Offener Brief an die Botschafterin der Republik Polen Schluss mit der Kriminalisierung kommunistischer Symbole – Schluß mit der antikommunistischen Hexenjagd!


Mit Empörung hat die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) festgestellt, dass am 8. Juni 2010 im EU-Land Polen ein Gesetz in Kraft tritt, das kommunistische Symbole kriminalisiert.

Das Gesetz, dessen Entwurf Jaroslaw Kaczynski als Chef der »Partei für Recht und Gerechtigkeit« im Parlament einbrachte, und das noch vom inzwischen verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski unterzeichnet wurde, verfügt, dass Personen, die Gegenstände mit kommunistischen Symbolen herstellen, aufzeichnen, importieren, erwerben, lagern, darstellen, transportieren oder versenden, mit einer Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Dieses antikommunistische Gesetz ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und der bürgerlichen Demokratie und zielt darauf ab, politische Gegner, die sich für soziale Gerechtigkeit, die Rechte der Arbeiter, für Abrüstung und Frieden einsetzen, zu behindern und zu diskriminieren. Es ist zudem eine Geschichtsfälschung und eine Frechheit sondergleichen, dass in besagtem Gesetz kommunistische Symbole mit faschistischen Symbolen gleichgestellt werden.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs, die Hammer und Sichel seit ihrer Gründung im Jahre 1921 und bis heute als Symbol hat, für soziale Gerechtigkeit und eine sozialistische Gesellschaftsordnung eintritt, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpft und für Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern – auch zwischen den Völkern Luxemburgs und Polens – eintritt, bittet Sie, Frau Botschafterin, der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament zur Kenntnis zu bringen, dass die Kommunistische Partei Luxemburgs und große Teile der demokratischen Öffentlichkeit in Luxemburg entsetzt sind über das krankhaft antikommunistische, demokratiefeindliche Verhalten der polnischen Institutionen, welche diesem Gesetz ihre Zustimmung gaben.

Die KPL fordert, dass die gesetzlichen Bestimmungen, welche kommunistische Symbole verbieten, sofort außer Kraft gesetzt werden, die antikommunistische Hexenjagd beendet wird, und die Kommunisten ihre politischen Aktivitäten ausüben können, ohne diskriminiert und schikaniert zu werden.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs

Esch/Alzette den 4. Juni 2010