KPL verurteilt Staatsterrorismus Israels


Mit Erschütterung und Empörung hat die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) den am Montag erfolgten Überfall der israelischen Streitkräfte auf den internationalen Schiffskonvoi für Gaza, bei dem zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden, zur Kenntnis genommen.

Dass der Hilfskonvoi, dem sich die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, Abgeordnete aus EU-Ländern, eine Holocaust-Überlebende und der weltberühmte Schriftsteller Henning Mankel anschlossen, in internationalen Gewässern mit brutaler Waffengewalt aufgebracht wurde, ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie.

Die KPL verurteilt diesen Piratenakt, der Ausdruck des von Israel praktizierten Staatsterrorismus ist, und die nun schon seit vier Jahren anhaltende Abriegelung des Gaza-Streifens, die gegen die Genfer Konventionen und alle Prinzipien der Humanität verstößt. 

Die KPL fordert von der Luxemburger Regierung, dass sie den Staatsterror Israels, der unter dem Schutzschild der USA erfolgt und von der EU geduldet wird, nicht nur verurteilt, sondern jegliche Zusammenarbeit mit Israel im Militär- und Sicherheitsbereich einstellt und die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen auf Eis legt, solange die israelische Regierung das Völkerrecht mit Füßen tritt und Staatsterrorismus betreibt.

Unsere Sympathie und Solidarität gilt den Friedensaktivisten des Hilfskonvois, sowie der israelischen Friedensbewegung und der Kommunistischen Partei Israels, die zu Solidaritätskundgebungen mit den Teilnehmern am internationalen Schiffskonvoi aufgerufen haben.

Kommunistische Partei Luxemburgs

Esch/Alzette, den 31. Mai 2010