Jeunesse Communiste für das Wahlrecht mit 16
Sicher, es gibt viele Jugendliche, die keine Ahnung von Politik haben. Aber das ist kein Argument gegen das Wahlrecht mit 16, denn bei den Erwachsenen sind auch viele, die nicht an Politik interessiert sind.
Dazu kommt, dass mehr Interesse bei Jugendlichen da sein würde, wenn sie wüssten, dass sie etwas bewirken könnten, durch Wahlen zum Beispiel.
Außerdem glauben wir nicht, dass es eine Frage des Alters ist, ob ein Jugendlicher oder eine Jugendliche eine (politische) Meinung hat. Denn die, die sich interessieren, bilden sich sicher schnell ihre eigene Meinung. Und ob eine jugendfreundliche oder jugendfeindliche Politik gemacht, die Umwelt zerstört oder geschützt, das Geld für Waffen verschleudert oder für die Bekämpfung der Armut ausgegeben wird, sollte die Jugendlichen interessieren, ob sie nun 16 oder 18 sind. Denn wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Deshalb fordert die Jeunesse Communiste das Wahlrecht mit 16. Now!
Juni 2007
Téléchargez ce document PDF.
Juni2007
Die Jeunesse Communiste fordert: ”Stopp de 5611“
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch, die Warteschlangen in den Arbeitsämtern werden immer länger. Ein Großteil dieser Arbeitsuchenden sind Jugendliche, bei denen der Weg vielfach von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit führte. Ohne eigenes Verschulden werden zahlreiche junge Menschen somit ins soziale Abseits und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Und nun beabsichtigt die Regierung, die Bedingungen für junge Arbeitslose sogar noch zu verschlechtern. So sollen Schulabgänger künftig kein Anrecht mehr auf Arbeitslosenunterstützung haben – heute steht ihnen eine solche in der Regel 26 Wochen nach Einschreibung bei der ADEM zu.
Auch beabsichtigt die Regierung, Jugendlichen, die aus einer Beschäftigungsmaßnahme kommen und keine Arbeit finden, in Zukunft während einer Karenzzeit von sechs langen Monaten das Arbeitslosengeld vorzuenthalten – derzeit ist solches nicht der Fall.
Eine weitere wesentliche Verschlechterung ist, die Entlohnung junger Arbeitsuchenden in Beschäftigungsmaßnahmen auf 80 Prozent des Mindestlohns zu kürzen.
Maßnahmen, die besonders Jugendliche aus sozial schwachen Familien hart treffen werden.
Gegen dieses jugendfeindliche Vorhaben müssen wir uns zur Wehr setzen!
Stoppt das Gesetzprojekt 5611!
Arbeitslosen Schulabgängern muss das Anrecht auf Arbeitslosengeld erhalten bleiben.
Gegen die Einführung einer neuen Karenzzeit – Arbeitslosengeld weiterhin direkt nach einer Beschäftigungsmaßnahme.
Der soziale Mindestlohn als minimale Entlohnung in Beschäftigungsmaßnahmen. Arbeitsplätze für alle, also auch für Unqualifizierte.
Jeunesse Communiste Luxembourgeoise
(weitere infos unter kp-l.org)
Juni2007
Gesetzprojekt 5611 rückgängig machen!
53%
aller befragten Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren gaben vor
den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2004 bei einer Umfrage zur
politischen Partizipation in Luxemburg an, nie politische
Gespräche zu führen. Ähnliches, wenn auch in
einem geringeren Maße, gilt für Jugendliche im Alter
von 18 bis 24 Jahren, von denen immerhin noch jeder fünfte
angab, dass für ihn die Politik kein Thema sei.
So wundert es auch nicht, dass nur eine Minorität unter den
Jugendlichen die politischen Parteien als attraktiv befanden. Nur 9%
der 16- und 17-Jährigen gaben an, eventuell einer Partei
beitreten zu wollen. Bei den 18- bis 24-Jährigen vertraten 21%
diese Meinung. 80 Prozent wollten von einem politischen Engagement in
einer strukturierten Organisation demnach nichts wissen.
Ist es vielleicht die Hoffnung, dass bei einem derartigen Desinteresse
womöglich auch der Widerstand ausbleiben wird, welche die
Regierung dazu ermutigt, einen Teil der beabsichtigten
Sparmaßnahmen auf dem Buckel junger Menschen
durchzuführen? Dass Letzteres der Fall ist, beweist jedenfalls
eindeutig das von Arbeitsminister vorgelegte Gesetzprojekt 5611, das
wesentliche Veränderungen beim Auszahlen von
Arbeitslosenunterstützung bei jungen Arbeitsuchenden vorsieht.
Zwei massive Verschlechterungen stehen den Jugendlichen, die erfolglos
auf Arbeitsuche sind, bevor – sollte der Minister nicht doch
noch zu einem Rückzieher bereit sein. Einerseits sollen
Schulabgänger kein Anrecht mehr auf
Arbeitslosenunterstützung haben – heute steht ihnen
eine solche in der Regel 26 Wochen nach ihrer Einschreibung bei der
ADEM zu –, und zweitens beabsichtigt die Regierung,
Jugendlichen, die aus einer Beschäftigungsinitiative
herauskommen und nicht gleich eine Arbeit finden, während
einer Karenzzeit von sechs lange Monaten künftig das
Arbeitslosengeld vorzuenthalten.
Zwei Maßnahmen, die ganz einfach inakzeptabel sind und alle
Jugendlichen, ob sie nun an Politik interessiert sind oder nicht, zu
Widerstand zusammenführen müssten. Auch wenn das
Gesetzprojekt vorsieht, dass JEDEM Schulabgänger eine
Arbeitsstelle oder eine Beschäftigungsmaßnahme
vermittelt werden SOLL. Dieser Bitte – um mehr handelt es
sich in diesem Falle nicht – wird das Patronat nie und nimmer
nachkommen. Dessen müsste sich der Arbeitsminister eigentlich
aus Erfahrung bewusst sein. Werden Unternehmer nicht per Gesetz zum
Mitmachen GEZWUNGEN, dann spielen diese nicht mit.
Zurück zur Umfrage: Dass sich damals 71% aller Jugendlichen
für das Streikrecht aussprachen und eine große
Bereitschaft zeigten, an Straßenaktionen teilzunehmen,
lässt eigentlich darauf schließen –
zumindest sollte man dies annehmen können –, dass
junge Menschen, wenn man sie anspricht, nicht nur dazu bereit sind,
für ihre Interessen einzutreten, sondern sogar für
sie zu kämpfen.
Dies muss jetzt der Fall sein. Denn es kann nicht hingenommen werden,
dass einerseits die Regierung, zusätzlich zu allen massiven
Steuergeschenken, nun auch die 450 Millionen Euro aus dem
Arcelor/Mittal-Deal über die SNCI den Betrieben aus der
Privatwirtschaft zukommen lässt, andererseits jedoch jungen
Arbeitslosen skandalöse Maßnahmen auferlegt werden,
die besonders Jugendliche aus sozial schwachen Familien sehr hart
treffen werden.
Deshalb kann die Forderung nur heißen: Rücknahme des
Gesetzentwurfs 5611!