Stellungnahme des Zentralkomitees der KPL

KPL sagt NEIN zum Austeritätspaket
und zum Indexklau


Nach dem am 29. September 2010 angekündigten »Kompromiss« zwischen Gewerkschaftsspitzen von OGBL, LCGB und CGFP und der Regierung hieß es, das »Luxemburger Sozialmodell« habe »seinen Stresstest bestanden«.

Mit diesem Kompromiss steht fest, dass die Schaffenden – wie das die EU fordert, die im Interesse des Groß- und Finanzkapitals arbeitet – ein weiteres Mal für eine Krise bezahlen müssen, die sie nicht verschuldet haben.

Zum Austeritätspaket der CSV/LSAP-Regierung, das weiter in fast allen Punkten bestehen bleibt, gehört: 

– die Erhöhung der »Solidaritätssteuer« von 2,5 auf 4 Prozent ab dem 1. Januar 2011;
– die Einführung einer »Krisensteuer« von 0,8 Prozent des Einkommens für die Jahre 2011 ab dem 1. Januar 2011 (und wahrscheinlich auch 2012), die alle Lohnabhängigen, mit Ausnahme der Mindestlohnbezieher, bezahlen sollen;
– keine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation während der nächsten Jahre, so dass es zu einer schleichenden Steuererhöhung kommt;
– die Erhöhung des Alters für die Auszahlung der Erziehungspauschale (»Mammerent«) von 60 auf 65 Jahre;
– die Abschaffung des Kindergelds ab dem Alter von 18 Jahren und, als Ersatz für Familien, die in Luxemburg wohnen, die Einführung eines Systems von Studienbörsen und Studiendarlehen, so dass die Kinder von Grenzgängern diskriminiert werden;
– die Abschaffung der Zinsvergütung bei Wohnungsbeihilfen und die drastische Einschränkung des Steuerkredits beim Kauf einer Wohnung (»Bëllegen Akt«);
– die Verschiebung des halben Rentenajustements vom 1. Januar 2011 auf den 1. Januar 2012.

Hinzu kommt, dass nun auch der Index, der bereits zwischen 2006 und 2009 auf Druck des Patronats und mit der Zustimmung der Gewerkschaftsführer in der Tripartite, von der CSV/LSAP-Regierung zum Schaden der Schaffenden abgeändert wurde, erneut manipuliert wird, indem die nächste Indextranche erst zum 1. Oktober 2011 ausbezahlt werden soll, auch wenn sie mehrere Monate vorher aufgrund der Preisentwicklung erfällt.

Das Zentralkomitee der KPL stellt fest, dass die Einkommen der schaffenden Menschen durch diese Austeritätsmaßnahmen schwer belastet werden und die Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner weiter zurückgehen wird.

Die KPL lehnt den geplanten Sozialabbau und Indexklau ab und wird, auch wenn andere den Sozialabbau akzeptieren, weiter dagegen kämpfen. Sie ruft die Schaffenden auf, sich gegen das Austeritätspaket der CSV/LSAP-Regierung und die Indexmanipulation zur Wehr zu setzen.
* Sagt Nein zu den Steuererhöhungen, zum Indexklau und zur Verschlechterung der Familienzulagen und Wohnungsbeihilfen!
* Wehrt euch gegen den Angriff von Regierung und Patronat auf die Löhne und Pensionen!
* Überzeugt eure Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und in den Gewerkschaften von der Notwendigkeit, gemeinsam Widerstand zu leisten!
* Kämpft gemeinsam mit der Kommunistischen Partei gegen Ausbeutung und Kapitalismus, für soziale Gerechtigkeit und Sozialismus! Stärkt die Kommunistische Partei!

»De Mënsch virum Profit!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs

Esch/Alzette, den 1. Oktober 2010