Erste Sitzung der Tripartite
Kommunisten manifestieren »géint all Sozialofbau!«
»Géint all Sozialofbau!« – die Botschaft, welche Militanten der Kommunistischen Partei den Teilnehmern des Koordinationskomitees der Tripartite am 17. März vor dem Außenministerium übermittelten, war deutlich. »Wir meinen, dass die Regierung das Geld dort nehmen soll, wo es ist: bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital« erklärte KPL-Präsident Ali Ru-ckert im Gespräch mit Premierminister Juncker.
Die Kommunisten machten kein Hehl daraus, dass sie den »Piquet de protestation« vor der ersten Zusammenkunft der Tripartite organisiert hatten, um deutlich zu machen, dass es nicht sein kann, dass die schaffenden Menschen für eine kapitalistische Krise bezahlen sollen, die sie nicht verschuldet haben. So hatten es bekanntlich auch die 15.000 Teilnehmer an der gewerkschaftlichen Protestdemonstration vom 16. Mai 2009 gesehen.
Im Vorfeld der Tripartite, während der während der nächsten Wochen über Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit geredet werden soll, war deutlich geworden, dass sowohl Patronat als auch die Regierung, wenn auch in unterschiedlichem Maße, die negativen Folgen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Buckel der Schaffenden abwälzen wollen.
Ihnen geht es darum, die Tripartite als Instrument zu benutzen, um die Vertreter der Gewerkschaften zu Kompromissen zu bewegen, welche die Schaffenden zusätzlich belasten, das Patronat aber entlastet würden.
Um das wachsende Haushaltsdefizit abzubauen, will die Regierung bekanntlich innerhalb kurzer Zeit massive Einsparungen erzielen und möglicherweise Steuererhöhungen vornehmen. Bekannt wurde am Mittwoch auch, dass die Regierung inzwischen ein Darlehen von zwei Milliarden Euro aufgenommen hat. Den von KPL-Präsident Ali Ruckert vor der Sitzung der Tripartite vorgetragenen Vorschlag, das Militärflugzeug A400M nicht zu kaufen, kommentierte der Premierminister nicht.
Wie verlautet, war die Stimmung gestern eher kühl, da die Patronatsvertreter, obwohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Luxemburg während der vergangenen Jahre besser war als in allen anderen EU-Ländern, sofort laut über Einsparungen bei den Löhnen nachdachten. Die Gewerkschaftsvertreter machten hingegen deutlich, dass weder die Löhne noch der Index in der Tripartite verhandelbar seien.
Regierung und Patronat wollen weiter
Umverteilung
von unten nach oben
Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter des Patronats während der nächsten Sitzungen besonders dick auftragen werden, damit die Regierung sich mit weniger krassen Sozialabbaumaßnahmen als Vermittler zwischen Patronat und Salariat ins Rampenlicht stellen kann, obwohl CSV und LSAP während der vergangenen Jahre eine Politik gegen die Schaffenden machten, indem sie die Umverteilung der öffentlichen Finanzen von unten nach oben gezielt fortsetzten. Ein Resultat davon ist, dass die Schaffenden heute deutlich mehr Steuern zahlen als die Betriebe, ein anderes, dass inzwischen 13 Prozent der Bevölkerung arm oder von Armut gefährdet ist, während das Groß- und Finanzkapital auch in der Krise fette Profite macht, welche kaum besteuert werden.
Während der nächsten Wochen sollen weitere vier Tripartite-Sitzungen stattfinden, bevor der Premierminister am 4. Mai 2010 im Parlament Einzelheiten darüber geben will, welche Sparmaßnahmen, Verschlechterungen für die Schaffenden und Steuer-erhöhungen es geben wird. Wenige Wochen später soll das Parlament den Sozialabbau dann absegnen.