. Bei ihrer praktisch schon auf der Manif gegen die Schließung der Diekircher Brauerei gestarteten Kampagne »Wir zahlen nicht für eure Krise!« müsse sich die KPL vor allem an die Arbeiterklasse und die Jugend wenden. In der Diskussion wurde unter anderem kritisiert, daß die 35-Stunden-Woche, mit der zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, »bei den Gewerkschaften kein Thema mehr ist«. Habe Lenin die Gewerkschaften als »Schule des Klassenkampfs« bezeichnet, so seien die Salariatsorganisationen heute »teilweise eine ‚Schule des Verzichts auf Klassenkampf’«.
Am Sonntag sprachen Rainer Rupp zum Klassencharakter der Krise und Aloyse Bisdorff zum Thema »Die Krise und die Staatsschulden«. Über das »Troubled Asset Relief Program«, so Rupp, habe die US-Regierung 700 Milliarden Dollar locker gemacht, um notleidenden Banken Schrottpapiere zum Nominalwert abzukaufen. Hier zeige sich, daß die 400 reichsten US-Bürger, die so viel besitzen wie die 136 Millionen ärmsten ihrer Landsleute zusammen, »sich ihre Gesetze schreiben lassen«. Der griechischen Regierung empfahl Rupp, dem argentinischen Beispiel von 2001 zu folgen und den Schuldendienst vorerst einzustellen. Derweil nahm Bisdorff das kürzlich von der Luxemburger Regierung nach Brüssel geschickte Stabilitätsprogramm unter die Lupe, mit dem das Haushaltsdefizit bis 2014 auf Null gebracht werden soll. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn neue Schulden aufgenommen werden und die Staatsschuld von derzeit rund fünf auf fast 13 Milliarden Euro steigen würde. Abschließend zitierte Bisdorff Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman mit den Worten, die Krise von 1929 sei erst mit dem »größten Arbeitsbeschaffungsprogramm der Geschichte« überwunden worden: »dem Zweiten Weltkrieg«.