KPL zur Lage der Nation
Punktuelle Verbesserungen,
aber Indexmanipulation bleibt
bestehen
In seiner Sitzung vom 22. Mai 2008 befasste sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs eingehend mit der Rede von Premierminister Juncker zur Lage der Nation.
Das Zentralkomitee stellt fest, dass die CSV/LSAP-Regierung an den im Jahr 2006 beschlossenen Sozialabbaumaßnahmen (Indexmanipulation, Abkoppelung der Familienzulagen vom Index, massive Erhöhung der Autosteuer und der Akzisen), welche alle Lohnabhängigen belasten, festhält.
Andererseits wird die während der vergangenen Jahre praktizierte Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt, indem neue Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden und eine echte Erhöhung des Mindestlohnes, welche zu Lasten des Patronats gehen würde, verhindert wird. Auch hält die Regierung daran fest, Millionen von Euro an Steuergeldern für eine Rekordaufrüstung der Armee verpulvern zu wollen.
Die angekündigten sozialen Maßnahmen (teilweise Anpassung der Steuertabellen, Umwandlung einer Reihe von Steuerfreibeträgen in Steuerkredite, Verdoppelung der Teuerungszulage, Erhöhung des Mindestlohnes und Ajustement der Renten) für einen Teil der von der Politik des Sozialabbaus und der Preiserhöhungen am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile sind grundsätzlich zu begrüßen, weil sie die negativen Folgen des Sozialabbaus etwas abfedern.
Die ein Jahr vor den Parlamentswahlen verkündeten Maßnahmen, mit denen CSV und LSAP im kommenden Wahlkampf punkten wollen, können aber weder den 2006 beschlossenen Sozialabbau, der bis heute nachwirkt, vergessen machen, noch darüber hinweg täuschen, dass die CSV/LSAP-Regierung kein Konzept hat, um die Armut zu beseitigen, die immer wieder versprochene Vollbeschäftigung herzustellen und die Wohnungsnot zu überwinden.
Mitgeteilt vom Zentralkomitee der KPL
Esch/Alzette, den 22. Mai 2008