Ein starkes Signal:
KPL geht mit offenen Kandidatenlisten
in die Wahlen
Zwei wichtige Momente standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der KPL vom 4. Januar 2008 in Esch/Alzette: Die Kommunisten forderten die Regierung auf, alle seit 2006 beschlossenen Austeritätsmaßnahmen zurückzunehmen und einen Preisstopp für Lebensmittel und öffentliche Dienstleistungen zu verfügen und kündigten an, dass die KPL zu den Parlaments- und EU-Wahlen im Juni 2009 mit offenen Kandidatenlisten antreten wird. Das hatte das Zentralkomitee der KPL am 13. Dezember 2007 einstimmig beschlossen.
Zum Auftakt des Empfangs konnte KPL-Präsident Ali Ruckert im Festsaal des Omnisportzentrums in Esch-Lallingen zahlreiche Parteimitglieder und Gäste begrüßen, unter ihnen Delegationen der Confédération Générale de la Fonction Publique (CGFP), des Lëtzebuerger Rentner- an Invalidenverband« (LRIV), der »Union des Femmes Luxembourgeoises« (UFL), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland und der Französischen Kommunistischen Partei (PCF).
»Wir stellen fest«, so der KPL-Präsident in seiner Ansprache, »dass die CSV/LSAP-Regierung sich weigert, den im Jahr 2006 beschlossenen Sozialabbau rückgängig zu machen. Ihr erinnert euch, dass damals die angeblich prekären Staatsfinanzen als Grund angegeben wurden, um den Index zu manipulieren, die Familienzulagen vom Index abzukoppeln, das Rentenajustement zu verschieben, die Eigenbeteiligung bei der Pflegeversicherung und die Akzisen auf Benzin und Diesel zu erhöhen. Allein die Indexmanipulation führt dazu, dass jeder Lohnbezieher bis 2009 um einen halben Monatslohn geprellt wird.«
Als einzige politische Partei hatte die KPL damals eine Kampagne »Géint all sozialen Ofbau!« durchgeführt. Dass sie richtig lag, wurde im Nachhinein perfekt bestätigt, als sich herausstellte, dass bei den Steuern massive Mehreinnahmen verzeichnet wurden, und die Staatsfinanzen bereits 2006 im Gleichgewicht waren. Die Einführung eines Kinderbonus sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass CSV und LSAP an den Austeritätsmaßnahmen festhalten wollen.
Die Kommunisten für eine breite Einheit gegen die salariatsfeindlichen Maßnahmen
Die KPL fordere deshalb die Regierung erneut auf, die Indexmanipulation und alle anderen Austeritätsmaßnahmen sofort rückgängig zu machen, die Steuertabelle um 16 statt nur um 6% anzupassen und einen sofortigen Preisstopp für Lebensmittel und öffentliche Dienstleistungen zu beschließen.
»Mit Genugtuung haben wir Kommunisten zur Kenntnis genommen«, stellte der KPL-Präsident fest, »dass die Gewerkschaften CGFP und FNCTTFEL-Landesverband die CSV/LSAP-Regierung aufgefordert haben, die Indexmodulierung sofort rückgängig zu machen. Nicht geringer ist aber unsere Enttäuschung darüber, dass die zwei größten Gewerkschaften aus dem Privatsektor diesen Schritt nicht taten.
Im Sinne aller Schaffenden wäre es gewesen, wenn es eine breite Einheit gegen die salariatsfeindlichen Maßnahmen gegeben hätte, und die Kommunisten richten einen Appell an alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen, die sich als Interessenvertreter der arbeitenden Menschen verstehen, gemeinsam gegen Indexmanipulation und Sozialabbau aktiv zu werden und die Umverteilung von unten nach oben, welche CSV und LSAP im Interesse des Kapitals vornehmen, zu stoppen.
In seinen weiteren Ausführungen betonte der KPL-Präsident, dass die Kommunisten grundsätzlich bereit seien, punktuell mit allen fortschrittlichen, politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Kräften, mit Jugend-, Frauen- und Altenorganisationen zusammenzuarbeiten, wenn die Interessen der schaffenden und pensionierten Menschen das erforderten, auch dann, wenn diese Organisationen nicht alle marxistischen Analysen und politischen Auffassungen der KPL teilen.
Das gesagt, sollte man sich in der gegenwärtigen Lage keine Illusionen machen, so Ali Ruckert, denn der primäre Antikommunismus, der den Menschen während Jahrzehnten eingeimpft wurde, bleibe stark: »Zu viele haben noch die trügerische Hoffnung, die unaufhörlich wachsenden Probleme ließen sich im Rahmen dieses Systems, ohne radikale gesellschaftliche Veränderungen, lösen und sehen daher keine Notwendigkeit, sich ernsthaft mit den von den Kommunisten vorgeschlagenen Alternativen auseinanderzusetzen.
Andererseits erkennen immer mehr Menschen, dass die Entwicklung des Kapitalismus immer weniger Spielraum für die Durchsetzung von sozialen Forderungen und gesellschaftlichen Reformen zuläßt, und dass selbst in entwickelten kapitalistischen Ländern wie Luxemburg, Grundbedürfnisse von immer mehr Menschen in Frage gestellt werden, während das Finanz- und Großkapital, das im Besitz der Produktionsmittel ist, Milliarden Profite macht.«
Ein starkes Signal: Die KPL öffnet ihre Kandidatenlisten
Den Menschen die Veränderungen wollten, gebe die KPL ein starkes Signal mit dem Beschluß des Zentralkomitees vom 13. Dezember 2007, zu den Parlaments- und EU-Wahlen im Juni 2009 mit offenen Listen antreten wird.
Das heiße, so der KPL-Präsident, »dass die KPL einen Teil der Plätze auf ihren Kandidatenlisten zu den Parlaments- und zu den EU-Wahlen für Männer und Frauen zur Verfügung stellt, die nicht Mitglied der KPL, aber bereit sind, sich auf der Basis einer ehrlichen Zusammenarbeit mit den Kommunisten dafür einzusetzen, dass im Parlament wenigstens wieder eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und für Sozialismus zu Wort kommt.«
Die Kommunisten würden sich dabei ausdrücklich auch an alle wenden, die bisher noch glaubten, mit der LSAP in der Regierung sei Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt möglich, jetzt aber erkennen müssten, dass die LSAP-Führung und die sozialistischen Minister die neoliberale, salariatsfeindliche und militaristische Politik der CSV mittragen und sich wie alle anderen Parlamentsparteien mit den ungerechten Gesellschaftsverhältnissen prima abgefunden haben.
Alle Spekulationen beendet
Mit der klaren Aussage 17 Monate vor den Parlaments- und den EU-Wahlen wollten die Kommunisten auch alle Spekulationen über mögliche gemeinsame Listen von KPL und déi Lenk beenden
Wieso, fragte der KPL-Präsident, »sollten wir nach den vielen schlechten Erfahrungen, die wir sammeln mussten, wieder mit jenen zusammengehen, die 1993, als sie sich in wesentlichen politischen Fragen in der KPL nicht durchsetzen konnten, alle demokratisch gefassten Beschlüsse missachteten und die KPL spalteten? Wieso sollten wir mit jenen zusammengehen, die, nachdem wir uns 1999 durchgerungen hatten, doch noch einmal mit ihnen zusammenzuarbeiten, lediglich darauf aus gewesen waren, den Einfluss der Kommunisten zu ihren eigenen elektoralen Zwecken zu nutzen, gleichzeitig aber versuchten, die Kommunisten auszugrenzen und die Kommunistischen Partei politisch auszuschalten und sogar die Auflösung der KPL forderten? Dieses Projekt ist gescheitert, so wie in einer ganzen Reihe von EU-Ländern ähnliche Projekte scheiterten, weil sie in dem Versuch gipfelten, die kommunistischen Parteien und mit ihnen die Idee einer radikalen gesellschaftlichen Veränderung und einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus zu zerstören.
In fast allen EU-Ländern werden diese Kräfte, die oft in den kommunistischen Parteien als so genannte »Erneuerer« scheiterten bevor sie unter dem Feigenblatt »linker Sammelbewegungen« die linke Bewegung spalteten, heute als politische Parteien und direkte Konkurrenz zu den Kommunisten aufgebaut, um die Menschen von der einzigen Systemalternative, der Kommunistischen Partei, fernzuhalten.
Der KPL-Präsident erinnerte daran, dass diese Entwicklung sowohl in den Sektionen der Partei als auch im Zentralkomitee gründlich analysiert und lange diskutiert wurde, bevor das Zentralkomitee einstimmig beschloss, anders als 2004, als die KPL der Lénk den Vorschlag eines Wahlbündnisses machte, der allerdings auf taube Ohren stieß, für 2009 kein Wahlbündnis mit déi Lénk einzugehen.
»Weil sich die Kommunisten aber einer Zusammenarbeit mit ehrlichen linksstehenden Menschen nicht verschließen wollen, werden sie mit offenen Listen zu den Parlaments- und EU-Wahlen antreten. Wobei die KPL selbstverständlich, was die EU-Wahlen, aber auch was die tägliche politische Arbeit angeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunisten unterschiedlicher Nationalität in unserem Land und mit den Kommunistischen Parteien in der EU, anstrebt, verkündete der KPL-Präsident abschließend.