Kommunisten sagen Nein zum »EU-Reformvertrag«
Die Völker sollen abstimmen
Die Kommunistische Partei Portugals (PCP) veröffentlichte gestern eine gemeinsame Stellungnahme von 28 kommunistischen und Arbeiterparteien, in der der Entwurf des sogenannten »EU-Reformvertrages« grundsätzlich abgelehnt wird.
Dieser Vertrag, der morgen in Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder abgesegnet werden soll, ist nach Auffassung der Kommunisten nichts anderes als ein Versuch, den wesentlichen Inhalt des »Verfassungsvertrages« zu neuem Leben zu erwecken, der vor allem durch die Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Dabei bemühen sich die Herrschenden darum, eine demokratische Debatte und die Meinungsäußerung durch die mündigen Bürger zu vermeiden, indem sie eine Volksabstimmung von vornherein ablehnen.
»Dieses Herangehen ist inakzeptabel und zeigt die tiefgehende Mißachtung gegenüber Demokratie und dem souveränen Willen der Völker, der vor allem in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 eindeutig geäußert worden war«, heißt es in der Stellungnahme.
»Sollte dieser Vertrag ratifiziert werden, so würde er eine qualitativ neue Runde in der Formierung der Europäischen Union zu einem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block darstellen, der den Interessen der Schaffenden und der Völker entgegensteht.« Die Festlegungen dieses Vertrages seien außerdem darauf angelegt, die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften in Frage zu stellen, die durch die Werktätigen in langen Jahren erkämpft wurden. Als Instrumente einer solchen Politik werden vor allem die »Liberalisierung der Märkte«, der zunehmende Konkurrenzkampf sowie der Abbau und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse großer Kapitalgruppen genannt.
Die kommunistischen Parteien verurteilen gleichzeitig die zunehmende Militarisierung der EU im Rahen der Zusammenarbeit mit der NATO und in Koordinierung mit den USA, die zu einem Anwachsen der Militärausgaben, zu neuem Wettrüsten und zur Militarisierung der internationalen Beziehungen führt. Die Parteien, die das von der PCP initiierte Dokument unterzeichnet haben, fordern erneut, den vorliegenden neuen »EU-Vertrag« Volksabstimmungen zu unterziehen.
Die Stellungnahme wurde von kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Dänemark, der BRD, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern sowie der Kommunistischen Partei Luxemburgs unterzeichnet.
Mitgeteilt von der Kommunistischen Partei Luxemburgs
18.10.2007