Pressekonferenz der KPL
Die Indexmanipulation sofort
rückgängig machen!
Die wirtschaftliche und finanzielle Situation ist so gut, dass es keine Rechtfertigung dafür geben kann, den von Tripartite, Regierung und Parlament beschlossenen Sozialabbau aufrechtzuerhalten. Die Kommunistische Partei fordert die Regierung und das Parlament auf, alle 2006 beschlossenen Austeritätsmaßnahmen zurückzunehmen und den Indexmechanismus sofort wieder in vollem Umfang in Kraft zu setzen. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert am Donnerstag, den 27. Juni 2008 anlässlich einer Pressekonferenz der Kommunisten im Escher Rathaus.
Der KPL-Präsident erinnerte daran, dass die Regierung 2006 den Teufel an die Wand gemalt und von prekären Staatsfinanzen und einer schlechten Wettbewerbsfähigkeit gesprochen hatte. Die KPL hatte dieser Irreführung der Öffentlichkeit widersprochen und eine Kampagne »Géint all sozialen Ofbau! gestartet.
In der Zwischenzeit ist bekannt, dass es den öffentlichen Finanzen gut geht (allein 2007 verzeichnete die öffentliche Verwaltung einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro), und dass Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in Luxemburg, im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern, auf Rekordniveau sind.
Deshalb, so Ali Ruckert, seien die Kommunisten zufrieden, dass inzwischen auch mehrere Gewerkschaften ein Ende der Indexmanipulation fordern. Wolle man die Forderung gemeinsam durchsetzen, dürfe allerdings keine falsche politische Rücksicht auf die Regierungsparteien genommen werden. Immerhin führt die Indexmanipulation dazu, dass jeder Schaffende um mehr als einen halben Monatslohn betrogen wird.
Die Kommunisten fordern auch, dass die massive Erhöhung der Autosteuer, des Wasserpreises, der Mülltaxen und anderer kommunalen Dienstleistungen rückgängig gemacht, dass die Preise für zahlreiche Lebensmittel eingefroren und eine konsequente Preiskontrolle eingeführt wird.
Die Regierung hat kein Konzept, um Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu beseitigen
Der CSV/LSAP-Koalition warf der KPL-Präsident weiter vor, entgegen den Aussagen im Regierungsprogramm, einer massiven Steuererhöhung Vorschub geleistet zu haben, indem die Steuertabellen während Jahren nicht an die Inflation angepasst wurden. Die inzwischen beschlossene teilweise Anpassung und die angekündigte Umwandlung von Steuerfreibeträgen in Steuerkredite begrüßt die KPL zwar, ist aber der Ansicht, dass diese Maßnahmen nicht weit genug gehen.
Insbesondere werfen die Kommunisten der Regierung vor, kein Konzept zu haben, um Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu beseitigen. Neben einer Erhöhung des Mindestlohnes um mindestens 12% und Maßnahmen im Sinne der Stärkung der Kaufkraft, fordern sie eine radikale Senkung der Militärausgaben, eine Erhöhung der Kapitalsteuern für das Groß- und Finanzkapital, eine Mehrwertsteuer auf allen Börsentransaktionen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Gesetze über Krankengeld und Berufsunfähigkeit müssen dringend verbessert werden
Gilbert Simonelli, Vizepräsident der KPL, befasste sich anschließend mit dem reformierten Gesetz über die Invalidität und der »Wunderpille« Berufsunfähigkeitsrente, womit die Regierung viel Unheil anrichtete.
Selbst wenn die, vergangene Woche angekündigten Nachbesserungen umgesetzt würden, würden große Defizite bestehen bleiben. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die Beschäftigungsgarantie bei internen Reklassierungen nur ein Jahr beträgt; anschließend könne dem Betroffenen ganz legal gekündigt werden. Externe Reklassierungen würden hingegen in der Regel in der Arbeitslosigkeit und bei »indemnités d’attente« münden.
Die Kommunisten fordern in diesem Zusammenhang, dass in Zukunft bei Anträgen auf Invalidenrente allein der Gesundheitszustand, nicht aber restriktive Anweisungen aus Politik und Wirtschaft, gelten müssten. Zudem sei erfordert, so Gilbert Simonelli, die zeitliche Beschränkung der Arbeitsplatzgarantie bei einem »reclassement interne« zu streichen, und arbeitsunfähigen Menschen, die infolge eines »reclassement externe« schon seit 12 Monaten erfolglos beim Arbeitsamt eingeschrieben sind, die volle Invalidenrente zuzugestehen.
Anhand mehrerer Beispiele wies er nach, dass das Gesetz über das Krankengeld dringend verbessert werden muss, um zu verhindern, dass die Versicherten Lohneinbußen hinnehmen müssen oder ohne ihr Verschulden in Schwierigkeiten kommen.
Als geradezu skandalös bezeichnete er die gesetzlichen Bestimmungen, denen zufolge es aufgrund des Gesundheitszustands zu einer Kündigung des Arbeitsvertrags kommen kann, sollte der Beschäftigte innerhalb einer Referenzperiode von 102 Wochen mehr als 52 Wochen krank geschrieben sein. Da alle Fehlstunden (schwere Krankheiten, Grippen, Unfälle) kumuliert würden, könnte es vorkommen, dass eine einfache Grippe ausreichen würde, um in die Arbeitslosigkeit gedrängt zu werden. Diese Bestimmungen gehörten in den Papierkorb, so der Vizepräsident der KPL.
EU des Kapitals kann nicht
reformiert, sondern
muss abgeschafft werden
Im letzten Teil der Pressekonferenz befasste sich KPL-Präsident Ali Ruckert mit dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag, das er ausdrücklich begrüßte. Es sei ein Nein gegen die Politik des Sozialabbaus, die Demokratiedefizite und die massive Aufrüstung
Doch die EU-Nomenklatura würde die Meinung der Völker nicht berücksichtigen, sondern ihre Politik, die auch von den politischen Kräften in den verschiedenen nationalen Regierungen getragen wird, im Interesse der transnationalen Konzerne unbeirrt fortsetzen.
Als Beispiele nannte der die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, die Privatisierung von öffentlichen Betrieben, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die zunehmende Militarisierung und die Beteiligung der EU an Aggressionskriegen (auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak).
Scharf ging er ins Gericht mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Entsendungsdirektive, welches zu Lohndumping führen wird, da Unternehmen aus der EU, die Beschäftigte nach Luxemburg schicken, weder angehalten sind, das bestehende Indexsystem ganz zu respektieren noch alle bestehenden Kollektivverträge zu beachten.
»Die EU wurde im Interesse des Kapitals geschaffen und funktioniert in seinem Interesse. Sie ist nicht zu reformieren, sondern muss abgeschafft werden, damit eine wirtschaftliche, demokratische und friedliche Zusammenarbeit der europäischen Völker möglich wird«, so der KPL-Präsident abschließend.