Aufruf von 24 kommunistischen
und Arbeiterparteien der
Länder der EU
Die Völker sollen abstimmen!
Wir sagen NEIN zum neuen EU-Vertrag
Die Europäische Union ist auf dem Weg, sich zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen »Großmacht« zu entwickeln. Dazu haben die führenden Politiker der EU, die nicht das Volk, sondern vor allem die Interessen der Großkonzerne, der Banken und des Imperialismus vertreten, die notwendigen Beschlüsse gefaßt.
Der so genannte »Vertrag über eine Verfassung für Europa«, mit dem diese Strategie beschleunigt werden sollte, ist am Willen der Wähler in Frankreich und in den Niederlanden sowie am Widerstand breiter Kräfte der Völker der EU-Länder gescheitert. Die herrschenden Kreise der EU wollen nun einen sogenannten »Reformvertrag« oder »EU-Vertrag« beschließen, um die Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung in eine noch stärker reaktionäre Richtung und auf vertraglicher Basis dennoch durchsetzen zu können, gegen die Interessen des Volkes. Die militaristische Politik der EU steht in direkter Konkurrenz mit der aggressiven Politik der USA und vertieft gleichzeitig die Abhängigkeit von der US-Politik. Um das Recht der Völker auf direkte Mitbestimmung zu umgehen, wird nun der neue Text statt »Verfassung« in »Vertrag« umbenannt. Dieser Vertrag soll durch eine Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und angenommen werden.
Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien der Länder der EU sagen NEIN zu einem solchen neuen Vertrag und zu dessen Annahme hinter dem Rücken des Volkes. Alle Menschen – Arbeiter, Bauern, Angestellte, Arbeitslose, Obdachlose, Schüler und Studenten – sollen die gleichen Rechte wahrnehmen können wie die Politiker, ganz gleich, ob in der nationalen Gesetzgebung ihres Landes eine Volksabstimmung vorgesehen ist oder nicht.
Wir fordern die Offenlegung des gesamten Inhalts des »EU-Vertrages« und aller seiner Zusatzbestimmungen.
Wir fordern, den »EU-Vertrag« den Wählerinnen und Wählern in allen EU-Ländern zur Entscheidung vorzulegen.
Wir appellieren an alle Bürger in allen Ländern der EU:
Sagt NEIN zum organisierten Sozialabbau und zur weiteren Militarisierung der EU!
Sagt NEIN zum neuen »EU-Vertrag«!
Kommunistische Partei Belgiens (Wallonie-Brüssel)
Kommunistische Partei Flanderns
Partei der Arbeit Belgiens
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Kommunistische Partei Britanniens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Bulgariens
Partei der Bulgarischen Kommunisten
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Kommunistische Partei Griechenlands
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Sozialistische Partei Lettlands
Sozialistische Partei Litauens
Kommunistische Partei Luxemburgs
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Sozialistische Allianzpartei Rumäniens
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns
Partei des Werktätigen Volkes Zyperns