Ansprache von KPL-Präsident Ali Ruckert auf dem »Wisefest« der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

Sozialabbau verhindern, Kapitalismus abschaffen


Es ist notwendig, daß die schaffenden Menschen sich solidarisch und konsequent gegen den von den Unternehmern geforderten und von der Regierung beschlossenen Sozialabbau wehren. Und wir brauchen eine starke kommunistische Zeitung und eine starke Kommunistische Partei, damit auch in Luxemburg die Kräfte immer stärker werden, die sich dafür einsetzen, daß der Mensch tatsächlich über den Profit gestellt wird und daß sozial gerechte, demokratische und friedliche gesellschaftliche Verhältnisse geschaffen werden. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert anläßlich des Pressefestes der »Zeitung« am 3. und 4. Juli 2010 in Sanem.

»(…) Unser Fest findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem wir vor großen Herausforderungen stehen. Wenn das von der CSV/LSAP-Regierung angekündigten Sparprogramm umgesetzt wird, werden die schaffenden Menschen, also wir alle, wieder einmal für eine Krise bezahlen, die sie nicht verschuldet haben. 

Die Regierung hat beschlossen, eine neue Krisensteuer einzuführen, die sogenannte »Solidaritätssteuer« zu erhöhen, das halbe Ren-tenajustement um ein Jahr zu verschieben und eine Reihe Sozialausgaben zu kürzen. Im Herbst wollen die beiden Regierungsparteien diese Austeritätspolitik mit einer Manipulation des Index und Verschlechterungen bei den Pensionen und bei den Krankenkassen fortsetzen.

Auf der anderen Seite soll das Patronat verschont werden. Besonders dem Groß- und Finanzkapital, das mitschuldig an dieser Krise ist und das auch heute immer mehr Profite macht, sollen weitere Geschenke gemacht werden mit der Hilfe von Indexmanipulation, aber auch mit weiteren staatlichen Subventionen und Steuergeschenken. (…)

Gegenvorschläge der KPL zum Austeritätsprogramm der Regierung

Die Frage ist, wie verhindert werden kann, daß demnächst wieder einmal die kleinen Leute die Lasten übernehmen müssen, während die Reichen mit Hilfe der Regierung noch Gewinne aus der Krise ziehen können. Wir Kommunisten haben klare Vorstellungen, und als Alternative zum Austeritätsprogramm der Regierung hat die KPL 21 Gegenvorschläge auf den Tisch gelegt. 

Wir sagen, daß das Geld dort geholt werden muß, wo es ist, nämlich beim Groß- und Finanzkapital und bei den Reichen. (…)

Ein bekanntes Unternehmen aus dem Bereich der Vermögensberatung hat erst kürzlich mitgeteilt, daß in Luxemburg mindestens 360 Milliarden Euro an Vermögen verwaltet werden, davon 260 Milliarden durch die Banken. Aus dieser Information geht auch hervor, daß das durchschnittliche Vermögen solcher Privatkunden der Banken bei einer Million Euro liegt.

Darum sind es auch nicht die normalen Sterblichen, die Monat für Monat Lohnsteuern abgezogen kriegen, die nun Angst haben müssen, wenn es dem Bankgeheimnis an den Kragen geht, sondern die Euro-Millionäre sehen ihre sogenannten Menschenrechte in Gefahr, wenn bekannt werden sollte, wieviel Geld sie tatsächlich besitzen und mit welchen krummen Touren sie dazu gekommen sind. Denn allein vom Arbeiten ist in Luxemburg noch niemand reich geworden.

Für ein Kataster des Reichtums

Gerade in Krisenzeiten muß die Frage gestellt werden, ob Reichtum unbegrenzt von einzelnen Personen angehäuft werden kann, in einem Land, in dem mehr als 13 Prozent der Bevölkerung arm sind, in dem es mehr als 24.000 Arbeitslose gibt und immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen können. (…)

Um das zu ändern, fordern die Kommunisten nicht nur, daß ein Kataster des Reichtums aufgestellt wird, sondern daß wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden muß, und treten dafür ein, daß eine Steuer auf alle Börsentransaktionen eingeführt wird, daß Gewinne aus Dividenden höher besteuert werden, daß das Groß- und Finanzkapital höhere Sozialbeiträge entrichtet, die an den Umsatz und die Gewinne gekoppelt sind, daß die Unternehmen sich an der Finanzierung der Pflegeversicherung und auch wieder der Familienkasse beteiligen müssen, und daß Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die in den Kreisen der »besseren Leute« zum »guten Ton« gehören, energisch bestraft werden.

Die Regierung hat jedoch andere Sorgen und macht ganz ungeniert mit der Umverteilung von unten nach oben weiter, damit die Reichen noch reicher werden, während die arbeitenden Menschen dafür blechen müssen. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Die KPL hat aber nicht nur deshalb Vorschläge unterbreitet, weil das nötige Geld hereinkommen muß, um Sozialpolitik und Bildung zu finanzieren und weiter auszubauen, sondern wir haben auch konkrete Vorstellungen, wo und bei wem gespart werden kann. Und das natürlich nicht bei Sozialausgeben und Bildung, sondern vor allem bei der Rüstung und bei der Finanzierung der Kirchen. 

Als der NATO-Generalsekretär vor einigen Tagen in Luxemburg war, hat er sich bei der Regierung bedankt für den Beitrag Luxemburgs für die Militärallianz und die großzügigen finanziellen Hilfen für die NATO.

Zu dem Zeitpunkt, als die Herren Rasmussen, Juncker und Asselborn Sekt getrunken haben, sind in Afghanistan Menschen gestorben – sie wurden umgebracht mit Waffen, die in Luxemburg in Stand gehalten und repariert wurden.

Kommunisten fordern radikale Senkung der Militärausgaben

Was viele Menschen in diesem Land nicht wissen – oder nicht wissen wollen –, ist die Tatsache, daß Luxemburg in einem viel größeren Maß an den Aggressionskriegen der USA und der NATO beteiligt ist, als das die vier Dutzend Luxemburger Soldaten im Kosovo und am Flughafen von Kabul vermuten lassen.

Das hat damit zu tun, daß es in Luxemburg ein Versorgungszentrum der NATO gibt, das dazu beträgt, daß die Besatzungstruppen der NATO auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak ihr blutiges Handwerk unter besten Bedingungen verrichten können.

Bei der NAMSA in Capellen werden für die Armeen der NATO-Länder mehr als 50 verschiedene Waffensysteme, darunter Raketenwerfer, Torpedos, Teile von AWACS, Helikoptern und Panzern in Stand gehalten und repariert. Auch Israel, das seit Jahrzehnten Krieg gegen die Araber führt, ist ein guter Kunde bei der NAMSA.

Aber nicht nur die NAMSA, die mit Luxemburger Steuergeschenken subventioniert wird, spielt eine wichtige Rolle bei der Ausrüstung der NATO-Truppen. Auch das Militärlager der Luftwaffe der USA in Sanem ist eine regelrechte Drehscheibe für den Krieg.

Nachdem der Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus beschlossen hatte, den Krieg in Afghanistan zu intensivieren, sind im Militärlager in Sanem Tausende Tonnen Kriegsmaterial verladen und über Ramstein nach Afghanistan transportiert worden, damit die Besatzer unter noch besseren Konditionen ihre mörderische Tätigkeit fortsetzen können.

Möglich geworden ist das, weil bis in die Spitzen des Luxemburger Staates politische Schreibtischtäter am Werke sind, die nach der Pfeife der USA und der NATO tanzen und unser Land an die Kriegstreiber ausgeliefert haben, damit die ihr schmutziges Geschäft machen können.

Wir fordern daher, daß unverzüglich alle Soldaten, die in Afghanistan und im sonstigen Ausland stationiert sind, nach Hause kommen müssen, daß der Militärflieger, den die Regierung für über 180 Millionen Euro anschaffen will, abbestellt wird, und daß die Militärausgaben radikal gekürzt werden.

Kirchen und Staat trennen!

Im Rahmen der Finanzierung der Kirchen durch öffentliche Gelder bekommt allein die katholische Kirche mehr als 20 Millionen Euro aus dem Haushalt des Luxemburger Staates. Dabei ist die katholische Kirche steinreich und kassiert große Summen über ihre zahlreichen Unterorganisationen, von ihren Privatschulen, privaten Krankenhäusern und aus Immobiliengeschäften.

Was für ein Ausmaß die öf-fentliche Finanzierung der Kirchen tatsächlich hat, läßt sich nicht genau feststellen. Aber neben den Geldern aus dem Staatshaushalt bezieht die katholische Kirche ja auch noch gewaltige Summen von den Gemeinden für die Renovierung von Kirchen und anderen Einrichtungen, während zur selben Zeit die Kirche, die einer der größten Grundbesitzer Luxemburgs ist, aus dem Verkauf von Immobilien große Gewinne macht.

Wir sind der Meinung, daß Religion Privatsache ist und daß jeder auf seine Art glück-lich werden soll. Darum sind wir auch dagegen, daß die Pastoren vom Staat bezahlt und die Kirchen vom Steuerzahler unterhalten werden. Aus diesem Grund fordert die KPL die Trennung von Kirchen und Staat sowie von Kirchen und Schulen. Auf diesem Wege könnte, gerade in Krisenzeiten, ein Menge Geld gespart werden.

Wir wissen natürlich, daß das Austeritätsprogramm der Regierung mit Steuererhöhungen und sozialem Abbau nicht allein auf dem Mist der CSV und der LSAP gewachsen ist, sondern daß die sogenannte Europäische Union, die viele mit Europa verwechseln, Einpeitscher von Austerität und Sozialabbau ist.

Die EU ist ein Konstrukt des Groß- und Finanzkapitals

Die EU ist nichts anderes als eine Konstruktion, die seit ihrer Gründung dafür da ist, die Interessen des Groß- und Finanzkapitals der EU-Länder gegenüber anderen kapitalistischen Blöcken und gegen-über den schaffenden Menschen in den einzelnen EU-Ländern durchzusetzen, um Maximalprofite zu erzielen und EU-weit die Umverteilung von unten nach oben zu forcieren.

Die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise hat diese Entwicklung noch verschärft. Die Löhne und die Kaufkraft werden herabgesetzt, und die Sozialsysteme sollen nach unten harmonisiert werden.

Um das durchzusetzen, will das Kapital die sogenannte »Sozialpartnerschaft«, die in der Zeit der Systemauseinandersetzung gebraucht und benutzt wurde, um die arbeitenden Menschen bei der Stange zu halten, nun durch einen knallharten Klassenkampf von oben ersetzen, weil es ja im Moment keine gesellschaftliche Alternative gibt, auf die das Kapital Rück-sicht nehmen müßte.

Es war ja schon zu spüren, daß die Vertreter des Kapitals auch hierzulande immer frecher werden, alle sozialen Errungenschaften in Frage stellen und den Index und den Mindestlohn abschaffen wollen.

Die Frage, auf die wir alle eine Antwort finden müssen, ist, wie das verhindert werden kann. Aus unserer Sicht gibt es dabei nicht viele Möglichkeiten, sondern nur eine einzige, und die besteht darin, daß sich die arbeitenden Menschen nicht auseinanderdividieren lassen. Also nicht Luxemburger gegen Ausländer, öffentlicher Sektor gegen Privatsektor, Frauen gegen Männer, Intellektuelle gegen Arbeiter. Denn es ist notwendig, daß sich alle zusammen solidarisch und konsequent gegen den von den Unternehmern geforderten und von der Regierung beschlossenen Sozialabbau wehren.

Und auch die Gewerkschaften müssen sich gemeinsam wehren und alle notwendigen Mittel einsetzen, so, wie das inzwischen auch in anderen EU-Ländern wie in Griechenland, Frankreich, Italien, Rumänien, Portugal und Spanien geschieht, wo die Arbeiter, mit den wir uns solidarisch erklären, mit Protestaktionen und Generalstreiks Widerstand leisten.

Das kann kurzfristig zu einem Etappenerfolg führen, um es mit den Worten der Tour de France zu beschreiben, aber das Rennen ist damit noch nicht zu gewinnen.

Um grundlegende Veränderungen herbeizuführen und zu verhindern, daß das Kapital und sein politisches Personal in der Regierung und im Parlament die Errungenschaften der arbeitenden Menschen abschaffen, ist es notwendig, die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen in Frage zu stellen, über das kapitalistische System hinaus zu denken und die Machtverhältnisse umzukrempeln.

Für eine sozial gerechte, demokratische und sozialistischen Gesellschaft

Ohne die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozial gerechten, demokratischen und sozialistischen Gesellschaft, in der die Besitzverhältnisse grundlegend geändert und der Privatbesitz an den wichtigsten Produktionsmitteln, an Banken und Fabriken abgeschafft wird, kann nämlich nicht nur keine der wichtigen Fragen gelöst werden, vor denen die Menschheit steht, sondern darüber hinaus werden sich die kapitalistische Krise und die Krise des Kapitalismus noch weiter verschärfen.

Deshalb brauchen wir eine starke kommunistische Zeitung, müssen wir eine starke Kommunistische Partei Luxemburgs aufbauen, damit auch in Luxemburg die Kräfte immer stärker werden, die sich dafür einsetzen, daß der Mensch tatsächlich über den Profit gestellt wird und daß sozial gerechte, demokratische und friedliche gesellschaftliche Verhältnisse geschaffen werden.«