»Die Post darf nicht privatem
Profitstreben
unterworfen sein«
Kommunisten fordern Postunternehmen
im Interesse der
Bürger und Beschäftigten
Die von der EU dekretierte und von den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten umgesetzte Liberalisierung im Postbereich hat für die Beschäftigten und die Kunden der Post überall die gleichen katastrophalen Konsequenzen. So lautet das Fazit einer Pressekonferenz, zu der die Kommunistischen Parteien Luxemburgs, Belgiens, Deutschlands und der Niederlande am Dienstag, dem 8. März 2011 ins Escher Rathaus luden.
»In unseren vier Ländern marschieren die Regierungen alle in die selbe, falsche Richtung: die der Privatisierung der Post«, konstatierte KPL-Präsident Ali Ruckert. Deshalb hätten KPL, PTB, DKP und NCPN gemeinsame Forderungen erhoben, mit denen sie an die Gewerkschaften und die Bevölkerung appellieren, sich gemeinsam gegen die Schließung von Postämtern, die Reduzierung von Briefkästen, die Zerschlagung der Postbeamtenlaufbahn und Sozialabbau zu Lasten der jungen Generation zu wehren.
Seit zehn Jahren, als Premierminister Juncker erklärte, er sei gegen eine »wilde Deregulierung« der Postdienste, hätten die aufeinanderfolgenden Regierungen aus CSV, DP und LSAP genau dies getan. Hauptstoßrichtung der im Regierungsauftrag handelnden Postdirektion sei es, Beschäftigte in der Staatslaufbahn Schritt für Schritt durch Leiharbeiter zu ersetzen. Dagegen habe die KPL im vergangenen Jahr ihre Kampagne »Bréifdréier, Postbüroen an Universaldéngscht erhalen!« gestartet, die in diesem Jahr verstärkt weitergeführt werden soll.
Weil er bis 2008 selbst über vier Jahrzehnte erst bei der Deutschen Bundespost, dann bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt war, konnte Volker Metzroth (DKP) aus eigener, leidvoller Erfahrung berichten, wie aus einer Post für alle ein für Aktionäre und Manager höchst profitabler Weltkonzern wurde, der weder auf seine Beschäftigten, noch auf seine Kleinkunden Rücksicht nimmt. Zwar sei die Mitarbeiterzahl des mittlerweile unter dem Namen »Deutsche Post DHL« firmierenden Logistikkonzerns bis 2009 auf weltweit 436.000 gestiegen, gleichzeitig seien aber in den traditionellen Postgeschäftsbereichen in Deutschland selbst weit über 100.000 Arbeitsplätze abgebaut worden.
In Ansbach, einer 40.000-Einwohner-Stadt in Bayern, hätten 1994 noch 680 Frauen und Männer bei der Post gearbeitet, heute seien es nur noch 224. Dieser massive Personalabbau sei mit einer drastischen Reduzierung der Briefkästen und der Schließung eines Großteils der Poststellen einhergegangen. So wurden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zufolge in Ansbach und Umgebung 55 von einst 58 Postbüros geschlossen.
Der niederländische Staat, so Maarten Muis (NCPN), habe seine letzten TNT-Aktien, wie das schon 1989 privatisierte und 1998 aufgespaltene ehemalige Post- und Telekomunternehmen nun heißt, bereits 2006 verscherbelt und das Geld zum Schuldenabbau verwendet. Heute habe TNT drei private Konkurrenten: Selekt Mail, ein Tochterkonzern der deutschen DHL Global, Sandd und Netwerk VSP. Wobei letzterer eine hundertprozentige Tochter von TNT Post ist.
»Weil ihre Mitarbeiter nur zwei Mal pro Woche auf Tour gehen und weil keiner der Beschäftigten fest angestellt ist, betragen die Arbeitskosten nur sechs bis acht Euro pro Stunde«, berichtete Maarten Muis. In der Praxis bedeute dies eine Vergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Vor allem aber werde den Beschäftigten der TNT-Konkurrenten kein Kündigungsschutz eingeräumt, sie erhielten kein Krankengeld und andere soziale Sicherheitsmaßnahmen und 30 Prozent der Zusteller verdienten weniger als der Mindestlohn.
Von der Situation der nun als »B-Post« firmierenden belgischen Post berichteten Yvie Jacobs und Gérard Mugemangango vom PTB. Zusammen mit den drei zuständigen Gewerkschaften wehre sich ihre Partei dagegen, daß nur noch Ersatzkräfte zum Austragen eingestellt werden sollen. Am 11. Februar habe es bereits einen großen Streik gegen das salariatsfeindliche Vorhaben gegeben.
Der PTB werde seine erfolgreiche Kampagne »Touche pas à mon facteur« weiterführen und Postbeschäftigte wie -kunden darüber aufklären, »daß die vollständige Liberalisierung des Postmarktes zum 1. Januar 2011 einem Jackpott für die Aktionäre gleichkommt«. Die an die Couponschneider gezahlten Dividenden seien von 40 Millionen Euro im Jahr 2007 auf mehr als 172 Millionen Euro im Jahr 2009 gestiegen.