KPL lehnt antidemokratischen, militaristischen und neoliberalen EU-Reformvertrag ab
Mit Bedauern stellt die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) fest, dass das Parlament am 29. Mai 2008 – ohne dass das Volk sich in einem Referendum äußern durfte – den »Reformvertrag von Lissabon« ratifizierte.
Wie die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza wurde auch der »Reformvertrag von Lissabon« hinter verschlossenen Türen, in der dunkelsten Dunkelkammer, ausgearbeitet.
Im Vergleich zum EU-Verfassungsvertrag, den die Völker Frankreichs und der Niederlande mehrheitlich ablehnten und gegen den sich mehr als 43% der Luxemburger in einem Referendum aussprachen, wurden im »Reformvertrag« nur kosmetische Veränderungen vorgenommen.
Tatsache ist, dass mit dem Lissabonner Vertrag die antidemokratische, militaristische und neoliberale Ausrichtung der Europäischen Union weitergeführt und verstärkt wird.
Einerseits eröffnen sich dem Kapital neue Möglichkeiten, das Arbeits- und Sozialrecht im Interesse des Profits nach unten zu harmonisieren, andererseits wird der »Reformvertrag« dazu beitragen, dass immer mehr Menschen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse aufgezwungen werden.
Besonders erschreckend ist, dass der »Reformvertrag« verstärkte Anstrengungen im Rüstungsbereich vorschreibt und dazu gedacht ist, die Europäische Union dem erklärten Ziel einer eigenständigen imperialistischen Welt- und Militärmacht näher zu bringen.
Deshalb lehnt die KPL die kapitalistische Europäische Union und den »Reformvertrag von Lissabon« ab und tritt für eine Zusammenarbeit der Völker in Europa im Interesse der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens ein.
Kommunistische Partei Luxemburg (KPL)
Esch/Alzette den 29. Mai 2008