Solidarisch gegen Sozialabbau und Indexklau: Bereiten wir den Generalstreik vor!


Die Regierung hat beschlossen, die schaffenden Menschen durch Steuererhöhungen und Einschnitte im Sozialbereich zusätzlich zu belasten. 

Zu diesem Austeritätspaket gehören:

– die Erhöhung der »Solidaritätssteuer« von 2,5 auf 4 Prozent;

– die Einführung einer »Krisensteuer« von 0,8 Prozent des Einkommens für die Jahre 2011 und 2012, die alle Lohnabhängigen, mit Ausnahme der Mindestlohnbezieher, bezahlen sollen;

– keine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, so dass es zu einer schleichenden Steuererhöhung kommt;

– die Kürzung der Kilometergeldpauschale um 50 Prozent;

– die Erhöhung des Alters für die Auszahlung der Erziehungspauschale (»Mammerent«) von 60 auf 65 Jahre;

– die Abschaffung des Kindergelds ab dem Alter von 18 Jahren und, als Ersatz für Familien, die in Luxemburg wohnen, die Einführung eines Systems von Studienbörsen und Studiendarlehen, so dass die Kinder von Grenzgängern diskriminiert werden;

– die Abschaffung der Zinsvergütung bei Wohnungsbeihilfen und die drastische Einschränkung des Steuerkredits beim Kauf einer Wohnung (»Bëllegen Akt«); 

– die Verschiebung des halben Rentenajustements vom 1. Januar 2011 auf den 1. Januar 2012. Die Regierung plant zudem, im Herbst erneut den Index zu manipulieren und die Vorruhestandsregelung stark einzuschränken oder abzuschaffen. Außerdem sollen weitere Verschlechterungen im Gesundheits- und Pensionswesen durchgepeitscht werden.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs lehnt diese sozialen Grausamkeiten kategorisch ab und fordert die Regierung auf, das Geld dort zu nehmen wo es ist: beim Groß- und Finanzkapital und bei den Reichen.

Die Kommunisten unterstützen alle Aktionen der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften, die darauf abzielen, Sozialabbau und Steuererhöhungen für die arbeitenden Menschen, die bereits mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und einem Rückgang der Kaufkraft für die kapitalistische Krise bezahlt haben, zu verhindern.

Die KPL warnt davor, auf die verlogene Ideologie der »nationalen Solidarität« hereinzufallen, denn »nationale Solidarität« und »Sozialpartnerschaft«, wie sie in der Vergangenheit in der Tripartite praktiziert wurden, bedeuten immer höhere Profite für das Kapital auf der einen, und Arbeitsplatz- und Sozialabbau für die Schaffenden auf der anderen Seite. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre. Sozialabbau und Indexklau können aber nicht durch einzelne Aktionen von Teilen der Schaffenden verhindert werden.

Was muss also geschehen, damit der massive Angriff der Regierung auf die Schaffenden verhindert werden kann, der im Auftrag und auf Druck des Kapitals und der EU-Institutionen erfolgt, die im Interesse des Groß- und Finanzkapitals tätig sind und auf gesamteuropäischer Ebene eine weitere Umverteilung von unten nach oben anstreben?

* Erfordert ist die Aktion aller Schaffenden aus dem privaten und öffentlichen Sektor, die Zusammenarbeit aller Gewerkschaften, Sozialorganisationen und Linksparteien, die Rebellion der ehrlichen Sozialisten in der LSAP, das solidarische Handeln der Luxemburger, Ausländer und Grenzgänger.

* Erfordert ist ein Generalstreik, um der Regierung und dem Kapital deutlich zu machen, dass die Schaffenden unter keinen Umständen Sozialabbau und Indexklau akzeptieren wollen, sondern bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen.

* Erfordert sind aber auch gesellschaftliche Reformen, welche die Macht des Groß- und Finanzkapitals einschränken und verhindern, dass eine kleine Minorität von Kapitalisten Maximalprofite in die eigene Tasche steckt, während die große Mehrheit der Schaffenden für die negativen Folgen der kapitalistische Krise bezahlen muss.

* Es kann keine Solidarität zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben!

* Sagt Nein zu Sozialabbau und Indexklau!

* Wehrt euch gegen den Angriff von Regierung und Patronat auf die Löhne und Pensionen!

* Überzeugt eure Kolleginnen und Kollegen von der Notwendigkeit, gemeinsam Widerstand zu leisten!

* Kämpft gemeinsam mit der Kommunistischen
Partei gegen Ausbeutung und Kapitalismus, für soziale Gerechtigkeit und Sozialismus!

»De Mënsch virum Profit! 

Kommunistische Partei Luxemburgs