SEKTION DIFFERDINGEN

Schwimmbad- und Wellnesskomplex,
drei Fußballfelder und ein Parkhaus

So schafft der Differdinger
Schöffenrat kommunale Arbeitsplätze ab

kpl-differdinger

Der Differdinger Schöffenrat von DP und Déi Gréng scheut die Öffentlichkeit, wenn es um wichtige Fragen geht, welche die ganze Einwohnerschaft etwas angehen. Aus Angst vor unbequemen Fragen führte der Schöffenrat keine öffentliche Informationsversammlung über den geplanten Schwimmbad- und Wellnesskomplex durch.

Sogar die Opposition im Gemeinderat war bis kurz vor der Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2011, in welcher das Projekt von DP und Déi Gréng durchgepeitscht wurde, nicht vollständig über den Vertrag, die Funktionsweise und die finanziellen Folgen des Projektes in Kenntnis gesetzt worden.

Niemand ist gegen ein neues Schwimmbad, aber die Art und Weise, wie das Projekt verwirklicht werden soll, ist für die Kommunisten nicht akzeptabel.

Der Schöffenrat von DP und Grünen wird den Schwimmbad- und Wellnesskomplex mit öffentlichen Geldern finanzieren und ihn dann für 25 Jahre einer Privatfirma überlassen, die damit Profite macht. Möglich wird das, weil sichere und gutbezahlte öffentliche Arbeitsplätze abgeschafft und durch prekäre, schlechtbezahlte Arbeitsplätze ersetzt werden.

Wie im Falle des Schwimmbad- und Wellnesskomplexes, handelt es sich auch beim geplanten Bau von drei Fußballfeldern und eines Parkhauses im »Parc des Sports« in Oberkorn, dessen Notwendigkeit niemand anzweifelt, um eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Abschaffung kommunaler Arbeitsplätze.

Im Vertrag mit dem österreichischen Unternehmen »Strabag Sportstättenbau«, das mit dem Bau beauftragt wurde und das Projekt vorfinanzieren soll, heißt es, dass »die Instandsetzung, die Medienbetreuung bei Großevents sowie alle Reinigungs- und Entsorgungsleistungen« von der Privatfirma durchgeführt werden.

In anderen Worten: Der DP/Déi Gréng-Schöffenrat will sich auf Kosten kommunaler Arbeitsplätze profilieren und spekuliert darauf, dass die Bevölkerung dieses Spiel nicht durchschaut.

Respektloser Umgang mit der Demokratie

Auch bei diesem Projekt ist es kein Zufall, dass der Schöffenrat sich vor der Abstimmung im Gemeinderat, die am 8. März 2011 erfolgen soll, nicht den Fragen der Bevölkerung stellte. Ebenso respektlos wie mit der Bevölkerung, geht der Schöffenrat um Bürgermeister Meisch auch mit dem Gemeinderat und der Demokratie um. 

Wiederum wurden den Räten bis zum letzten Moment wichtige Informationen vorenthalten. Der Schöffenrat hatte es offensichtlich so eilig, dass er den Vertrag über den Bau der Fußballfelder und des Parkhauses bereits am 18. Februar 2011 unterzeichnete, wie auf der Internetseite von »Strabag Sportstättenbau« zu lesen ist.

***

Bei Strabag handelt es sich um einen der größten Baukonzerne in Europa, von dem die deutsche Zeitschrift »Der Spiegel« (45/2008) berichtete, dass er »wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen und schwarzer Kassen ins Visier der Staatsanwälte« geraten sein soll, wobei es angeblich auch um Bestechungsgelder an Politiker und politische Parteien gegangen sein soll.

Unsere Zeitung distanziert sich in aller Form von solchen böswilligen Unterstellungen und schmutzigen Behauptungen und tut das mit umso größerem Nachdruck, als es unvorstellbar ist, dass es in Luxemburg in der Vergangenheit jemals schwarze Kassen, fingierte Rechnungen oder Schiergelder im Baugeschäft gegeben haben soll oder es solche in Zukunft geben könnte. Umso mehr hierzulande – wie allgemein bekannt ist – Politiker selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt Schecks von Unternehmern in Form von Parteispenden kassierten.

8. März 2011

»Parc des Sports in Oberkorn«

Keine Alternative zu öffentlich-privater
Partnerschaft vorgelegt


Bereits am 18. Februar 2011 hatte der Differdinger DP/Déi-Gréng-Schöffenrat einen Vertrag über Planung, Neubau mit Bauzeitfinanzierung und Betrieb von drei Fußballfeldern, einer Tribüne und eines Parkhauses im »Parc des Sports« in Oberkorn unterzeichnet und damit den Gemeinderat, der erst 19 Tage später zu dem 21,6 Millionen Euro teuren Bauvorhaben Stellung beziehen durfte, vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch die Präsidenten der zwei Fußballvereine, FC Differdingen 03 und CSO, die sich die Spielfelder teilen werden, bekamen das Dossier erst zugestellt, als der Schöffenrat bereits unterzeichnet hatte.

So war es denn auch nicht verwunderlich, dass Oppositionsräte dem Schöffenrat einen Mangel an Demokratie vorwarfen, wogegen Bürgermeister Meisch allerdings zum großen Teil nicht mit Argumenten, sondern mit Beschimpfungen antwortete.

Bemängelt wurde von der Opposition auch, dass der Schöffenrat für die Verwirklichung der Sportanlagen, deren Notwendigkeit niemand in Frage stellt, eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) einging, ohne dass eine Alternative dazu ins Auge gefasst und berechnet wurde.

Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte die Kommunistische Partei, die gegenwärtig nicht im Gemeinderat ist, scharfe Kritik an diesem Vorgehen geäußert und dem Schöffenrat nicht nur einen respektlosen Umgang mit der Demokratie, sondern auch eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Abschaffung kommunaler Arbeitsplätze vorgeworfen.

Das österreichische Unternehmen Strabag soll die neuen Sportanlagen bekanntlich nicht nur bauen, sondern auch während 25 Jahren die Instandsetzung und alle Reinigungs- und Entsorgungsarbeiten vornehmen.

Die Gemeinderäte von DP und Grünen nickten das Projekt fleißig ab, während die CSV dagegen stimmte und die drei LSAP-Räte bei der Abstimmung nicht klar Farbe bekannten, sondern sich der Stimme enthielten.

Skandal beim geplanten »Parc des Sports« in Oberkorn

Vertrag schon unterzeichnet, aber Abstimmung im Gemeinderat erst nächste Woche!


kpl-station

Der DP/Déi Gréng-Schöffenrat gab am 2. März 2011 in einer Pressekonferenz bekannt, dass das österreichische Unternehmen Strabag Sportstättenbau die Planung, den Bau und den Betrieb von drei Fußballfeldern, Tribüne und Parkhaus im »Parc des Sports« in Oberkorn vornehmen wird.

Wie im Falle des geplanten Schwimmbad- und Wellnesskomplexes in Oberkorn handelt es sich auch hier um eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, denn »die Instandsetzung, die Medienversorgung bei Großevents sowie alle Reinigungs- und Entsorgungsleistungen« werden von der Privatfirma durchgeführt. In anderen Worten: Der DP/Déi Gréng-Schöffenrat will sich auch hier auf Kosten kommunaler Arbeitsplätze profilieren.

Genauso schlimm, wenn nicht schlimmer ist, dass der Schöffenrat den Vertrag mit der Strabag Sportstättenbau bereits am 18. Februar 2011 (!) unterzeichnet hat, während der Gemeinderat erst für kommende Woche einberufen werden soll, um über das Projekt zu befinden. Ein weiteres Beispiel für den skandalösen Umgang des Bürgermeisters und DP-Präsidenten Meisch mit den Regeln der Demokratie!

Sektion Differdingen
der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL)

Differdingen, den 2. März 2011

Blau-Grün offenbart seltsames Demokratieverständnis

Nächste Woche soll der Differdinger Gemeinderat über ein zweites PPP-Projekt im »Parc des Sports« abstimmen – Vertrag mit Baukonzern wurde schon unterschrieben


Die »Demokratesch Partei« und »Déi Gréng« haben in Differdingen ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Obwohl der Gemeinderat erst in der nächsten Woche über ein zweites PPP-Projekt für den »Parc des Sports« im Stadtteil Oberkorn abstimmen soll, hat der Schöffenrat den Vertrag mit dem österreichischen Baukonzern Strabag bereits am 18. Februar unterschrieben. Dies geht aus einer in Köln veröffentlichten Presseinformation der Strabag AG vom 22. Februar hervor, die der Zeitung vorliegt.

Wie bei »Aquasud«, dem ebenfalls als »Public Private Partnership« (PPP) realisierten Schwimmbad- und Wellnesskomplex, sollen im »Parc des Sports« auch drei Fußballfelder, eine überdachte Tribüne für 1.800 Zuschauer und ein Parkhaus mit 522 Pkw- und 44 Lkw-Stellplätzen von einem privaten »Partner« geplant, gebaut und nach Fertigstellung 25 Jahre lang betrieben und instand gehalten werden. Für den blau-grünen Schöffenrat sei es aber »keine ideologische Frage«, nach Kritik an »Aquasud« abermals auf das als Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die Hintertür kritisierte PPP-Modell zurückzugreifen, erklärte Bürgermeister Claude Meisch (DP) am Mittwoch bei der Präsentation des zweiten, 21,6 Millionen Euro schweren PPP-Projekts.

Diese Investitionssumme umfasse eine fast 250.000 Euro teure Bankgarantie, den Abriß des alten Fußballstadions für 549.000 Euro, Erd- und Bodenstabilisierungsarbeiten, die schlüsselfertige Errichtung eines Tribünengebäudes mit Sanitäranlagen und Umkleideräumen sowie die Anlage von zwei Spielfeldern mit Natur- und einem mit Kunstrasen inklusive Außenflächen mit Stehtribünen für fast 14,3 Millionen Euro, erklärte gestern der ebenfalls von der DP gestellte Bauten- und Sportschöffe Jean Lorgé. Auch der Bau des Parkhauses und aller damit verbundenen Einrichtungen, Anlagen und Flächen für knapp sechs Millionen Euro zähle zum Leistungsumfang der Strabag Sportstättenbau. 

Doch auch nach den Bauarbeiten, die bereits in diesem Mai beginnen und im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen, bleibt der private »Partner« im Geschäft. 25 Jahre lang soll die Strabag Sportstättenbau auch »den Betrieb aller Nutzungsobjekte und Außenanlagen« übernehmen, heißt es in der eingangs zitierten Konzernmitteilung. Meisch zufolge zahlt die Gemeinde Differdingen Jahr für Jahr weitere 606.438 Euro für das Projektmanagement, den baulichen und technischen Objektbetrieb, die Instandsetzung, die Medienversorgung bei Großereignissen sowie alle Reinigungs- und Entsorgungsleistungen. In 25 Jahren sind das noch einmal mehr als 15 Millionen Euro.

Bürgermeister Meisch zufolge rechnet die Gemeinde damit, daß sie die für das Parkhaus gezahlte Mehrwertsteuer (TVA) zurückbekommt und daß das Sportministerium rund ein Drittel der Kosten für das neue Stadion übernimmt. Den in einem am vergangenen Wochenende in Differdingen verteilten Flugblatt der KPL erhobenen Vorwurf, Folgekosten des PPP-Projekts seien »nur teilweise oder überhaupt nicht berücksichtigt« worden, wies Meisch gestern zurück. Es sei sogar »ein Vorteil von PPP, daß hinsichtlich der Folgekosten mehr Transparenz besteht als bei einem konventionellen Projekt«. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, daß die jährlichen Kosten in Höhe von 606.438 Euro mit der Entwicklung des Index steigen, und daß sich die Gemeinde »am Risiko steigender Energiekosten beteiligen wird«.

Grundsätzlich sei selbst ihm klar, so Meisch, daß der PPP-»Partner« Strabag »natürlich hier hin kommt, um Profite zu machen«. Mithilfe juristischer Berater habe man aber Klauseln in den Vertrag aufgenommen, die angeblich sicherstellen, daß die Strabag »nur dann Geld verdient, wenn sie gut arbeitet«. 

»Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek Vollek« vom 3. März 2011

Schwimmbad- und Wellnesskomplex in Oberkorn

Öffentliche Gelder in private Taschen

Wie der DP/Déi Gréng-Schöffenrat sich auf Kosten kommunaler Arbeitsplätze profilieren will

Der DP/Déi Gréng-Schöffenrat hat Angst vor unbequemen Fragen. Deshalb ließ er im Gemeinderat am 9. Februar 2011 über den geplanten Schwimmbad- und Wellnesskomplex im »Parc des Sports« in Oberkorn abstimmen, ohne zuvor eine öffentliche Informationsversammlung durchzuführen.

Acht Monate vor den Kommunalwahlen peitschten die DP und Déi Gréng ein Projekt durch den Gemeinderat, mit dem sich die Gemeinde bis zum Jahr 2038 vertraglich bindet. Zuvor hatte der Schöffenrat dafür gesorgt, dass wichtige Informationen über den Vertrag, die Funktionsweise und die finanziellen Folgen des Projektes vor der Opposition und vor der Bevölkerung verborgen blieben.

Es ist völlig richtig, dass in der Gemeinde Differdingen neue Einrichtungen für Freizeit, Kultur und Sport gebraucht werden, denn der Schöffenrat, in dem die DP seit 18 Jahren Verantwortung trägt, hat etliche Gebäude seit Jahren systematisch verkommen lassen.

Die Kommunisten sind dennoch gegen das neue Projekt, weil DP und Déi Gréng den neuen Schwimmbad- und Wellnesskomplex mit öffentlichen Steuergeldern finanzieren – und ihn dann für 25 Jahre einer Privatfirma überlassen, die damit ihre Profite machen wird. Das ist eine Zweckentfremdung öffentlicher Gelder!

DP und Grünen behaupten, der neue Schwimmbad- und Wellnesskomplex würde für die Gemeinde billiger werden als die bisherigen Anlagen. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit! Erstens wurden manche Nachfolgekosten nur teilweise oder überhaupt nicht berücksichtigt, und zweitens wird dieses ultraliberale Konzept zu Sozialabbau führen.

Der Schöffenrat plant nichts anderes als eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Die Differdinger Bevölkerung wird von der DP und Déi Gréng, die immer wieder versprochen hatten, mit ihnen würde es keine Privatisierung in Differdingen geben, betrogen. Der Schöffenrat will die Profite einer Privatfirma garantieren, während gleichzeitig die kommunalen Bediensten durch Personal mit niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen ersetzt werden.

Aus diesen Gründen lehnt die KPL die Pläne des DP/Déi Gréng-Schöffenrats kategorisch ab.

Sektion Differdingen
der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL)

Centre Piscine et Wellness à Oberkorn

Argent public pour affaires privées

Comment le conseil échevinal PD/Verts se valorise aux frais des emplois communaux

Le conseil échevinal DP/Verts a peur des questions dérangeantes. C’est pour ça qu’il a fait voter le 9 février 2011 le projet de Centre Piscine et Wellness au « Parc des sports » à Oberkorn sans réunion d’information publique préalable.

Huit mois avant les élections communales, le DP et les Verts ont expédié en force au Conseil communal un projet qui engage contractuellement la commune jusqu’en 2038. Auparavant le Conseil échevinal avait veillé à ce que d’importantes informations sur le contrat, le mode de fonctionnement et les conséquences financières du projet n’arrivent pas à la connaissance de l’opposition et de la population.

Il est tout à fait exact que la commune de Differdange nécessite de nouvelles installations de loisirs, culture et sport, car le Conseil échevinal, où le Parti démocrate est en responsabilité depuis 18 ans, a laissé depuis des années se dégrader nombre de bâtiments.

Les communistes restent néanmoins opposés au nouveau projet, car le DP et les Verts veulent financer le nouveau Centre Piscine et Wellness avec des recettes fiscales et l’abandonner ensuite pour 25 ans à une société privée, qui pourra y réaliser ses bénéfices. C’est clairement un détournement d’argent public.

Le DP et les Verts prétendent que le nouveau Centre Piscine et Wellness reviendrait moins cher à la commune que les installations actuelles ; c’est une mystification de la collectivité ! Tout d’abord a-t-on pas tenu compte, ou seulement en partie, du suivi des coûts et ensuite, du fait que ce concept ultralibéral conduira au démontage social ?

Le Conseil échevinal ne projette rien d’autre qu’une privatisation de services publics. La population de Differdange est trompée par le DP et les Verts, qui ont toujours promis, qu’ils ne procéderaient à aucune privatisation. Le Conseil échevinal veut donc garantir les bénéfices à une société privée, pendant que les employés communaux sont remplacés par du personnel moins rémunéré et soumis à des conditions de travail déplorables. 

Pour ces raisons, le KPL s’oppose catégoriquement aux projets sournois du Conseil échevinal DP/Verts

Section Differdang

du Parti Communiste Luxembourgeois (KPL)

Stellungnahme der Sektion Differdingen der KPL zumgeplantenSchwimmbad- und Wellnesskomplex

Profite für eine Privatfirma auf Kosten der Gemeindeangestellten und der Bevölkerung?


kpl-KPL

Die Sektion Differdingen der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) hat sich eingehend mit dem vom Differdinger Schöffenrat angekündigten Projekt eines neuen Schwimmbad- und Wellnesskomplexes in Oberkorn befasst und ist zur Schlussfolgerung gekommen, dass

– der DP/Déi Gréng-Schöffenrat 39 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für einen Freizeitkomplex ausgeben will, der anschließend von einem französischen Privatunternehmen betrieben werden soll, dessen zwei Aktionäre bereits in Frankreich mit der Komplizität neoliberaler Politiker mit über drei Dutzend ähnlicher Projekte auf Kosten der Bevölkerung Profite machen;

– die Gefahr besteht, dass solide kommunale Arbeitsplätze durch prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsplätze ausgewechselt und prekäre Arbeitsbedingungen geschaffen werden;

– die Sportvereine für die Nutzung der neuen Anlagen bezahlen müssen;

– das ultraliberale Vorgehen der DP und der Grünen der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und sozialem Abbau Vorschub leistet und damit nicht im Interesse der kommunalen Bediensteten und der Differdinger Bevölkerung ist.

Die Sektion Differdingen der KPL fordert den Schöffen- und Gemeinderat auf, die Konvention über den Bau eines neuen Schwimmbad- und Wellnesskomplexes zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2011 von der Tagesordnung zu nehmen, die Öffentlichkeit eingehend über alle möglichen Auswirkungen des Projektes zu informieren und mit der Bevölkerung und den Sportvereinen Alternativen im Bereich von neuen Sportinfrastrukturen zu diskutieren, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

(mitgeteilt von der Sektion Differdingen der KPL)

Differdingen, den 8. Februar 2011

Kontaktadressen:

Ali Rucklert, 66, Rue des Mines, L-4631 Oberkorn
Edoardo Tiberi, 103, Rue de Longwy, L-4610 Niederkorn

sectionesch_alzette
section_ rumelingen
section_Sanem-Beles
section_ zentrum