SEKTION Esch/Alzette
Generalversammlung der Sektion Esch/Alzette der KPL
Gemeinsam gegen Sozialabbau
In einer Stadt, in der durchschnittlich mit Abstand die meisten Arbeitslosen und RMG-Bezieher leben und die sozialen Probleme notgedrungen mit die schlimmsten im Lande sind, ist es verständlich, dass die sozialen Themen zu den Schwerpunkten der Beiträge und Diskussionen in der von zahlreichen Parteimitgliedern besuchten Generalversammlung der Escher Sektion der KPL, welche am 26. April 2008 stattfand, gehörten.
Der vor zwei Jahren in der Tripartite beschlossene Sozialabbau – dabei allen voran die Indexmanipulation –, die drastische Preiserhöhungen auf kommunaler Ebene von Strom, Wasser, Kanaltaxe, Müllabfuhr, die Preisexplosion der Erdölprodukte und Kinderbetreuung, sowie die permanent teurer werdenden Grundnahrungsmittel haben zur Folge, dass die Leute immer weniger Geld im Portemonnaie haben. Besonders schwer treffe der Kaufkraftverlust dabei Menschen mit niedrigem Einkommen, deren es in Esch/Alzette zuhauf gibt, so Sektionspräsident Gilbert Simonelli. Mit dem Resultat, dass immer mehr Haushalte von sozialen Problemen betroffen sind. Wie beängstigend die Situation inzwischen geworden ist, siehe man daran, dass offizielle Zahlen belegen, dass nahezu 14 Prozent der Bevölkerung heute von Armutsrisiko bedroht sind. So waren allein in Esch/Alzette im Vorjahr rund 1.000 Haushalte auf die Unterstützung des kommunalen Sozialamtes, das nahezu 6.000 Dossiers zu bewältigen hatte, angewiesen.
Gegen diese Politik des Sozialabbaus, die aufs schärfste zu verurteilen ist, müssen die Kommunisten den Kampf führen. Im Rahmen der Kampagne »Géint all sozialen Ofbau!« müsse es gelingen, die Bevölkerung über die Ursachen der zunehmenden sozialen Probleme aufzuklären. Man müsse den Menschen, die sich immer weniger leisten können, deutlich sagen, wer die Schuldigen an ihrer misslichen Lage sind. »Wir dürfen allerdings nicht nur auf die zahlreichen Probleme hinweisen, sondern Alternativen präsentieren«, so der Sektionspräsident. Bei dieser wichtigen militanten Arbeit dürfe man unsere in vielerlei Hinsichten benachteiligten ausländischen Mitbürger, deren Anteil in Esch inzwischen auf über 50% angewachsen sei, keinesfalls vergessen. Der Aufruf des Vorstands, den Kampf gegen Sozialabbau massiv zu unterstützen, stieß auf die Zustimmung aller Teilnehmer.
Über die zahlreichen Aktivitäten der Escher Kommunistinnen und Kommunisten informierte Sektionssekretärin Nicole Schweich die Generalversammlung. In ihrem Tätigkeitsbericht strich sie ganz besonders die Präsenz der Sektionsmitglieder an den vielen zentralen Veranstaltungen der Partei, die regelmäßigen Informationsstände in der Alzette-Straße, die Bildungskurse und Themenabende, das Verteilen einer Sondernummer der Zeitung an alle Haushalte, die Treffen mit den französischen Genossen aus Audun-le-Tiche und die Kampagne »Géint all sozialen Ofbau!« hevor. Einen besonderen Dank ging an die vielen Genossinnen und Genossen, die während Monaten unentgeltlich wertvolle Arbeit im neuen Haus der Partei geleistet haben – auf Nummer 3 in der Zénon Bernard-Straße (erstmals in der Geschichte der der KPL ist die Partei Eigentümer eines Hauses), sind seit Monaten die Parteizentrale und die Redaktion der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« untergebracht
Wenn die Finanzen der Sektion – der präzise Finanzbericht wurde von Sabrina Gonçalves präsentiert – im Vergleich zu den anderen Parteien (Parteienfinanzierung) auch keine allzu großen Sprünge erlaubt, so werden sie die wichtige Präsenz der Kommunisten auf lokaler Ebene auch weiterhin ermöglichen.
Auf die nationale und internationale Parteiarbeit im Allgemeinen sowie auf die bevorstehenden Aktivitäten der Partei hinsichtlich der Parlaments- und EU-Wahlen im kommenden Jahr im Besonderen, ging ausführlich Parteipräsident Ali Ruckert ein. Ziel der politischen Arbeit aller Genossinnen und Genossen müsse es sein, dass nach den nächsten Wahlen wieder ein Kommunist dem Parlament angehört.
Dem neu gewählten Sektionsvorstand gehören Marceline Barberi, Sabrina Gonçalves, Steve Richer, Georgette Schweich, Nicole Schweich, Gilbert Simonelli und Marco Stors an.
Zwei kitschige Riesenköpfe werden die vielen sozialen Probleme im Stadtteil Brill nicht verringern
Während der Schöffenrat das Projekt André Heller zur Aufwertung des Brillplatzes nach wie vor verteidigt, nimmt der Widerstand in der Bevölkerung gegen das unsinnige Vorhaben weiter zu. Neben der »Initiative contre le projet Heller«, die am Donnerstag, den 8. Februar 2007, zu einer Bürgerversammlung in die »Maison du Peuple« einlädt, hatte sich am letzten Donnerstag auch ein Parteienbündnis, bestehend aus den Escher Sektionen von CSV, DP, KPL, déi Lénk und dem unabhängigen Jaerling, in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen das Projekt ausgesprochen (siehe Zeitung vom 2. Februar).
Denn nur wenige Wochen später folgte mit dem Budget 2006 bereits der erste Schlag. Massiv angehoben wurden sowohl die Mülltaxe wie auch der Wasserpreis sowie die Abwassertaxe (Kanaltaxe).
Am Samstag, dem 3. Februar 2007, warben nun die jeweiligen Parteien in der Alzettestraße gegen das Projekt, indem sie die zahlreichen Kritiker unter den Passanten aufforderten, die Petition der Initiative, mit der das Projekt gestoppt werden soll, zu unterschreiben.
Mit einem Informationsstand war auch die KPL in der Fußgängerzone vertreten. Allerdings nahmen die Escher Kommunisten nicht allein Stellung zum unsinnigen Vorhaben der Koalition, sondern befassten sich auch mit den vielen sozialen Problemen, die es im ältesten Stadtteil der Minettemetropole zuhauf gibt. Wenn man eine Aufwertung der Lebensqualität dieser Menschen anstrebe, so müsse man in erster Linie auch die Ursachen deren Probleme bekämpfen.
Ob das Projekt André Heller nun als größenwahnsinnig und kitschig zu bezeichnen ist oder nicht, Fakt ist, dass die überwiegende Mehrheit der Passanten die Ansicht vertrat, dass die beiden Wasser speienden Riesenköpfe nicht auf den Brillplatz vor das Resistenzmuseum passen und dass das viele Geld, welches des Projekt verschlingen würde, zur Aufwertung des Stadtteils Brill anderwärtig verwertet werden müsse. Während einerseits den Einwohnern massive Taxenerhöhungen aufgezwungen werden, könne man andererseits das Geld nicht aus dem Fenster schmeißen für ein Projekt, mit dem sich die Einwohner des Brillviertels nicht identifizieren können.
In einer am Samstag im »Tageblatt« veröffentlichten TNS-Ilres-Studie hatte sich auch eine deutliche Mehrheit (61%) der Escher Bevölkerung gegen die Realisierung des Projektes André Heller ausgesprochen.
Stoppt das Heller-Projekt!
Am
Donnerstag, dem 1. Februar 2007 hatten die Escher Sektionen
von CSV, DP, KPL,
»déi Lénk« und das
unabhängige Gemeinderatsmitglied Aly Jaerling zu einer
gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen, um gegen das Projekt
André Heller mobil zu machen. Vertreten war auch die am 18.
Januar gegründete »Initiative contre le projet
Heller«.
Denn nur wenige Wochen später folgte mit dem Budget 2006 bereits der erste Schlag. Massiv angehoben wurden sowohl die Mülltaxe wie auch der Wasserpreis sowie die Abwassertaxe (Kanaltaxe).
Nachdem Frunnes Marodlt (CSV) eingehend erklärt hatte, dass dieses »Parteienbündnis« gegen Heller mit der kürzlich gegründeten Bürgerinitiative gemeinsam die Stimme des Protestes gegen das unsinnige Projekt erheben wolle, ging er kurz auf den Standpunkt und Kritikpunkte seiner Partei ein. Das von André Heller entworfene und von Bürgermeisterin Lydia Mutsch unterstützte Projekt zur Amenagierung des Brillplatzes gehöre aus vielerlei Hinsicht nicht in diesen Stadtteil.
Ein Standpunkt, den auch die weiteren Redner vertraten. Das Projekt habe keinen Bezug zum Wohnviertel, und schon gar nicht zum Resistenszmuseum, so André Hoffmann (déi Lénk). Auch die Erklärung des Schöffenrats, der renovierte Brillplatz könne zu einer großen Touristenattraktion werden und massiv Busse mit Schaulustigen aus dem Ausland anziehen, ließ Hoffmann zu Recht nicht gelten.
In einer Zeit, so Gilbert Simonelli (KPL), in welcher der Bevölkerung Sozialabbau und massive Taxenerhöhungen aufgedrängt werden, müssten andere Prioritäten gelten. Und dies besonders in einem Stadtteil, in dem es die meisten sozialen Probleme gibt. Ins »Quatrier Brill« gehöre kein Park mit kitschigen spuckenden Köpfen, sondern ein »grüner« Platz, frei von Autos, mit dem sich die im Brill lebenden Menschen identifizieren könnten, der zu einer »aire de rencontre« werden müsse, den Kindern als Spielplatz und den Vereinen als Ort dienen müsse, auf dem weiter Veranstaltungen durchgeführt werden könnten. Nach den pompösen Jahrhundertfeiern im Vorjahr müsse mit dem Größenwahn in Esch nun endlich Schluss sein.
Auch Pim Knaff (DP) bezeichnete das Projekt als kitschig und größenwahnsinnig. Der Bürgermeisterin warf er vor, sich mit dem umstrittenen Projekt ein kostspieliges Denkmal setzen zu wollen. Noch sei es nicht zu spät, das Projekt zu stoppen, dem Unfug ein Ende zu setzen. Notfalls durch ein Referendum. Deshalb sei es von allergrößter Bedeutung, die Petition massiv zu unterstützen.
Aly Jaerling, der sich den Worten seiner Vorredner in vielerlei Hinsichten anschloss, kritisierte zudem die Vorgehensweise des Schöffenrats und der Majorität. Wenn wirklich die Rede von einem Stadtteilentwicklungsplan sein soll, so müsse die Brache »Terres Rouges« unbedingt in das das Projekt zur Renovierung des Brillplatzes eingebunden werden.
Im Namen der »Initiative contre le projet Heller« lud der Kulturschaffende Jhemp Hoscheit die Bevölkerung zu einer großen Bürgerversammlung am 8. Februar in die »Maison du Peuple« ein.
Am 10. Februar wird sich die LSAP, die keinesfalls geschlossen hinter der Bürgermeisterin steht, in einer erweiterten Fraktionssitzung nochmals eingehend mit dem Projekt Heller befassen. Dort könnte entschieden werden, ob in Esch wieder Vernunft einkehrt oder einer Fortsetzung des Größenwahns der LSAP/Déi Gréng-Koalition grünes Licht gegeben wird. Beeinflussen könnte diese Entscheidung der abzusehende Erfolg der Petition, die von der Initiative gestartet und von dem »Parteienbündnis« gegen Heller unterstützt wird. Gegen das Projekt hatten sich bis gestern Morgen bereits 1.056 Menschen im Internet ausgesprochen. Sicherlich werden es deren nach dem Aktionstag am 3. Februar mehr sein. Morgen werden CSV, DP, KPL, »déi Lénk« und das unabhängige Ratsmitglied nämlich mit separaten Informationsständen in der Alzettestraße den Passanten ihren Standpunkt vorlegen und Unterschriften gegen das Projekt sammeln.
Das »Geschenk« an die Bürger in Esch/Alzette
Massive Taxenerhöhungen im Jubiläumsjahr
Noch waren die ersten Maßnahmen des in der Tripartite beschlossenen Sozialabbaus (siehe dazu unseren Artikel auf Seite 3) nicht in Kraft, da wurden die Escher Bürger auf lokaler Ebene bereits gebeten, tiefer in die Tasche zu greifen. Das Geschenk der Gemeindeverantwortlichen zur Jahrhundertfeier an die Bürger hieß: Massive Erhöhung verschiedener kommunaler Taxen.
»Gemäß den Anforderungen des Innenministeriums sollen die Leistungen nach Möglichkeit kostendeckend erbracht werden. Wie in der Vergangenheit, wird es auch in Zukunft zu Taxenerhöhungen kommen können«, hatte im Koalitionsabkommen gestanden, das LSAP und »Déi Gréng« am 28. Oktober 2005 der Öffentlichkeit unter dem Namen »Esch no vir« vorgestellt hatten.
Mit der Wahrheit hatten die Koalitionsparteien es damals nicht so genau genommen, denn dass es nicht nur zu Erhöhungen kommunaler Taxen kommen könnte, sondern kommen wird, war für beide Koalitionspartner bei Unterzeichnung des Dokuments mit Sicherheit bereits beschlossene Sache.
Denn nur wenige Wochen später folgte mit dem Budget 2006 bereits der erste Schlag. Massiv angehoben wurden sowohl die Mülltaxe wie auch der Wasserpreis sowie die Abwassertaxe (Kanaltaxe).
Die Mülltaxe für eine 120 Liter Tonne stieg von 24,54 auf 39,70 Euro. Der Wasserpreis pro m3 wurde seinerseits von 1,2821 auf 1,76 Euro angehoben (+38%) und die Kanaltaxe von 0,2975 auf 1,22 Euro pro m3, was einer Preissteigerung von sage und schreibe rund 400 Prozent entspricht.
Insgesamt sind die Ausgaben für Wasser, die die Bürger heute in der Minettemetropole zahlen müssen, nahezu doppelt so hoch wie noch vor den Wahlen.
Wie sehr dieser erste Streich der rosa-grünen Koalition die Haushalte finanziell belastet (leicht angestiegen ist auch die Taxe für die Gemeindeantenne), merkten die Bürger ein erstes Mal deutlich, als ihnen noch vor dem Sommerurlaub die Rechnung mit der neuen Verrechnung ins Haus flatterte. Das »Geschenk« hat es in sich. Denn jeder Haushalt muss heute monatlich rund 25 Euro mehr an Taxen an die Gemeinde entrichten als noch vor den Wahlen.
Eine Mehrbelastung, die ohne Zweifel sozial schwache Haushalte am härtesten trifft und schmerzliche Auswirkungen auf die Kaufkraft aller Schaffenden und deren Familien hat. Und dabei hatten LSAP und Grüne in ihrer Wahlkampagne lauthals angekündigt, den vielen sozialen Problemen in Esch den Kampf anzusagen.
Ja, ja, diese Wahlversprechen. Wetten, dass es nicht bei diesem einen Streich bleiben wird?
Für eine gemeindeeigene Energiepolitik
Die von Brüssel betriebene Deregulierung der Energiemärkte, von welcher man dem Verbraucher günstigere Preise versprach, führt in Wirklichkeit zu noch größerer Konzentration.
Die Konzerne wie EON, Suez-GDF, Wattenfall usw. schlucken die kleineren Netzbetreiber und erzielen somit noch größere Monopolstellungen.
Dieser Entwicklung können kommunalbetriebene Strom- und Gasnetze nur widerstehen, wenn eine gewisse Zusammenarbeit organisiert wird. Leider haben die Stadtwerke von Esch/Alzette, Luxemburg und Diekirch jedes Mal eigene Wege gesucht. Die anderen kleineren bis jetzt noch existierenden eigenständigen kommunalen Stromnetze haben sich schon meistens in die Cegedel integriert.
Es ist unverständlich, wieso in Esch/Alzette eine strukturierte Zusammenarbeit mit der sich ebenfalls in Gemeindebesitz befindlichen Sudgaz nicht bewerkstelligt würde. In einer gemeinsamen Gesellschaft von Sudgaz und dem Escher Elektrizitätswerk hätten Aktivitäten auf dem Energiesektor entwickelt werden können. Es gelang nicht einmal, Schalteraktivitäten von Sudgaz ins Bürgeramt zu integrieren.
Diese gemeinsamen Aktivitäten könnten im Bereich der Eigenstromproduktion auf Erdgasbasis sein, wie Förderung von alternativen Energiearten wie Brennstoffzellen, Solarzellen, deren Strom ins lokale Netz eingespeist werden könnte.
Die Umrüstung des Fuhrparks der Escher, aber auch der anderen Südgemeinden auf Erdgas, könnte auch von dieser gemeinsamen Gesellschaft im Interesse der Umwelt und der geringeren Ausgaben für Treibstoff betrieben werden.
Seit Jahren gibt es Pläne, eine Holzschnitzelheizung in der Waldschule einzurichten. Aus budgetären Gründen wurde dieses Vorhaben immer zurückgestellt, obschon es sich als Anschauungsmaterial für die Kinder besonders eignen würde. Den Fest- und Eventausgaben fällt dieses Vorhaben immer wieder zum Opfer. Die SURRE S.A., an welcher die Gemeinde ja nicht unwesentlich beteiligt ist, könnte dieses Vorhaben finanzieren und bauen, oder auch die gemeinsame Gesellschaft zwischen Sudgaz und E-Werk.
Dass diese bis jetzt nicht zustande gekommen ist, ist zum Teil auf die dogmatische Ansicht zurückzuführen, dass das einer Privatisierung gleichkäme, da Sudgaz die juristische Form einer S.A. besitzt, deren Anteile aber total in Gemeindebesitz ist.
Sollte es nächstes Jahr, wenn die Liberalisierung des Strommarktes total ist und auch kleine Verbraucher sich von anderswo beliefern lassen können, zu einer Kundenabwanderung kommen, ist es vielleicht schon zu spät, zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zu finden.
Eine Kundenabwanderung bei Sudgaz ist weniger zu befürchten, da Sudgaz von allen Gasnetzbetreibern im Lande die niedrigsten Preise hat.
