Den Kapitalismus nicht retten, sondern abschaffen

De Mënsch virum Profit!


Weniger als 20 Jahre nach seinem vorübergehenden Sieg in der Systemauseinandersetzung macht der Kapitalismus eine Finanz- und Wirtschaftskrise durch, die historische Dimensionen hat, obwohl die dominierende kapitalistische Wirtschaftstheorie, der Monetarismus, und die »Selbstheilungskräfte des Marktes« gerade solche Krisen verhindern sollten. Die Globalisierung des Kapitalismus führte dazu, dass sich die kapitalistische Krise global ausbreitete und inzwischen Ausmaße angenommen hat, die man bis vor kurzem kaum für möglich hielt.

Die Wucht der Krise, welche die Existenz des Kapitalismus selbst bedroht, ist das Ergebnis einer radikal auf Profit orientierten Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Staat greift mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in die Wirtschaft ein, wenn die Profitraten des Finanz- und Großkapitals ernsthaft in Gefahr geraten oder die Existenz des kapitalistischen Systems bedroht ist.

Die riesigen Summen, die der Staat mit hektischen Aktionen in Banken und Konzerne pumpt, dienen nicht dazu, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern die Verluste der Kapitalisten auszugleichen und ihr System vor dem Kollaps zu bewahren. Ob das langfristig gelingen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die prinzipiell für den Kapitalismus sind und die negativen Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, geht es den Kommunisten nicht darum, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn abzuschaffen. Denn es kann keine Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne generell dieses Gesellschaftssystem, das immer wieder Krisen produziert und sie in der Vergangenheit mehr als einmal mit Kriegen löste, in Frage zu stellen, abzuschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen, das auf der Macht der Schaffenden, auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden beruht.

In diesem Sinne wollen die Kommunisten ihren Forderungen unter der schaffenden Bevölkerung mehr Gehör verschaffen.

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Arbeit für alle –
Löhne müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert. Die Zahl der Arbeitslosen stieg von durchschnittlich 4.600 im Jahr 2001, auf über 7.900 im Jahr 2004 und auf 9.270 Anfang Juli 2008. Heute sind es sogar 10.347, wenn man die aufgrund des skandalösen Invaliditätsgesetzes in die Arbeitslosigkeit gedrängten und deswegen bei der ADEM als Arbeitsuchende mit beschränkter Kapazität eingeschriebenen Grenzgänger einbezieht. Rechnet man die Arbeitsuchenden hinzu, die nur zeitbegrenzt in Beschäftigungsmaßnahmen eingebunden sind, so sind derzeit mehr als 12.000 Frauen und Männer ohne feste Arbeit. Praktisch jeder zweite Arbeitsuchende ist heute älter als 40 Jahre, 54 Prozent weisen nur eine geringe Qualifikation auf, 35% der Arbeitslosen sind länger als 12 Monate ohne Arbeit Es bedarf deshalb schnell grundlegender Änderungen in der Beschäftigungspolitik, damit diesen Menschen die Zukunft nicht verbaut bleibt.

Zur vollständigen Beseitigung
der Arbeitslosigkeit fordert die KPL:

– Neue Arbeitsplätze für Arbeitsuchende mit geringer Qualifikation. Hierzu eignen würden sich zum Beispiel Investitionen in unterentwickelte Wirtschaftsbereiche wie der Obst- und Gemüseanbau oder die Holzindustrie. Auch im Sozial- und Dienstleistungssektor könnten Tausende Arbeitsplätze, die weniger Qualifikation voraussetzen, geschaffen werden;

– dass bei der Gründung neuer Betriebe (auch bei Transfers aus dem Ausland nach Luxemburg) nur dann die erforderte Niederlassungsgenehmigung zugestellt wird, wenn mindestens 20% des Personals über das Arbeitsamt eingestellt werden;

– dass Überstunden auf ein striktes Minimum reduziert werden. Betriebe, in denen regelmäßig Überstunden geleistet werden, müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden, Neueinstellungen vorzunehmen;

– die Leiharbeit ist eine Form moderner Sklaverei und gehört, ebenso wie prekäre Arbeitsverhältnisse, abgeschafft. Zeitverträge müssen auf ein striktes Minimum reduziert werden;

– die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung während der zeit von 2 Jahren;

– eine Lohn- und Arbeitsplatzabsicherung für die Beschäftigten bei Konkursen durch die Schaffung einer staatlichen Auffanggesellschaft;

– das Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre. Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren;

– die gesetzliche Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich;

– die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes um 20 %, um Niedriglohnverdiener vor dem zunehmenden Armutsrisiko zu schützen.

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Für demokratische Veränderungen
in der Wirtschaft und in der Gesellschaft

Die derzeit im Parlament vertretenen Parteien und die Regierung vertreten nicht die Meinung des Volkes. Zwei Beispiele: Die große Mehrheit des Volkes ist gegen die Manipulation des Index, die CSV/LSAP-Regierung beschloss dennoch 2006, den Erfall der Indextranchen im Interesse des Kapitals zeitlich zu verzögern und hält bis heute an der Indexmanipulation fest. 43 % der Luxemburger stimmten gegen den EU-Verfassungsvertrag, alle Abgeordneten der Parlamentsparteien stimmten jedoch im Parlament dafür.

In der Wirtschaft gibt es aufgrund des Privatbesitzes an den Banken und Betrieben keine demokratische Mitbestimmung, so dass der übergroße Teil des Profits nicht in gesellschaftliche Projekte, sondern in die Taschen weniger Aktionäre fließt. Durch ihre Seilschaften in den Parlamentsparteien haben die Kapitalbesitzer und Manager großen Einfluss auf die Politik, verhindern soziale Verbesserungen für die Schaffenden und setzen Verschlechterungen im Arbeitsrecht und im Sozialbereich durch. Um dieses ungerechte, korrupte und salariatsfeindliche System noch besser zu verteidigen, schusterten die Parlamentsparteien, die alle für den Kapitalismus sind, sich Millionen Euro an Parteienfinanzierungsgeldern zu, die sie auch im Wahlkampf einsetzen werden, damit es nicht zu fortschrittlichen Veränderungen kommt.

Die KPL tritt ein für

– die Vergesellschaftung der Großbetriebe, Banken und des gesamten Energie- und Wasserbereichs. Die Wirtschaft muss im Interesse der Allgemeinheit und im Sinne sozialer Gerechtigkeit funktionieren. Die Gewinne müssen für die Schaffung neuer Betriebe und Arbeitsplätze, ordentliche Löhne und den Ausbau der bestehenden Strukturen in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen verwendet werden;

– die Schaffung einer öffentlichen Benelux-Bank, deren Aufgabe es sein muss, kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen, Sozialwohnungen zu finanzieren, den Aufbau neuer Betriebe zu fördern sowie Betriebe, die in Schwierigkeiten geraten, aber entwicklungsfähig sind, zu refinanzieren. Zudem müssen die Mitbestimmungsrechte der Lohnabhängigen ausgeweitet und der Profit der Aktionäre begrenzt werden;

– die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Schaffenden in der Wirtschaft und die gesetzliche Verankerung des Vetorechts für Betriebsdelegationen bei geplanten Entlassungen und Produktionsauslagerungen.

Im Sinne von mehr Demokratie fordert die KPL zudem:

– Die Wählbarkeit aller Staatsfunktionen;

– Die Abschaffung des Spitzeldienstes;

– wirksame Datenschutzbestimmungen;

– die obligatorische Anerkennung des Resultats eines Referendums durch Abgeordnetenkammer und Regierung;

– das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren;

– die Schaffung eines einzigen, landesweiten Wahlbezirks bei Parlamentswahlen; Die Kopplung der Zahl der Parlamentssitze an die Bevölkerungsentwicklung;

– die Verankerung der sozialen Menschenrechte in der Verfassung;

– die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Gewährung der Luxemburger Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten nach einer dreijährigen Aufenthaltsfrist;

– die Trennung von Kirchen und Staat.

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Ein öffentliches Gesundheitswesen für alle

Eine Analyse der Arbeiterkammer zur Armut in Luxemburg belegt, dass zunehmend Menschen aus Kostengründen gezwungen sind, auf die benötigte medizinische Betreuung zu verzichten. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik einer Regierung, deren Gesundheitsminister bei seinem Amtsantritt große Reformen im Interesse der Versicherten angekündigt hatte. Leider blieb es größtenteils bei Absichtserklärungen. Denn außer dem Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Einrichtungen, Synergien im Spitalwesen und der längst fälligen Reform des Not- und Bereitschaftsdienstes, war die Gesundheitspolitik des LSAP-Ministers eher von Ankündigungen, Versprechen, Sensibilisierungskampagnen und Skandalen (CHL und CHNP) geprägt. Die versprochenen Verbesserungen im Interesse der Versicherten blieben jedenfalls aus. Weder wurden Verschlechterungen rückgängig gemacht, noch wurde der Preistreiberei bei Medikamenten und medizinischen Dienstleistungen ein Riegel vorgeschoben.

Deshalb fordern wir:

– Die Übernahme aller privaten gesundheitlichen Einrichtungen und Dienste in das öffentliche Gesundheitswesen;

– die Ausbildung von mehr Allgemeinmedizinern; 

– die Verallgemeinerung des »Tiers payant«;

– das Abschaffen aller Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und medizinischen Akten;

– den Ausbau einer vom Patronat unabhängigen der Arbeitsmedizin, der Schulmedizin, der Umweltmedizin sowie der Präventivmedizin und des Sozialkurismus;

– der Ausbau des Samu-Dienstes;

– die Abschaffung der praktisch zur Regel gewordenen Anwendung von Sonderhonoraren bei persönlichen Ansprüchen (CP – convenance personnelle);

– das Abschaffen der Klassen und Zuschüsse in den Krankenhäusern;

– die Desindexierung der Arzthonorare;

– einen Ausbau der Pflegebetten und der Palliativmedizin;

– eine Vereinfachung und eine größere Transparenz der Bestimmungen über die Invalidität; alle salariatsfeindlichen Bestimmungen sind aus dem Gesetz zu streichen, damit jeder, dem eine Invalidenrente aus Gesundheitsgründen zusteht, sie auch bekommt;

– die verschlechterten gesetzlichen Bestimmungen über das Krankengeld müssen rückgängig gemacht werden.

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Schluss mit der Indexmanipulation – sofort!

Der Index (die Anpassung der Löhne, Gehälter und Renten an die Preisentwicklung) ist eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in unserem Land, auch wenn das Indexsystem, nach mehreren Verschlechterungen und Manipulationen in der Vergangenheit, keineswegs einen vollständigen Inflationsausgleich garantiert.

Als Tripartite, Regierung und Parlament 2006 eine Manipulation des Index, eine Abkoppelung der Familienzulagen vom Index und weitere Austeritätsmaßnahmen beschlossen, führte die KPL als einzige politische Partei eine Kampagne gegen Sozialabbau und Indexklau (»Géint all sozialen Ofbau!«) durch. Sie machte deutlich, dass die Indexmanipulation – trotz ausgezeichneter Wettbewerbsfähigkeit – ein Geschenk von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr an das Patronat ist, während jeder Schaffende zwischen 2006 und 2009 um mehr als einen halben Monatslohn betrogen wird.

Seither haben die Kommunisten sich immer wieder darum bemüht, die Schaffenden über die Indexmanipulation aufzuklären und eine gemeinsame Aktion aller gewerkschaftlichen, politischen und sozialen Kräfte gefordert, die für ein Ende der Manipulation und eine sofortige Wiederherstellung des Index eintreten.

Die KPL fordert

– das sofortige Ende der Indexmanipulation und die Wiederherstellung des Indexmechanismus;

– die Auszahlung einer Entschädigung für die durch die Indexmanipulation erlittenen Einkommenseinbußen;

– die Anpassung der Löhne, Gehälter und Renten um jeweils 2,5% im selben Monat, in welchem eine Indextranche erfällt;

– die Einführung einer minimalen Indextranche, berechnet auf dem anderthalbfachen Mindestlohn, weil Niedriglohnverdiener stärker unter der Preisteuerung leiden;

– eine höhere Gewichtung von lebenswichtigen Konsumgütern, Lebensmitteln, Mieten, Heizung und Gesundheitsausgaben im Index-Warenkorb;

– eine konsequente Bekämpfung der Preistreiberei und einen Preisstopp auf Lebensmitteln und wichtigen Konsumartikeln des täglichen Gebrauchs.

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Frieden schaffen – NATO abschaffen

Mehr als 63 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges gibt es immer noch keinen Frieden in der Welt. Die USA und ihre NATO-Verbündeten führen Krieg in Afghanistan und im Irak, unterstützen die aggressive Politik Israels und Georgiens gegen ihre Nachbarn, stationieren neue Raketensysteme in Mitteleuropa und in Asien.

Entgegen allen Versprechungen werden Atomwaffen nicht abgeschafft, sondern neue mit immer größerer Zerstörungskraft entwickelt. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft – in Frankreich, in Belgien und Rheinland-Pfalz – bedrohen Atomwaffen unsere Sicherheit.

Die Militärausgaben Luxemburgs sind heute höher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Luxemburger Soldaten sind auf dem Balkan, in Afghanistan und in anderen Ländern stationiert, wo sie weder etwas zu suchen noch etwas zu verteidigen haben.

Die Kommunisten zeigen den einzig möglichen
Weg zu Frieden und Sicherheit:

– Radikale Senkung aller Militärausgaben, den Kauf des Militärtransporters und anderer Rüstungsgüter sofort stoppen;

– Abzug aller Luxemburger Soldaten von fremden Territorien;

– Abschaffung der Armee;

– Auflösung aller militärischen Einrichtungen in Luxemburg;

– Austritt Luxemburgs aus der NATO;

– Auflösung der NATO und aller anderen Militärpakte, Schaffung eines weltweiten Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der UNO;

– Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa als ersten Schritt zur weltweiten atomaren Abrüstung und zum allgemeinen Verbot aller Atomwaffen;

– Verbot aller Massenvernichtungswaffen, Abschaffung aller Streubomben und Landminen.

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Für eine öffentliche, laizistische Schule der Chancengleichheit

Statt die Schule im Sinne von mehr Chancengleichheit zu verändern und übersichtlicher zu gestalten, splitterte die Regierung die verschiedenen Schultypen weiter auf, schuf ein völlig unübersichtliches Notensystem, festigte den Klassencharakter der Schule, führte den Religionsunterricht wieder als Promotionsfach ein und leistete einer schleichenden Privatisierung Vorschub.

Im Bildungsbereich fordert die KPL deshalb:

– Die Schaffung einer öffentlichen Gesamtschule für alle (6 Jahre Grundschule und 3 Jahre Sekundarunterricht), mit den Schwerpunkten Human- und Naturwissenschaften bei gleichzeitiger Ausbildung der manuellen Fähigkeiten;

– einen fließenden Übergang zwischen den einzelnen Klassen. Ein Schüler kommt in allen Fächern, in denen er die benötigte Durchschnittsnote hat, in die nächste Klasse. In Fächern, in denen er eine ungenügende Nummer hat, bleibt er in der bisherigen Klasse, muss aber Stützkurse besuchen, um so schnell wie möglich in die höhere Klasse zu wechseln;

– die Einstellung von wesentlich mehr Lehrkräften, und die Schaffung von deutlich niedrigeren Klasseneffektiven;

– die vollständige Unentgeltlichkeit der Gesamtschule (auch der Bücher und des anderen Schulmaterials);

– die Erhöhung des Staatshaushalts für Bildungspolitik um 30 % innerhalb der nächsten vier Jahre;

– die Trennung von Schule und Kirchen. Weder Religionsunterricht, noch religiöse Symbole in den Schulen;

– größeres Mitspracherecht der Lehrkräfte und ihrer Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Schulprogramme und der Gestaltung des Schulbetriebs;

– die Schaffung einer Volkshochschule für Erwachsenenbildung bei der Uni-Luxemburg;

– gegen eine schleichende Privatisierung des Schulbetriebs über eine »Schulautonomie«, welche Schulen zunehmend abhängiger von privaten Sponsoren und deren Interessen machen würde. 

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Soforthilfe für Bedürftige

Mehr Arbeitslose, mehr Menschen mit niedrigen Löhnen, mehr RMG-Empfänger, mehr Menschen die überschuldet sind und Monat für Monat auf das kommunale Sozialamt angewiesen sind, steigende Mieten, höhere Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser, Strom, Gas, Müllabfuhr, Benzin, Autosteuer und Kinderbetreuung – unter dieser Regierung hat sich die Lage Zehntausender Menschen, von denen viele sich nur noch das Allernötigste leisten können, dramatisch verschlechtert.

Das Statistische Amt hat festgestellt, dass inzwischen 14 Prozent (!) der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben oder von einem Armutsrisiko betroffen sind. Das hat negative Auswirkungen auf die Wohnverhältnisse, die Arbeit, die Gesundheit, die Ernährung, die Kinder, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden, und es müssen seitens des Staates Maßnahmen ergriffen werden, um den sozial Bedürftigen unter die Arme zu greifen und die Armut zu beseitigen.

Deshalb fordert die KPL:

– Staatliche Zuschüsse an Einzelpersonen und Familien in einer Höhe, dass niemand unter der Armutsgrenze leben muss oder riskiert, unter die Armutsgrenze zu rutschen;

– die Einführung eines Sozialpasses für bedürftige Menschen, der ihnen eine kostenlose medizinische Betreuung, die kostenlose Nutzung von Kinderkrippen und des öffentlichen Transports, die kostenlose Lieferung von Wasser, Strom, Gas und Heizöl sichert und ihnen den freien Zugang zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen ermöglicht;

– weniger Bürokratie bei Sozialhilfen;

– eine verstärkte Überschuldungsberatung und -prävention;

– die Schaffung einer staatlichen Schuldenbank, welche unabhängig von Banken funktioniert und Mikrokredite bis zu 15.000 Euro vergibt, welche nach maximal 10 Jahren zurückbezahlt sein müssen;

– die gesetzliche Verankerung der Privatinsolvenz.

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Für eine gerechte Steuerpolitik

Die CSV/LSAP-Regierung war im Jahr 2004 mit dem Versprechen angetreten, sie werde keine Steuererhöhungen vornehmen. Seither wurden die Akzisen und die Mehrwertsteuer für eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen erhöht, und die Lohnabhängigen mussten mehr Steuern bezahlen, da die Regierung die Steuertabellen bis 2008 nicht an die Inflation anpasste.

Parallel dazu machte die CSV/LSAP-Regierung (wie bereits zuvor die CSV/DP-Regierung) dem Groß- und Finanzkapital riesige Geschenke, so dass ein noch größerer Teil der Profite als bisher in die Taschen der Aktionäre floss.

Das führte dazu, dass der Anteil der Körperschaftssteuer der Betriebe an den direkten Steuern zwischen 2002 und 2007 von 49 % auf 38 % zurückging, der Anteil der Einkommenssteuer (die Steuer, welche die Lohnabhängigen bezahlen) aber von 51 % auf 62 % anstieg.

Die Kommunisten setzen sich ein für eine sozialgerechte Steuerpolitik ein und fordern deshalb:

– die jährliche Anpassung der Steuertabellen an die Inflation;

– die Einführung einer Negativsteuer für Lohnabhängige mit niedrigem Einkommen;

– keine Steuerabzüge auf Löhnen, welche nicht höher sind als der Mindestlohn;

– die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung der Alleinerziehenden, Geschiedenen, Junggesellen und Verwitweten;

– die Abschaffung der ungerechten »Doppelbesteuerung« und die Einführung der individuellen Besteuerung berufstätiger Ehepaare und anderer Lebensgemeinschaften (zum Beispiel Pax);

– die Beibehaltung der Steuerprogressivität und die Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes von 56 % für Besserverdienende, so, wie das bis 1991 der Fall war;

– eine höhere Besteuerung der Reichen und des Groß- und Finanzkapitals (Einzelheiten dazu im Programmpunkt »So können die Forderungen der KPL finanziert werden«).

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Genügend bezahlbare Wohnungen schaffen

Ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen und viel zu hohe Mieten sind zwei Probleme, die sehr viele Menschen schwer zu schaffen machen.

Die Gründe dafür sind bekannt: Im Kapitalismus ist eine Wohnung kein Grundrecht, sondern eine Ware, mit der sich die privaten Eigentümer bereichern können, Bauland wird immer teurer, weil die Spekulanten sich eine goldene Nase verdienen dürfen, bezahlbare Wohnungen fehlen, weil die Baulöwen hohe Profite mit dem Bau von Wohnungen für Besserverdienende machen, viele Mieten sind zu hoch, weil die Besitzer den Wohnungsmangel ausnutzen, und die Regierung nichts tat, um Bauland- und Immobilienspekulation zu verhindern und öffentlichen Wohnungsbau in genügendem Umfang zu schaffen.

Der »Wohnungsbaupakt« der Regierung mit den Gemeinden ist so realitätsfremd, dass sogar der Syvicol, der Dachverband der 116 Gemeinden, in dem auch die Bürgermeister und Schöffen der Regierungsparteien sitzen, ihn heftig kritisiert.

Für die Kommunisten ist das Recht auf eine bezahlbare und mit einem Minimum an Komfort ausgestattete Wohnung ein Grundrecht. Eine Wohnung darf kein Spekulationsobjekt sein.

Deshalb setzt die KPL sich ein für

– den Bau von 20.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb der nächsten 5 Jahre;

– die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10% des jeweiligen Einkommens der Mieter;

– die Gewährung eines gestaffelten Zuschusses für Mieter in privaten Mietwohnungen, gekoppelt an das Einkommen und die Größe der Wohnung;

– die Verstaatlichung von Wohnungen, die länger als zwei Jahre leer stehen, wenn der Eigentümer nicht bereit ist, sie zu vermieten;

– eine Abänderung des Mietgesetzes im Sinne einer deutlichen Senkung des Quadratmeterpreises bei Wohnungen, die vor 1960 gebaut wurden und/oder unter 100 Quadratmeter Wohnfläche haben;

– Schaffung einer öffentlichen Baulandreserve und Einführung einer Spekulationssteuer auf Bauland, welche der tatsächlichen Steigerung des Bodenwerts entspricht;

– Schaffung von kommunalen Wohnungsbauämtern, welche auch Agentur für die Vergabe von Mietwohnungen sein müssen;

– Verallgemeinerung der Erbpacht (bail emphytéotique);

– Erhöhung der staatlichen Beihilfen beim Eigenbau von Einfamilienhäusern, gekoppelt an das Einkommen, und beim Bau oder Kauf von Eigentumswohnungen, welche 100 Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten.

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Für Klima- und Umweltschutz, für Energiesicherheit

Die Klima- und Energiefrage kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden und muss sich am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen, und nicht an den Kosten für die Konzerne orientieren. Deshalb engagieren die Kommunisten sich für eine neue, solidarische Weltwirtschaft. Klimaschutz und Energiesicherheit verlangen Frieden, kooperative Zusammenarbeit, Energieeinsparung und beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien.

Auf Landesebene setzen die Kommunisten sich ein für:

– eine schnelle und einschneidende Senkung des Ausstoßes von CO2 und anderen Treibhausgasen;

– Stopp des Handels mit Luxemburger Emissionsrechten auf Kosten der Entwicklungsländer;

– die Anpassung der gesamten Wirtschaft (u.a. Industrie, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Wohnungsbau) an die Klimaerwärmung, die unter kapitalistischen Vorzeichen selbst bei massiven Einsparungen von CO2-Emissionen nicht zu stoppen ist;

– Vergesellschaftung aller Betriebe im Energiebereich, um eine sichere, umweltschonende und für alle bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen;

– Umstellung der Landwirtschaft auf ökologischen Landbau;

– Förderung der Lebensmittelproduktion in Luxemburg;

– Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut; keine Patente auf Bestandteilen von Tieren und Pflanzen;

– Förderung des öffentlichen Transports (Ausbau des Schienennetzes im ganzen Land, unterirdische Anbindung des Kerns der Hauptstadt an die Bahn, Bau von Tram-Linien überall im Land, wo es nützlich und sinnvoll ist);

– Ausbau der Fahrradwege innerhalb der Ortschaften und Vernetzung der Fahrradwege landesweit.

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So können die Forderungen der KPL finanziert werden

Den Vorwurf, die kommunistischen Forderungen seien gut, aber nicht zu bezahlen, kann man nicht gelten lassen. Doch sollte klar sein: Wer dem Groß- und Finanzkapital und den Reichen nichts zurücknimmt, kann den Schaffenden und den Armen nichts geben.

Die KPL stellt sich dieser Herausforderung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und setzt sich ein für

– die Einführung einer Mehrwertsteuer auf allen Börsentransaktionen;

– die höhere Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals;

– die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche;

– die Einführung einer Spekulationssteuer auf Bauland;

– die Einführung von höheren Sozialbeiträgen für das Kapital, gekoppelt an Umsatz und Profite;

– die Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;

– eine radikale Senkung der Militärausgaben;

– eine ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs;

– einen Stopp der öffentlichen Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften.

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Für die Schaffung eines demokratischen und solidarischen Europa

Die Europäische Union war und ist seit dem Moment der Gründung ihrer Vorgängerorganisation, der Montanunion, im Jahre 1951, stets eine Struktur, die ausschließlich den Interessen der Banken und Konzerne dient und im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Schaffenden steht. Von Anfang an war dieser Zusammenschluß einzig und allein darauf gerichtet, den Eigentümern der Banken und Konzerne die günstigsten Bedingungen für die Erzielung immer größerer Profite zu sichern. Jegliche Beschlüsse der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, einschließlich der Abschaffung der Zollgrenzen im Schengen-Raum und der Einführung des Euro, waren stets diesem Hauptziel untergeordnet.

Sowohl die Funktionsweise als auch die Entscheidungsfindung innerhalb der EU lassen weiterhin demokratische Prinzipien vermissen. Die Beschlüsse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über den so genannten Lissabonner Vertrag untermauern die Entwicklung der EU zu einem wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block, der den Interessen der Schaffenden und der Völker entgegensteht, indem vor allem die Liberalisierung der Märkte, der zunehmende Konkurrenzkampf, der Abbau und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse großer Kapitalgruppen und die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben werden.

Die KPL ist davon überzeugt, daß die EU nicht reformierbar ist:

– Gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien Europas tritt die KPL dafür ein, die EU in ihrer bisher existierenden Form aufzulösen und eine neue Struktur für alle Völker Europas und im Interesse aller Werktätigen Europas zu schaffen. 

Als Sofortmaßnahmen fordert die KPL:

– Verzicht auf den »Vertrag von Lissabon«, Respektierung des mehrheitlichen Votums der französischen, niederländischen und irischen Wähler

– Rücknahme aller Beschlüsse zum Ausbau der EU zu einer Militärmacht, keine Verpflichtung zur Aufrüstung;

– Stopp des Sozialabbaus und Abbau der Massenarbeitslosigkeit; 

– Abschaffung der »Festung Europa«, gemeinsame Regeln für die Zuwanderung, rigorose Erhöhung der Budgets zur Unterstützung in Unterentwicklung gehaltener Länder;

– Stärkung und Demokratisierung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).