Pressekonferenz der KPL
Alle Austeritätsmaßnahmen
sofort
rückgängig machen!
Anhand der von der Privatbeamtenkammer und der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP veröffentlichten Analysieren wies der KPL-Päsident nach, dass – entgegen der 2006 von der Regierung in die Welt gesetzten Behauptungen, die Staatsfinanzen gesund sind, und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ausgezeichnet ist.
Er erinnerte daran, dass die Kommunistische Partei Luxemburgs die einzige politische Partei war, die eine Kampagne »Géint all sozialen Ofbau!« gestartet hatte, und begrüßte es, dass sich seither auch Widerstand in den Gewerkschaften gegen die Fortführung des Sozialabbaus rührte.
Anläßlich seiner Ansprache forderte der KPL-Präsident nicht nur die Rücknahme aller von Tripartite, Regierung und Parlament beschlossenen sozialen Grausamkeiten, sondern auch eine Erhöhung der Eckwerte der Steuertabellen in Höhe von 13,14%.
Wenn Geld gebraucht wird, um die sozialen Errungenschaften zu erhalten und auszubauen, dann sollte es dort genommen werden, wo es ist, bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital, stellte der KPL-Präsident. Er forderte deshalb eine höhere Besteuerung der Profite des Groß- und Finanzkapitals, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer hohen Steuer auf der Baulandspekulation, das heraufsetzen des Spitzensteuersatzes für die Besserverdienenden auf 56% (wie das bis 1991 der Fall war), die Einführung einer Mehrwertsteuer auf allen Börsentransaktionen und eine radikale Herabsetzung der Armee- und Rüstungsausgaben.
Der KPL-Präsident rief die schaffenden Menschen auf, die KPL im Kampf gegen Sozialabbau zu unterstützen. Er appellierte zudem an alle Parteien, Gewerkschaften und sozialen Vereinigungen, welche mit dem Sozialabbau nicht einverstanden sind, sich gemeinsam für die Rücknahme der salariatsfeindlichen Maßnahmen einzusetzen.