Gemeinsam gegen Sozialabbau
Länderübergreifende Zusammenarbeit der belgischen, niederländischen, deutschen und luxemburgischen Kommunisten wird verstärkt
In den Niederlanden heißt sie die »Reformagenda«, in Belgien sagt man »Generationenpakt«, und der damalige deutsche Kanzler Schröder schwatzte großspurig von seiner »Agenda 2010«. Im Grunde genommen ist es immer der gleiche Inhalt: Es geht um die Umsetzung der von den Regierungen der EU-Länder beschlossenen »Lissabon-Strategie«. Angeblich sollen damit Wachstum und Beschäftigung herbeigezaubert werden. Die EU soll fit gemacht werden für die neuen Anforderungen des 21. Jahrhunderts, sie soll aus dem Konkurrenzkampf sowohl mit den USA als auch mit den aufstrebenden asiatischen Märkten als Siegerin hervorgehen.
Immer mehr Menschen spüren jedoch, daß all das auf Kosten der Schaffenden passiert. Soziale Errungenschaften werden abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, die Leute, die noch Arbeit haben, finden am Monatsende immer weniger Geld in ihren Taschen.
Daß das alles nicht so weitergehen darf, haben die Kommunistischen Parteien der EU-Länder schon längst erkannt, betonte Ali Ruckert am 28. März 2008 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern kommunistischer Parteien aus Belgien, den Niederlanden, der BRD und Luxemburgs. Der KPL-Präsident erinnerte an die Kampagne seiner Partei »Gegen jeden Sozialabbau«, mit der die KPL seit über zwei Jahren auf Indexmanipulationen und andere soziale Grausamkeiten hinweist.
Luxemburg hat eine der höchsten Ausbeutungsraten in der EU. Aus jedem investierten Euro holt das Patronat durchschnittlich zwei Euro Mehrwert heraus. Was gleichzeitig bedeutet, daß die Produktivität in Luxemburg höher ist als in allen anderen EU-Ländern. Auch ein Ergebnis der Lissabon-Strategie ist, daß sich die Arbeitslosenzahlen seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt haben. Immer mehr Beschäftigte arbeiten unter prekären Bedingungen, die Zahl der Schaffenden mit unbefristeten Arbeitsverträgen nimmt kontinuierlich ab. Gegenwärtig arbeiten hierzulande 17 Prozent aller Schaffenden mit Teilzeitverträgen, das betrifft bereits jede dritte arbeitende Frau, betonte Ali Ruckert.
Da sich diese Probleme in den Mitgliedsländern der EU in ihren Auswirkungen stark ähneln, haben die Partei der Arbeit Belgiens (PTB), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (CPN), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die KPL schon vor Jahren beschlossen, enger zusammenzuarbeiten und so ihre Kräfte zu bündeln.
Wolfgang Teuber von der DKP wies darauf hin, daß die Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD die »Agenda 2010« unter verschärften Bedingungen weiterführt. Es wurden Maßnahmen beschlossen, die noch stärker zu Lasten der Beschäftigten gehen, und eine Expertengruppe ist zur Zeit dabei, ein Arbeitsgesetz auszuarbeiten, dessen Bestimmungen einem weiteren Abbau der Rechte der Arbeiter gleichkommen.
In den Niederlanden ist der Sozialabbau am weitesten fortgeschritten, sagte Jan Ilsink von der NCPN. Zahlreiche Maßnahmen der »Reformagenda« wurden bereits umgesetzt, wie zum Beispiel die Privatisierung der Post. Statt der schlecht bezahlten Briefträger gehen nun noch schlechter bezahlte Hausfrauen stundenweise die Post austragen. Ein Gesetz über die Lockerung des Kündigungsschutzes konnte aufgrund des massiven Widerstandes der Gewerkschaften verhindert werden, die Regierung mußte den Entwurf zurücknehmen. Inzwischen hat die EU mit ihrem sogenannten »Reformvertrag« neue Tatsachen geschaffen, und wenn die niederländische Regierung den nächsten Vorstoß zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes machen wird, kann sie sich auf »EU-Recht« berufen.
Jo Cottenier von der PTB betonte vor allem, daß die Generalisierung der prekären Arbeitsverhältnisse zunimmt. Das belgische Patronat will, nachdem mit der Etablierung einer neuen Regierung eine Krise überwunden wurde, nun mit aller Kraft die EU-Politik in Richtung »Flexicurity«, Abbau der Rechte der Schaffenden, Deregulierung der Arbeitszeit beschleunigen. Da die Angriffe des Kapitals auf erkämpfte soziale Rechte immer häufiger einen internationalen Charakter annehmen, müsse auch der Widerstand dagegen über die Ländergrenzen hinweg organisiert werden.
Um sich über den Stand der Dinge gegenseitig zu informieren und über gemeinsame Maßnahmen zu beraten, treffen sich Delegationen der vier Parteien an diesem Wochenende in Remich, sagte der Präsident der KPL vor Journalisten im Hôtel de Ville von Esch/Alzette. Dies war die erste gemeinsame Pressekonferenz der vier Parteien, aber von den gemeinsamen Aktionen wird noch zu berichten sein.