Landeskonferenz der KPL vom 21. Oktober 2007
Mit dem Sozialabbau muss Schluß sein!
Kommunisten fordern Referendum über EU-Reformvertrag und wollen sich als anti-kapitalistische Alternative profilieren
Anläßlich ihrer Landeskonferenz am 21. Oktober 2007 in Esch/Alzette forderte die KPL die Regierung auf, alle im Jahre 2006 beschlossenen Austeritätsmaßnahmen rückgängig zu machen. Die Kommunisten setzen sich zudem für ein Referendum über den neuen neoliberalen und militaristischen EU-Reformvertrag, den sie ablehnen, ein und wollen in Zukunft in der Öffentlichkeit ihr Profil als anti-kapitalistische Systemalternative stärken.
Zum Auftakt der Landeskonferenz begrüßte Georgette Schweich als Vertreterin der Sektion Esch/Alzette der KPL die Konferenzteilnehmer. Sie ging insbesondere auf die schwierige soziale Lage vieler schaffenden Menschen aus Esch ein und leitete daraus die Notwendigkeit für die KPL ab, die Interessen dieser Menschen verstärkt wahrzunehmen und sich gemeinsam mit ihnen für politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen einzusetzen. In ihrer Ansprache erinnerte sie auch daran, dass Esch in der Vergangenheit immer eine Hochburg der Kommunisten war. An diese Tradition gelte es in Zukunft anzuknüpfen, sowie es im Interesse der Schaffenden erfordert sei, dass die Stimme der KPL ab 2009 wieder in der Abgeordnetenkammer zu hören sei.
KPL-Präsident Ali Ruckert
befasste sich in seinem einstündigen Referat eingehend mit der
Entwicklung im Sozialbereich.
Der Regierung warf er vor, 2006 der Bevölkerung nicht die
Wahrheit
über die gesunden Staatsfinanzen und die ausgezeichnete
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesagt zu haben, um
Austeritätsmaßnahmen zu rechtfertigen. In ihrem
Kampf
»Géint all sozialen Ofbau!« seien die
Kommunisten
nicht isoliert, denn die Forderung an die Regierung, alle
Austeritätsmaßnahmen sofort
rückgängig zu machen,
gewinne auch in den Gewerkschaften an Boden. Es sei aber notwendig,
alle Kräfte zu bündeln, um die Regierung zu einem
Rückzieher zu bewegen, so der KPL-Präsident, der im
Interesse
einer sozialen Umverteilung unter anderem die Einführung einer
Mehrwertsteuer auf allen Börsentransaktionen, die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine
radikale
Senkung der Militärausgaben forderte.
Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Probleme im Interesse der Schaffenden zu lösen
Die geplante Parteienfinanzierung lehnte der KPL-Präsident ab. Sie diene nicht dem »politischen Pluralismus«, sondern sei dazu gedacht, die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse, zu denen sich alle Parlamentsparteien bekennen, zu festigen. Außerdem sei es eine regelrechte Unverfrorenheit, wenn CSV, LSAP, DP, Déi Gréng und adr zu einem Zeitpunkt, da den schaffenden Menschen Sozialabbau zugemutet wird, die Staatskasse zusätzlich ausräubern.
Eingehend befasste sich Ali Ruckert auch mit der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsnot, der wachsenden Armut und dem Bildungsnotstand – alles Probleme, welche die »staatstragenden Parteien« und das bestehende kapitalistische System nicht in der Lage seien zu lösen. Um in verstärktem Maße Fuß bei den Schaffenden und der Jugend zu fassen, will die KPL ihr anti-kapitalistisches Profil weiter schärfen.
Wie die Kommunisten bei den nächsten Wahlen antreten wollen, sei noch nicht entschieden, allerdings will die Partei in allen Wahlbezirken und bei den EU-Wahlen antreten. Gegenwärtig denke man darüber nach, die Kandidatenlisten der KPL für fortschrittliche Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und aus anderen sozialen und politischen Vereinigungen zu öffnen. »Wir sind auch daran interessiert, mit LSAP-Mitgliedern, die vom neoliberalen Regierungskurs ihrer Partei enttäuscht sind, und mit anderen Linken, die für eine ehrliche Zusammenarbeit sind, zusammenzuarbeiten«, so der KPL-Präsident abschließend.
Bevor es zu einer allgemeinen Diskussion kam, stellte Gilbert Simonelli die im Auftrag des Zentralkomitees von einer Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Vorschläge zwecks Verbesserung der Parteiarbeit vor. Ziel der Vorschläge, mit denen sich das Zentralkomitee noch einmal befassen wird, bevor es zu einem Beschluss kommen wird, ist es, mehr Parteimitglieder als bisher in die aktive Arbeit der KPL einzubinden, die neuen Parteimitglieder besser zu betreuen, die marxistischen Kenntnisse der Mitglieder zu verbessern und die Sektionsversammlungen ansprechender zu gestalten. Verbesserungen sollen auch in der Öffentlichkeitsarbeit und in der propagandistischen Arbeit in den Ortschaften und Betrieben erzielt werden.
Nach einer allgemeinen Diskussion wurde nachstehende Resolution einstimmig verabschiedet.
Die Resolution der Landeskonferenz
»Die Landeskonferenz der Kommunistischen Partei Luxemburgs beschäftigte sich mit der Beschlußfassung des Gipfeltreffens der Europäischen Union am 18. und 19. Oktober in Lissabon und stellt fest, daß sowohl die Funktionsweise als auch die Entscheidungsfindung innerhalb der EU weiterhin demokratische Prinzipien vermissen lassen. Die jüngsten Beschlüsse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder untermauern die Entwicklung der EU zu einem wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block, der den Interessen der Schaffenden und der Völker entgegensteht, indem vor allem die Liberalisierung der Märkte, der zunehmende Konkurrenzkampf, der Abbau und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse großer Kapitalgruppen und die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben werden.
Die Landeskonferenz der KPL fordert in Übereinstimmung mit der Position der kommunistischen und Arbeiterparteien in den anderen EU-Ländern die unverzügliche und vollständige Offenlegung aller in Lissabon beschlossenen Dokumente, eine umfassende Aufklärung über deren Konsequenzen sowie ein Referendum über den »Vertrag von Lissabon«.
Die Landeskonferenz behandelte die aktuelle Situation in Luxemburg, die u.a. durch einen zunehmenden Abbau der sozialen Errungenschaften gekennzeichnet ist. Die Konferenz fordert die vollständige Rücknahme der von Tripartite, Regierung und Parlament beschlossenen Austeritätsmaßnahmen (Indexmanipulation, Nichtanpassung der Steuertabelle an die Teuerungsrate, Abkoppelung der Familienzulagen vom Index, Rückstellung des Rentenajustements, Erhöhung der Eigenbeteiligung an der Pflegeversicherung, die Erhöhung der Autosteuer) und lehnt die massiven Anhebungen der kommunalen Taxen und der Preise von Dienstleistungen ab. Die KPL appelliert an die Gewerkschaften, weitere Verschlechterungen im Arbeitsrecht nicht zuzulassen.
Eine Besteuerung von Gewinnen aus Börsengeschäften, die Wiedereinführung der Besteuerung großer Vermögen und eine deutliche Reduzierung der Militärausgaben würden die notwendigen finanziellen Mittel für die Verbesserung der Situation der Schaffenden liefern.
Die Konferenz fordert die Regierung auf, die personelle, finanzielle und politische Beteiligung Luxemburgs am Krieg der USA und der NATO in Afghanistan und alle anderen Auslandseinsätze der Armee unverzüglich zu beenden und auf die Anschaffung des NATO-Militärtransporters ersatzlos zu verzichten.
Die Landeskonferenz stellt fest, daß das Gesetz über die Parteienfinanzierung dazu dienen soll, die Präsenz der jetzigen, das kapitalistische System tragenden Parteien im Parlament auch in Zukunft abzusichern und den Zugang von nicht systemkonformen Parteien in die Volksvertretung zu verhindern.
Die Konferenz bekräftigt die Position der KPL, daß eine strikte Trennung von Kirchen und Staat notwendig ist und daß religiöse Dogmen in Schulen, in der Forschung und im gesamten öffentlichen Leben keinen Einfluß ausüben dürfen. Religiöse Überzeugungen müssen Privatsache bleiben.
Die Landeskonferenz der KPL fordert die Regierung Luxemburgs auf, sich in der EU, in der UNO und in allen internationalen Gremien für eine sofortige Beendigung der Kriege in Afghanistan und im Irak einzusetzen und neue Kriege gegen andere Staaten zu verhindern. Die Lösung in strittigen Fragen über den Besitz von Nukleartechnologie zur Herstellung von Kernwaffen kann nur durch ein umfassendes Verbot aller Atomwaffen und jeglicher Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Die KPL fordert die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone in Europa.
Die Landeskonferenz der KPL erklärt sich solidarisch mit allen kommunistischen und Arbeiterparteien, die für die Abschaffung des kapitalistischen Systems und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft eintreten. Die KPL steht weiterhin dafür ein, auf internationaler Ebene eine neue Form der strukturierten Zusammenarbeit kommunistischer Parteien zu schaffen.«