Politische Rentrée bei der KPL
Gegen Sozialabbau und Aufrüstung der Armee
Am Donnerstag, dem 20. September 2007 trat das Zentralkomitee der KPL zu einer ersten Sitzung nach den Sommerferien zusammen, um sich mit den aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen zu befassen.
Das Zentralkomitee stellte fest, dass die Regierung offensichtlich weiter an den 2006 beschlossenen Sozialabbaumaßnahmen, darunter die Manipulation des Index, die Abkoppelung der Familienzulagen vom Index und die zeitliche Verzögerung der Auszahlung des Rentenajustements festhalten will, weshalb die KPL ihre Kampagne »Géint all sozialen Ofbau!« fortsetzen wird. In diesem Zusammenhang bekräftigte das Zentralkomitee auch seine Forderung nach einer Anpassung der Steuertabellen um 16% an die Inflation.
Was die anstehenden Reformen in der Arbeitswelt angeht, warnte das Zentralkomitee unter anderem vor einer Hexenjagd auf die krankgeschriebenen Arbeiter und vor einer Lockerung des Kündigungsschutzes und übte scharfe Kritik am Gesetzprojekt über die Reform der Berufsausbildung, welches nicht geeignet ist, eine allseitige qualifizierte Ausbildung der Jugendlichen abzusichern.
Kein Verständnis zeigte das Zentralkomitee der KPL dafür, dass die CSV/LSAP-Regierung die Armee mit modernsten Waffensystemen aufrüsten und um 400 Soldaten aufstocken will, welche von NATO und EU in so genannten »Krisengebiete« geschickt werden sollen, um die geostrategischen und politischen Interessen der EU und ihrer Konzerne zu verteidigen.
Das Zentralkomitee der KPL beauftragte das Exekutivkomitee der Partei, die Öffentlichkeit während der nächsten Wochen eingehender über die Haltung der KPL zu einer Reihe wichtiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen zu informieren und berief für den 21. Oktober 2007 eine Landeskonferenz der KPL nach Esch/Alzette ein.