Gegen die Amerikanisierung des Arbeitsmarktes

Gemeinsame Konferenz von NCPN, PTB, DKP und KPL
am 29. und 30. März 2008 in Remich

Mit dem Ziel, von einander zu lernen und die Kämpfe gegen den in sämtlichen EU-Staaten auf der Agenda stehenden Sozialabbau besser zu koordinieren, trafen sich am 29. und 30. März 2008 jeweils zehn Vertreter der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), der belgischen Partei der Arbeit (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) im Bildungszentrum der Arbeiterkammer (CEFOS) in Remich.

Die Flexicurity-Strategie der EU, so Jo Cottenier (PTB) in seinem Referat, ziele darauf ab, die Arbeitsmärkte der EU-Staaten zu »amerikanisieren«, um die Ausbeutung zu erhöhen. Angesichts dieses Generalangriffs auf die Errungenschaften der Schaffenden müßten die Gewerkschaften »zu ihrer eigentlichen Rolle zurückkehren«. Diese bestehe darin, die Arbeiterklasse zu einigen, strategische Debatten zu führen und ihre Kampfbereitschaft wiederzuerlangen. Zusätzlich müßten die Prekarisierten in die gewerkschaftlichen Kämpfe eingebunden werden. Da das Arbeitsrecht noch immer nationalstaatlich sei, müßten auch die Initiativen auf nationaler Ebene ergriffen werden. Doch habe das Beispiel VW gezeigt, daß eine Koordination auf EU-Ebene immer wichtiger wird. Den Kommunisten falle es zu, »stets die Systemfrage zu stellen«.

Wolfgang Teuber (DKP) erklärte, in Deutschland habe trotz der jüngsten Wahlerfolge der Partei Die Linke kein Linksruck stattgefunden, doch würden die Legitimationsprobleme der Herrschenden sowie die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften wachsen. Auf den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall habe es 2007 »weitreichende politische Diskussionen« gegeben, doch hätten die Gewerkschaften noch immer keine gemeinsame Linie zur Abwehr der auf Betreiben des Patronats weitergeführten Schröderschen »Agenda 2010«. In Luxemburg habe die Regierung mittlerweile eingestanden, daß sie mit ihrem als Reformen verkauften Sozialabbau auf allen Ebenen auf Widerstand stößt, so KPL-Präsident Ali Ruckert. So wie die Regierung das Volk über die Situation der Staatsfinanzen belogen habe, habe das Patronat Lügen über die prognostizierte Wirtschaftsentwicklung verbreitet.

Den Niederlanden, so Wil van der Klift (NCPN), habe die EU-Kommission deutliche Fortschritte bescheinigt. Zudem gelte ihr das Land als Vorbild in Sachen zeitlich befristeter Arbeitsverträge. Neuerliche Gewerkschaftsaktionen werde es geben, wenn demnächst das Kündigungsrecht massiv eingeschränkt werden soll. Van der Klift zitierte aus einem Artikel, in dem zur Abkehr vom »rheinischen Kapitalismus« aufgerufen wird und forderte angesichts neoliberaler Positionen der Sozialdemokratie, daß die Kommunisten den Klassenkampf auf die Agenda setzen. Es werde »kein Zurück zur ‚sozialen Marktwirtschaft‘« geben, so Ruckert in der anschließenden Diskussion, die sich um die Frage drehte, wie der gewerkschaftliche Kampf zum Kampf für Sozialismus entwickelt werden könne. An dieser Stelle warnte Teuber vor Illusionen. Wenn der Sozialismus objektiv auf der Tagesordnung stehe, »bedeutet dies nicht, daß er das Bewußtsein der Menschen erreicht hat«. Horst Gobrecht (DKP) berichtete über die Tarifauseinandersetzungen in der deutschen Lebensmittelindustrie. Da diese mittelständisch geprägt sei, diktierten die großen Einzelhandelsketten die Preise. Dies führe zu Dumping, wobei der Konkurrenzkampf auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde. Es sei nicht leicht, »die Arbeiterklasse für Abwehrkämpfe zu qualifizieren«, doch gebe es auch positive Beispiele. Etwa ein zehntägiger Streik bei Nestlé Waters, bei dem sich belgische Kollegen geweigert hätten, als Streikbrecher zu fungieren. Beim über sechs Wochen dauernden Streik bei der Deutschen Telekom, so Volker Metzroth (DKP), habe sich gezeigt, daß es kampfbereite Gewerkschafter »oben und unten«, also nicht nur an der Basis, gebe. Da Telekommunikation und Post jedem zugänglich sein müßten, hätten die Kommunisten auch hier die Eigentumsfrage zu stellen.

Wie sehr sich das Schicksal der Stahlindustrie in Lüttich, dem Saarland und Luxemburg gleicht, wurde in den Reden von Fred Gillot (PTB), Hubert Kesternich (DKP) und Gilbert Simonelli (KPL) deutlich. Alle drei berichteten von massivem Stellenabbau trotz wachsender Gewinne und Produktionszuwächse. In Lüttich habe sich die Produktionsleistung in nur zehn Jahren verdoppelt, so Gillot, der sich erfreut zeigte, daß der PTB »antigewerkschaftliche Positionen« aufgegeben habe und nun sehr aktiv in der Stahlindustrie sei. Unter anderem habe die Partei Kontakte zu Kollegen in Florange und Bremen hergestellt und unterstütze die Herausgabe einer Betriebszeitung. Daß auch die Pläne eines sogenannten Weltkonzerns, Werke zu schließen, durchaus abgewehrt werden können, wenn die Beschäftigten sämtlicher Standorte in Solidarität zusammenstehen, zeigte Uwe Fritsch (DKP), der dem europäischen und dem Weltbetriebsrat von VW angehört. Bevor über Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit der vier Parteien diskutiert wurde, berichteten Jeff Bossuyt, François Ferrara und Sonja Heyman (alle PTB) über die Folgen der Liberalisierung der belgischen Post und den Kampf der Gemeinden gegen die Schließung der Postämter.