Neujahrsempfang der KPL in Esch/Alzette
» Widerstand gegen Sozialabbau leisten und Systemfrage stellen
Ohne tiefgreifende Veränderungen in den Besitzverhältnissen wird es keinen Ausweg aus der kapitalistischen Krise und der Krise des Kapitalismus geben, zumindest keinen solchen im Interesse der großen Mehrheit der Schaffenden. Deshalb stellen die Kommunisten die Systemfrage. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert anlässlich des Neujahrsempfangs der Kommunistischen Partei Luxemburgs, am 8, Januar 2010 in Esch/Alzette. Er rief die Schaffenden dazu auf, gemeinsam jeden Sozialabbau zu verhindern.
Zu Beginn des Empfangs konnte der KPL-Präsident im Festsaal des Omnisportzentrums in Esch-Alzette – trotz der widrigen Wetterbedingungen – zahlreiche Parteimitglieder und Gäste begrüßen, unter ihnen Wenfen Lu, Botschaftsrätin der Botschaft der Volksrepublik China, Camille Weydert und Steve Heiliger von der CGFP, Romain Durlet, Präsident und Ferd Levy Vorstandsmitglied der »Libre Pensée«, Romain Wolff, Mitglied der »Chambre des salariés«, Delegationen des »Lëtzebuer¬ger Rentner- an Invalidenverband« (LRIV), der »Union des Femmes Luxembourgeoises« (UFL) und der in Luxemburg ansässigen portugiesischen und spanischen Kommunisten.
Die extreme Armut, der Hunger eines Fünftel der Weltbevölkerung und der Raubbau an der Natur könnten nicht überwunden werden und den Kriegen könnte nicht Einhalt geboten werden, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche für Armut, Hunger, Krieg und Naturzerstörung verantwortlich sind, nicht grundlegend geändert werden, so der Redner.
Tiefgreifende Veränderungen in den Besitzverhältnissen notwendig
Die Besitzverhältnisse im Kapitalismus erlaubten es, dass ein immer größerer Anteil des geschaffenen Mehrwerts nicht mehr in der realen Wirtschaft investiert wurde, sondern – auf der Jagd nach kurzfristigen Maximalprofiten – Finanzspekulation betrieben wurde, während gleichzeitig der Anteil der produktiven Investitionen und der Löhne und Gehälter am geschaffenen Mehrwert, und also auch die Kaufkraft stark zurückgeht.
Ohne tiefgreifende Veränderungen in den Besitzverhältnissen wird es keinen Ausweg aus der kapitalistischen Krise und der Krise des Kapitalismus geben, zumindest keinen solchen im Interesse der großen Mehrheit der Schaffenden. Deshalb würden die Kommunisten die Systemfrage stellen, auch wenn die große Mehrheit der Menschen gegenwärtig nicht davon überzeugt sei, dass es eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus geben kann, ja letztendlich geben muss, wenn die Menschheit nicht untergehen soll. Unter diesen Umständen sei es kein Wunder, dass die Kapitalisten mit allen möglichen Mitteln gegen die Kommunisten, die Idee und die Realität des vergangenen und des zukünftigen Sozialismus hetzen und versuchen würden, Länder wie Kuba, China und Vietnam, die sich – trotz aller bisherigen Schwierigkeiten und Fehler – nicht davon abhalten ließen, einen sozialistischen Entwicklungsweg zu gehen, zu verteufeln.
»Wir bezahlen nicht für eure Krise!«
Der KPL-Präsident erinnerte daran, dass die Gewerkschaften am 16. Mai 2010 unter der Losung »Wir bezahlen nicht für eure Krise!« manifestiert hatten. Das sei eine richtige Losung gewesen, und die KPL hatte sich der Demonstration angeschlossen, so der KPL-Präsident der allerdings zu bedenken gab, dass man nicht vergessen dürfe, dass das globale Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals bleibt, und die schaffenden Menschen in unserem Land in der Praxis sehr wohl für eine kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise, die sie nicht verschuldet haben, bezahlen würden, durch Kurzarbeit, Entlassungen und Sozialabbau in den Betrieben.
Viele Konzerne seien nicht nur von der Krise betroffen, sondern würden die Krise auch ausnutzen, um ganz gezielt soziale Errungenschaften in Frage zu stellen, den Anteil der Beschäftigten am geschaffenen Mehrwert zu senken und höhere Profitraten zu erzielen, durch Produktionsauslagerungen und Werksschließungen, wie das unter anderem bei Villeroy & Boch und der Brauerei Diekirch der Fall sei.
Er erinnerte daran, dass auf dem Finanzplatz, auf dem während der vergangenen Jahre kräftig spekuliert wurde, was von der Regierung mit weniger Reglementierung, weniger Steuern und weniger Kontrolle gefördert wurde, innerhalb eines Jahres durch Sozialpläne, individuelle Entlassungen, nicht ersetzte natürliche Abgänge und dadurch, dass befristete Arbeitsverträge nicht verlängert und Verträge mit externen Mitarbeitern gekündigt wurden, mehr als 1.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden.
Betroffen sei auch der öffentliche Bereich, wie die Privatisierungen im kommunalen Energiebereich, die Privatisierung und Sozialabbau bei der Eisenbahn und der Post und die Absicht der Regierung, zunehmend öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren, das Statut der Staatsbeamten zu untergraben und die Anfangsgehälter beim Staat herabzusetzen, deutlich machen würden.
Mit »Sozialpartnerschaft« und »nationaler Solidarität« Richtung Sozialabbau?
Das zur Stabilisierung der kapitalistischen Verhältnisse geschaffene Kriseninstrument Tripartite diene immer wieder dazu, unter dem Deckmantel der »Sozialpartnerschaft« und der »nationalen Solidarität«, die Folgen der Krise auf die Schaffenden abzuwälzen, wenn die Gegenwehr ausblieb oder nicht stark genug sei. Die von der EU entwickelte Lissabonstrategie, die von der Regierung und allen Fraktionen in der Abgeordnetenkammer unterstützt wird, als auch die direkten Forderungen der Patronatsvereinigungen in Luxemburg würden in Richtung einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten, einer zunehmenden Belastung der Schaffenden durch Steuererhöhungen, eines Sozialabbaus bei den Krankenkassen und beim Rentensystem und einer noch größeren Umverteilung von unten nach oben.
Wo die Axt im Einzelnen angelegt werde und in welchem Rhythmus das geschehen soll, sei noch nicht entschieden und hänge auch damit zusammen, ob und welche Gegenwehr es seitens der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften geben werde, so der KPL-Präsident, der daran erinnerte, dass die KPL bereits 2006 unter dem Motto »Géint all sozialen Ofbau!« konsequent gegen die Indexmanipulation mobilisiert hatte. Die KPL werde jedenfalls dabei sein, wenn die Gewerkschaften Aktionen gegen Sozialabbau beschließen sollten.
Vor den Kommunisten stehe die Aufgabe, so der KPL-Präsident abschließend, durch ihre Kritik an der Regierungspolitik des Sozialabbaus und der Aufrüstung, an den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Missständen im real existierenden Kapitalismus und durch ihre gesellschaftlichen Alternativen größere Zustimmung und Unterstützung bei den schaffenden Menschen zu finden und sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, ihre Interessen in die eigenen Hände zu neh¬men, sich zu wehren, einen Systemwechsel zu vollziehen und Verhältnisse zu schaffen, in denen nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.