SEKTION Rümelingen
Generalversammlung der Sektion Rümelingen der KPL
Gemeinsam gegen Sozialabbau und Armutsrisiko
Der vor zwei Jahren in der Tripartite beschlossene Sozialabbau, die drastische Preiserhöhung auf kommunaler Ebene von Strom, Wasser, Kanaltaxe und Müllabfuhr sowie die permanent teurer werdenden Grundnahrungsmittel haben zur Folge, dass die Leute immer weniger Geld im Portemonnaie haben. Besonders schwer trifft der Kaufkraftverlust Menschen mit niedrigem Einkommen. Mit dem Resultat, dass immer mehr Menschen im reichen Luxemburg von sozialen Problemen betroffen sind. Offizielle Zahlen belegen, dass nahezu 14 Prozent der Bevölkerung von Armutsrisiko bedroht sind.
Gegen eine solche Politik, die aufs schärfste zu verurteilen ist, müssen wir den Kampf führen, hieß es kürzlich in der Generalversammlung der Sektion Rümelingen der KPL. »Es gilt die Bevölkerung über die Ursachen der zunehmenden sozialen Probleme aufzuklären. Man muss den Menschen, die sich immer weniger leisten können, deutlich sagen, wer die Schuldigen an ihrer misslichen Lage sind«, so Sektionspräsident Edmond Peiffer. Deshalb ist die Kampagne der Partei »Géint all sozialen Ofbau!« nach wie vor von größter Bedeutung. Eine Kampagne, in welche die Stadt Rümelingen, ähnlich wie 2006 und 2007, auch dieses Jahr wieder eingeschlossen ist. Der Aufruf des Sektionsvorstands, den Kampf gegen Sozialabbau massiv zu unterstützen, stieß auf die Zustimmung aller Teilnehmer.
Zu den Diskussionspunkten der Generalversammlung gehörten auch die Themen Arbeitsmarkt, Sozialversicherung und Einheitsstatut. Anhand von präzisen Beispielen wies Gastredner Gilbert Simonelli auf die zahlreichen Verschlechterungen beim reformierten Gesetz über die Invalidität – für zahlreiche Antragsteller führt der Weg in die Arbeitslosigkeit – und bei den Krankenscheinen hin. Wenn auch das Prinzip des bevorstehenden Einheitsstatuts im Privatsektor zu begrüßen sei, so dürfe jedoch nicht verschwiegen werden, dass so manche Verschlechterungen für die Schaffenden im Gesetzestext enthalten sind – besonders im Krankheitsfall.
In puncto Arbeitsmarkt forderte der Vizepräsident der KPL die Schaffung ausreichend neuer Arbeitsplätze für Arbeitsuchende mit weniger Qualifikation und bei offenen Stellen eine engere Zusammenarbeit des Patronats mit der ADEM.
Über die zahlreichen Aktivitäten der Rümelinger Kommunisten informierte Sektionssekretär Serge Matagne die Generalversammlung. In seinem Tätigkeitsbericht strich er ganz besonders die Präsenz der Sektionsmitglieder an den vielen zentralen Veranstaltungen der Partei und an den Festlichkeiten zur Jahrhundertfeier der Stadt Rümelingen, die Informationsstände während der Braderie und der Kampagne »Géint all sozialen Ofbau« sowie die Teilnahme bei der traditionellen Gedenkfeier zu Ehren der Resistenzler hervor.
Wenn die Sektionskasse – der präzise Finanzbericht wurde von Léon Weber präsentiert – im Vergleich zu den anderen Parteien (Parteienfinanzierung) auch keine allzu großen Sprünge erlaubt, so wird sie jedoch ermöglichen, dass die Rümelinger Kommunisten den Kontakt mit der Bevölkerung auch weiterhin aufrecht erhalten werden.
Dem neu gewählten Vorstand gehören Edmond Peiffer, Marcel Lucas, Léon Weber, Serge Matagne, Vicky Matagne und erstmals auch die jungen Nadine Pizzaferri und Christian Kirpach an. Ehrenpräsident ist Camille Marx.
Die Rümelinger Kommunisten
»géint all sozialen Ofbau«
Rümelingen gehört zu jenen Gemeinden im Süden des Landes, in denen eine Etappe der Kampagne »Géint all sozialen Ofbau!« der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) stattfand. Im Rahmen der Kampagne waren die Rümelinger Kommunisten mit einem Informationsstand präsent und verteilten eine Ausgabe der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, welche sowohl über den von der CSV/LSAP-Regierung beschlossen Sozialabbau, als auch über aktuelle Rümelinger Probleme informierte – eine Nummer, die großen Anklang bei der Rümelinger Bevölkerung fand. Die Rümelinger Kommunisten werden ihre Aufklärungsarbeit bereits am Tag der Braderie mit einem Informationsstand fortsetzen.
Generalversammlung der KPL-Sektion Rümelingen
Rümelinger Kommunisten
bereiten neue Initiativen vor
Die Bilanz des vergangenen Jahres und die weiteren Initiativen der Kommunisten gegen den von Tripartite, Parlament und Regierung beschlossenen Sozialabbau standen im Mittelpunkt der Generalversammlung der Sektion Rümelingen der Kommunistischen Partei Luxemburgs, am 4.März 2007 im Café »Yellow Cello« in Rümelingen.
Sektionspräsident Edmond Peiffer eröffnete die gut besuchte Generalversammlung und erinnerte daran, dass beim Referendum vor 70 Jahren die Mehrheit des Luxemburger Volkes und die große Mehrheit der Rümelinger Einwohner gegen das Maulkorbgesetz und das Verbot der Kommunistischen Partei stimmte. Gerade heute sei eine starke kommunistische Partei, und auf internationaler Ebene eine starke kommunistische Bewegung notwendig, um die Interessen der schaffenden Menschen zu verteidigen und Alternativen zum kapitalistischen Ausbeutersystem zum Durchbruch zu verhelfen.
Sekretär Serge Matagne ging auf die umfangreichen Aktivitäten der Rümelinger Kommunisten ein, auf die im Rahmen der Kampagne »Géint all sozialen Ofbau!« erfolgten Initiativen auf Lokalebene und auf den Einsatz der Rümelinger Kommunisten bei zentralen politischen Aktivitäten und Veranstaltungen der KPL. Er unterstrich die Notwendigkeit, neue Mitglieder für die Partei zu gewinnen, und die Präsenz der Kommunisten auf Lokalebene zu verstärken.
Nach dem Kassenbericht von Léon Weber, dem Bericht von Kassenrevisorin Chantal Louis, und nachdem die Versammlung dem Kassierer und dem austretenden Vorstand Entlastung erteilt hatte, wurde ein neues Sektionskomitee gewählt. Im gehören an (in alphabetischer Reihenfolge: Brigitte Clement, Armand Hoffeld, Marcel Lucas, Serge Matagne, Vicky Matagne, Edmond Peiffer und Léon Weber (die Aufteilung der Aufgaben wird in der ersten Komiteesitzung erfolgen). Als Kassenrevisoren gewählt wurden: Chantal Louis und Florence Bleses.
KPL-Präsident Ali Ruckert, der im Auftrag der Parteileitung sprach, hob die Bemühungen der Rümelinger Kommunisten, die KPL-Sektion zu festigen und neue Initiativen auf Lokalebene zu ergreifen, gebührend hervor und befasste sich anschließend eingehend mit der Regierungspolitik und den Alternativen der Kommunisten. Er unterstrich, dass die Kommunisten ihre Kampagne gegen Sozialabbau nutzen müssen, um die schaffenden Menschen eingehend über die salariatsfeindliche Politik der Regierung aufzuklären, ihnen den Zusammenhang zwischen dem Sozialabbau und dem kapitalistischen Ausbeutersystem verständlich zu machen und sie dafür zu gewinnen, sich gemeinsam mit den Kommunisten für soziale Gerechtigkeit und fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen.
Nach einer interessanten Diskussion über aktuelle politische und soziale Fragen, und bevor die Generalversammlung abgeschlossen wurde, wurden Maria-Liliane Kinnen, die nach Esch/Alzette überwechselt, für ihre Mitarbeit im Sektionskomitee und Léon Weber für 25jährige Parteimitgliedschaft geehrt.
