KPL lehnt Sozialabbau kategorisch ab und richtet einen Appell an alle ehrlichen Sozialisten
Die Kommunistische Partei Luxemburgs hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass die CSV/LSAP-Regierung Defizite im Staatshaushalt als Vorwand nehmen will, massiven Sozialabbau für die schaffenden Men¬schen durchzusetzen.
Vorgesehen ist unter anderem, den Index zu manipulieren, indem die Erdölprodukte aus dem Indexwarenkorb entfernt werden sollen, eine Krisenabgabe auf alle Löhne und Gehälter einzuführen, die Renten zum 1. Januar 2011 nicht an die Lohnentwicklung anzupassen, eine Reihe Familienzulagen und Subventionen abzuschaffen oder zu senken, die Solidaritätssteuer zu erhöhen und die Steuertabelle bis 2014 nicht an die Inflation anzupassen.
Die KPL stellt fest, dass der von der Regierung angestrebte Sozialabbau verhängnisvolle Auswirkungen auf Einkommen und Kaufkraft der meisten schaffenden Menschen haben wird. Bestätigt wird, dass die Regierung die schaffenden Menschen noch einmal für eine kapitalistische Krise bezahlen lassen will, die sie nicht verschuldet haben, sich aber weigert, das Geld dort zu nehmen, wo es ist: bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital.
Die KPL lehnt die geplanten Austeritätsmaßnahmen kategorisch ab, begrüßt, dass OGBL, CGFP und Landesverband sich solidarisch jedem Sozialabbau vehement widersetzen wollen und hofft, dass sich dem alle anderen Gewerkschaften anschließen werden.
Die KPL richtet einen Appell an alle ehrlichen Sozialisten, und insbesondere an die sozialistischen Arbeiter, sich gegen die geplante Austeritätspolitik der CSV/LSAP-Minister zur Wehr zu setzen und auf politischer Ebene zusammen mit den Kommunisten und anderen fortschrittlichen Kräften gegen Austerität und Sozialab¬bau zu mobilisieren.
Mitgeteilt von der Kommunistischen Partei Luxemburgs Esch/Alzette, den 13. April 2010