Nein zum Verbot der Kommunistischen Partei in Tschechien
Als in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Italien, Deutschland und Spanien die Faschisten die Macht übernah¬men, waren die Kommunisten die ersten, die warnend ihre Stimme erhoben und den Mensche sagten »Faschismus bedeutet Krieg!«. Mitglieder der kommunistischen und anderen linken Parteien waren daher auch die ersten, die von den Faschisten verhaftet, eingesperrt und ermordet wurden.
Als die deutschen Faschisten zunächst Teile der Tschechoslowakei, danach ganz Österreich okkupierten, dann mit dem Überfall auf Polen einen neuen Weltkrieg begannen und halb Europa besetzten, waren die Kommunisten die ersten, die den Widerstand organisierten. In vielen Ländern Europas waren die Kommunisten die entscheidende Kraft in der nationalen Résistance und bei der Befreiung ihrer Länder. Den entscheidenden Anteil an der Befreiung Europas vom Joch des Faschismus hatte die Sowjetunion unter Führung ihrer Kommunistischen Partei. Die Völker der Sowjetunion brachten mit mehr als 20 Millionen Toten die größten Opfer im Kampf gegen den Faschismus.
Der Versuch des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft in den Ländern Osteuropas nach 1945 brachte den Völkern dieser Länder einen vorher nicht gekannten wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung. Die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen schuf die Voraussetzungen für eine kostenlose und umfassende Bildung, Gesundheitsfürsorge für alle, in einer Gesellschaft frei von Arbeitslosigkeit und Existenzangst.
Die Umkehr der Entwicklung und die Wiedereinführung des Kapitalismus hat für den größten Teil der Menschen dieser Länder einen bedeutenden sozialen Abstieg, Unsicherheit und Armut gebracht. Um von den Gebrechen der kapitalistischen Gesellschaft abzulenken, versuchen die herrschenden Kreise, den Kommunisten die Schuld an allem Übel zu geben. In mehreren Ländern der Europäischen Union sind kommunistische Parteien oder ihre Jugendorganisationen verboten, steht das öffentliche Zeigen von kommunistischen Symbolen unter Strafe.
In der Tschechischen Republik versucht eine Gruppe konservativer Senatoren, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, die drittstärkste Kraft im nationalen Parlament, per Gerichtsbeschluß verbieten zu lassen und aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Das ist ein Zeichen der Angst vor den gesellschaftlichen Alternativen der Kommunisten.
Die KPL protestiert energisch gegen diesen Versuch, die einzige linke Kraft Tschechiens auszuschalten, um damit den Weg frei zu machen, die Menschen noch mehr auszubeuten und im Bündnis mit den USA und den reaktionärsten Kreisen der EU eine ungezügelte Politik der militärischen Aufrüstung zu betreiben. Die Geschichte hat mehr als einmal gezeigt, daß man kommunistische Parteien nicht verbieten, kommunistische Alternativen nicht auf Dauer unterdrücken kann. Die Luxemburger Kommunisten stehen fest an der Seite ihrer tschechischen Genossen.
Die KPL fordert die Regierung Luxemburgs, in erster Linie das Außenministerium auf, in den entsprechenden Gremien Einspruch dagegen zu erheben, daß in einem Mitgliedsland der Europäischen Union eine Partei vom Verbot bedroht wird, die im Parlament der Tschechischen Republik die drittstärkste Fraktion bildet und aus den Wahlen zum EU-Parlament als drittstärkste Partei des Landes hervorgegangen ist.
Esch/Alzette, den 29. Januar 2010